LJHA beschließt Stellungnahme zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA
In seiner Sitzung am 17.02.2020 hat der Landesjugendhilfeausschuss ebenfalls eine Stellungnahme zum vorgelegten Evaluationsbericht beschlossen.
„(…) Der LJHA dankt dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dafür, dass es die von ihm im Rahmen des Beschlusses (BNR. 17-(7)-16) gemachten Anregungen größtenteils aufgenommen und auch den LJHA sowie den UA JHPl. in den laufenden Prozess mit eingebunden bzw. über diesen informiert hat.
Nachteilig ist aus Sicht des LJHA der Zeitpunkt der Vorlage der Evaluation. Durch die Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren, der Durchführung und der Fertigstellung erfolgte die Vorlage erst am 29.10.2019. Dies ist insofern problematisch, da damit die Ergebnisse der Evaluation nicht mehr in den Prozess der Haushaltsaufstellung 2020/2021 einfließen konnten. Gelingt eine Einbeziehung der Evaluationsergebnisse in die laufende Haushaltsverhandlung nicht mehr, ist dies erst in der nächsten Legislatur im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2022/2023 möglich.
Ferner bedauert der LJHA, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt der Empfehlung des LJHA in Bezug auf den Zeitraum der Empfehlung nicht gefolgt ist. Die nun vorliegende Evaluation bezieht sich auf die Jahre 2014 bis 2017, damit bleiben zwei aus Sicht des LJHA relevante Veränderungen unberücksichtigt. Hierbei handelt es sich zum einem um die Kürzung, der für die Jugendförderung zur Verfügung stehenden Mittel um 2 Millionen Euro im Übergang der Jahre 2013 zu 2014 sowie um die leichte Erhöhung der Gelder im Jahr 2019 und die Dynamisierung der Gelder ab 2020.
Inhaltlich gesehen bestätigen die Ergebnisse der Evaluation weitestgehend die bestehende Regelung des § 31 KJHG-LSA. Dies deckt sich auch mit der Einschätzung des LJHA, der die Verankerung der Jugendförderung im KJHG-LSA im Jahre 2014 sowie auch die 2018 beschlossene Dynamisierung als wichtige und richtige Schritte sieht, welche eine entscheidende Grundlage für die Jugendarbeit im Land darstellen. (…)“ *
Die gesamte Stellungnahme inklusive der Hinweise zu den einzelnen Empfehlungen der Evaluator*innen findet sich voraussichtlich zeitnah auf der Webseite des Landesjugendhilfeausschusses unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/landesjugendamt/landesjugendhilfeausschuss/
* Quelle: Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) zu den Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen der Evaluation der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2019
Anhörung zur Petition: Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!
Am 20.02.2020 hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zu unserer Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ durchgeführt. Als Petenten hatten wir die Möglichkeit im Rahmen dieser Anhörung das Anliegen der Petition und die damit verbundenen Forderungen
- drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;
- dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte;
- die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen.
nochmals deutlich zu machen.
Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses waren auch die Mitglieder des Sozialausschusses zur Anhörung eingeladen. Ebenfalls anwesend waren Vertreter*innen des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt.
Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung findet ihr auf der Webseite des Landtages unter folgendem Link: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zur-situation-der-jugendarbeit-im-land/
Der Ring nimmt Stellung zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA
mit dem von der Landesregierung vorgelegten Evaluationsbericht zur Änderung des § 31 KJHG-LSA vom 31.08.2019 liegt eine umfassende und qualitativ gute Auswertung der Auswirkungen, der im Jahr 2014 durchgeführten Gesetzänderung vor. Aus Sicht des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) lassen sich hieraus folgende zentrale Schlussfolgerungen ableiten:
- Die Verankerung der Jugendförderung[1] im KJHG-LSA sowie die Bindung dieser Leistung an das Vorliegen einer aktuellen Jugendhilfeplanung und einer kommunalen Gegenfinanzierung hat sich als tragfähig und richtig erwiesen.
- In Bezug auf den Verteilungsschlüssel besteht Nachbesserungsbedarf. Hierbei ist insb. der ländliche Raum in den Blick zu nehmen. Die Evaluation empfiehlt zudem aufgrund der präventiven Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit von einer bloßen Umverteilung abzusehen und die Mittel im entsprechenden Maße aufzustocken.[2]
- Bezogen auf die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit sind die Erkenntnisse unzureichend, dies deckt sich bezogen auf die kommunale Ebene mit den Erfahrungen des KJR LSA. Hier besteht entsprechender Handlungsbedarf.
- Die Verankerung der Dynamisierung, die von den Regierungsfraktionen 2018 beschlossen wurde und erstmals 2020 zum Tragen kommt, wird durch die Evaluation bekräftigt.[3] Um nachhaltig zu wirken ist jedoch aus Sicht der Praxis eine Höhe von mindestens 2,5% erforderlich.[4]
- Bezogen auf die kommunalen Jugendhilfeplanung gilt es den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Standards und ein gemeinsames Datenkonzept für die Planung zu entwickeln.
Ihr wollt mehr Infos dazu: Hier geht es zu unserer kompletten Stellungnahme zur „Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014“
Den ganzen Evaluationsbericht findet ihr auf der Seite des Landtages unter: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5151lun.pdf (Stand. 12.02.2020)
[1] Die Jugendförderung erfolgt gemäß § 31 KJHG-LSA als Zuweisung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte abhängig von der im Gebiet lebenden jungen Menschen im Alter von 10 bis 27 Jahre zweckgebunden für die Bereiche Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), Jugendverbandsarbeit (§ 12 SGB VIII), Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII)
[2] Vgl. Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014 DS des Landtages von Sachsen-Anhalt Nr. 7/5151 vom 29.10.2019 / kurz: Evaluation KJHG-LSA S. 141
[3] Vgl. Evaluation KJHG-LSA S. 143
[4] Vgl. Informationen unter: http://kjrlsa.de/petitionjugendarbeit (Stand 21.01.2020)
Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!
Die Situation der Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten jahrzehnten stetig verschlechtert. Viele pfeifen aus dem letzten Loch. Die Landesregierung hat in den letzten zwar Jahren zwar schon manches verbessert. Die Schritte reichen aber leider noch nicht aus. Unterstützt unsere Petition zur Rettung der Jugendarbeit.
85 Teilnehmende bei der Fachtagung: offene Jugendarbeit
Die Fachtagung „offene Jugendarbeit“ die am 15.05. im KJH HOT-Alte Bude in Magdeburg/Bukau stattfand, war gut besucht. Insgesamt waren 85 Personen vor Ort – ursprünglich geplant waren 40. Diese lauschten zuerst dem fachlichen Impuls von Prof. Peter-Ulrich Wendt (Hochschule Magdeburg-Stendal) unter dem Thema: „Offene Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt: Herausforderungen und Chancen“. Seine Erkenntnisse und Ausführung untersetzte er zudem mit konkreten Beispielen aus der Praxis Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt nahm dabei z.B. Bezug auf eher quantitative statt qualitativ ausgerichtete Jugendhilfeplanung oder auf ungleiche Strukturen der Förderung der offenen Arbeit.
Anschließend erfolgte der Fachaustausch in den unterschiedlichen thematischen Workshops. Hier ging es um versteckte Kommunikation, Partizipation in den Einrichtungen offener Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendarbeit im ländlichen Raum sowie den Spagat zwischen fachlichem Anspruch und Selbstausbeutung.
Intensiv diskutiert wurde ebenfalls im FORUM Offene Arbeit in Sachsen-Anhalt, was sie leistet, was sie braucht. An der Diskussion teil nahmen Tobias Krull (MdL CDU), Kristin Heiß (MdL DIE LINKE), Cornelia Lüddemann (MdL B90/DIE GRÜNEN) sowie Isolde Hofmann (Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration) und Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt (Hochschule Magdeburg-Stendal). Ausgehend vor der Frage: Was die Offene Kinder- und Jugendarbeit leistet kamen die Diskussionsteilnehmenden schnell auf die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu sprechen.
Die Fachkräfte schilderten dabei sehr eindrücklich ihre Arbeitssituation. Eine Fachkraft berichtete, dass ihr im Schnitt nur 8,5 Minuten pro Besucher*in des Jugendzentrums bleiben. Das Sozialpädagogische Arbeit unter diesen Voraussetzungen nur sehr schwer möglich ist, war allen deutlich. Diskutiert wurde daher auch über konkrete Lösungsansätze z.B. die Bindung der Landesförderung an fachliche Standards, die Einführung eines Flächenfaktors, die Berücksichtigung von Investitionskosten oder die Sensibilisierung von Politiker*innen jenseits der Fachpolitiker*innen z.B. den Finanzer*innen für die Bedarfe der offenen Arbeit.
Am Ende der Fachtagung stand eine gute und kurzweilige Zusammenfassung des Vormittages von Lars Johansen – bei der die Teilnehmenden unter anderem gelernt haben, dass das mit den unterschiedlichen (Geld-)Töpfen alles nicht so ganz stimmen kann, denn auf dem Teller kommt es am Ende immer alles wieder zusammen. Das Schlusswort übernahm Fabian Pfister (Vorsitzender des KJR LSA), der die Tagung in die aktuell laufende jugendpolitischen Prozesse einordnete und einen kurzen Einblick in die darüber hinaus geplanten Aktivitäten des Rings und seiner Partner*innen gab.
Auch die Auswertung der Feedbackbögen ergab ein deutliches Ergebnis. Auf die Frage: Sollten aus Ihrer Sicht weitere Fachtagungen speziell für Mitarbeiter*innen der offenen Jugendarbeit angeboten werden? Antworteten alle, die einen Bogen ausfüllten, mit ja.
Weitere Bilder der Fachtagung
Kurz vor dem Start 
Anmeldung 
Infotisch bei der Anmeldung 
Offizielle Begrüßung durch Lars Johansen 
Kristin Heiß (MdL DIE LINKE) und Tobias Krull (MdL CDU) im FORUM: „Offene Arbeit in Sachsen-Anhalt – Was sie leistet; was sie braucht“ 
Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt (Hochschule Magdeburg-Stendal) und Cornelia Lüddemann (MdL Bündnis 90/Die Grünen) 
Diskussion im FORUM „Offene Arbeit in Sachsen-Anhalt – Was sie leistet; was sie braucht“ 
Was leistet Offene Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt (Mitschrift FORUM) 
Verbesserungspotentiale und Lösungsideen (Mitschrift FORUM) 
Blick von oben auf WS 3: Nun sag doch mal! Mitbestimmung in der offenen Arbeit 
Ergebnisse aus WS 3 
Raum und Zeit für Pausengespräche 
Pause 
Nach der Pause geht es mit ergänzter personellen Besetzung weiter mit der Arbeit im WS 4 
Ergebnisse des WS 4: „Mit dem Mitarbeiter*innentaxi unterwegs: Offene Arbeit in ländlichen Räumen“ 
Diskussion im WS 2: Versteckte Kommunikation: Wahrnehmen, Thematisieren und Umgehen mit menschenverachtendem Verhalten im Alltag offener Arbeit 
Lars Johansen bei der Tageszusammenfassung 
Insgesamt wurden 43 Feedbackbögen ausgefüllt und abgegeben
Bei der Fachtagung handelte es sich um eine Fachtagung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V., der Internationaler Bund IB Mitte gGmbH, dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., der Evangelischen Jugend der EKM, Miteinander e.V. und der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Die Fachtagung wurde gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt und durch das Engagement der beteiligten Träger und die Zurverfügungstellung ihrer Ressourcen ermöglicht
Fotos: Evangelische Jugend der EKM / KJR LSA
Jugendförderung vor Ort zukunftsicher gestalten
Die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt wollen, dass die Jugendförderung, die das Land an die Landkreise und kreisfreien Sätdte gibt, damit diese die Jugendarbeit vor Ort besser fördern können, so verändert werden, dass sie zukünftig automatisch steigt. Dies ist aus Sicht des KJR LSA richtig und wichtig, da sich die Höhe der Förderung an die Entwicklung der Gehälter und der Preise anpassen muss. In unserer Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesvorhaben „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen “ gehen wir aber auch darauf ein, dass die geplanten Anpassungen nicht ausreichen, um dem Ziel der einbringenden Fraktionen, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern. Aus unserer Sicht bedarf es weiterer Änderungen.
Als Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. empfehlen wir daher auf Basis der beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe für den Bereich des KJHG-LSA konkret die Umsetzung eines 4-Punkte-Plans:
- Erhöhung des Dynamisierungsbetrages von 2 % auf 2,5 % und damit die Anpassung der Dynamisierung an die durchschnittliche tarifliche Entwicklung
- Einführung eines Flächenfaktors
- Erhöhung der Fördersumme um 1,95 Mio. Euro (1 Mio. Euro Sofortprogramm/ 950.000 Euro Flächenfaktor)
- Verpflichtung zur Novellierung des § 31ff. KJHG-LSA im Jahr 2020 auf Grundlage der Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluation sowie der Ergebnisse des 7. Kinder- und Jugendberichtes
Wer mehr lesen möchte findet weitere Informationen in unserer Stellungnahme des KJR LSA zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen“