Als Ring haben wir im Rahmen der Anhörung am 07.06.2019 zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Regelung des Vollzugs des Jugendarrestes (Landtagsdrucksache Nr. 7/3859) und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Landtagsdrucksache Nr. 7/1852) Stellung genommen.
Wir lehnen den Jugendarrest grundsätzlich ab. Aus unser Sicht ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die jungen Menschen in den Blick nimmt, zielführender, um diesen eine Lebensperspektive ohne weitere Straftaten zu eröffnen. Da die grundsätzliche Abschaffung des Jugendarrestes allerdings in die Zuständigkeit des Bundes fällt, bitten wir die Landesregierung, sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einzusetzen.
Zuständig ist das Land dagegen für die Regelung, dass Schulversagen in letzter Konsequenz ebenfalls zu Jugendarrest führen kann. Hier besteht Handlungsbedarf: Junge Menschen gehören in die Schule, nicht in den Arrest. Wir haben daher die Regierungsfraktionen aufgefordert, das Schulgesetz entsprechend zu ändern.
Bis zur Abschaffung des Jugendarrests fordern wir im Rahmen unserer Stellungnahme drei wesentliche Punkte:
Ausführlich nachlesen könnt ihr die unterschiedlichen Punkte in unserer Stellungnahme zu den Drs. 7/3859 und Drs. 7/1852
Die Fachtagung „offene Jugendarbeit“ die am 15.05. im KJH HOT-Alte Bude in Magdeburg/Bukau stattfand, war gut besucht. Insgesamt waren 85 Personen vor Ort – ursprünglich geplant waren 40. Diese lauschten zuerst dem fachlichen Impuls von Prof. Peter-Ulrich Wendt (Hochschule Magdeburg-Stendal) unter dem Thema: „Offene Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt: Herausforderungen und Chancen“. Seine Erkenntnisse und Ausführung untersetzte er zudem mit konkreten Beispielen aus der Praxis Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt nahm dabei z.B. Bezug auf eher quantitative statt qualitativ ausgerichtete Jugendhilfeplanung oder auf ungleiche Strukturen der Förderung der offenen Arbeit.
Anschließend erfolgte der Fachaustausch in den unterschiedlichen thematischen Workshops. Hier ging es um versteckte Kommunikation, Partizipation in den Einrichtungen offener Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendarbeit im ländlichen Raum sowie den Spagat zwischen fachlichem Anspruch und Selbstausbeutung.
Intensiv diskutiert wurde ebenfalls im FORUM Offene Arbeit in Sachsen-Anhalt, was sie leistet, was sie braucht. An der Diskussion teil nahmen Tobias Krull (MdL CDU), Kristin Heiß (MdL DIE LINKE), Cornelia Lüddemann (MdL B90/DIE GRÜNEN) sowie Isolde Hofmann (Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration) und Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt (Hochschule Magdeburg-Stendal). Ausgehend vor der Frage: Was die Offene Kinder- und Jugendarbeit leistet kamen die Diskussionsteilnehmenden schnell auf die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu sprechen.
Die Fachkräfte schilderten dabei sehr eindrücklich ihre Arbeitssituation. Eine Fachkraft berichtete, dass ihr im Schnitt nur 8,5 Minuten pro Besucher*in des Jugendzentrums bleiben. Das Sozialpädagogische Arbeit unter diesen Voraussetzungen nur sehr schwer möglich ist, war allen deutlich. Diskutiert wurde daher auch über konkrete Lösungsansätze z.B. die Bindung der Landesförderung an fachliche Standards, die Einführung eines Flächenfaktors, die Berücksichtigung von Investitionskosten oder die Sensibilisierung von Politiker*innen jenseits der Fachpolitiker*innen z.B. den Finanzer*innen für die Bedarfe der offenen Arbeit.
Am Ende der Fachtagung stand eine guten und kurzweiligen Zusammenfassung des Vormittages von Lars Johansen – bei der die Teilnehmenden unter anderem gelernt haben, dass das mit den unterschiedlichen (Geld-)Töpfen alles nicht so ganz stimmen kann, denn auf dem Teller kommt es am Ende immer alles wieder zusammen. Das Schlusswort übernahm Fabian Pfister (Vorsitzender des KJR LSA) der die Tagung in die aktuell laufende jugendpolitischen Prozesse einordnete und einen kurzen Einblick in die darüber hinaus geplanten Aktivitäten des Rings und seiner Partner*innen gab.
Auch die Auswertung der Feebackbogen ergab ein deutliches Ergebnis. Auf die Frage: Sollten aus Ihrer Sicht weitere Fachtagungen speziell für Mitarbeiter*innen der offenen Jugendarbeit angeboten werden? Antworteten alle, die einen Bogen ausgefüllten, mit ja.
Bei der Fachtagung handelte es sich um eine Fachtagung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit dem Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V., der Internationaler Bund IB Mitte gGmbH, dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., der Evangelischen Jugend der EKM, Miteinander e.V. und der Hochschule Magdeburg-Stendal.
Die Fachtagung wurde gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt und durch das Engagement der beteiligten Träger und die Zurverfügungstellung ihrer Ressourcen ermöglicht
Fotos: Evangelische Jugend der EKM / KJR LSA
Im Rahmen der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt entscheiden die Bürger*innen, darunter auch zahlreiche junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren, über Vertreter*innen und Programme, die maßgeblich für die Gestaltung der Kommunalpolitik der nächsten fünf Jahre sein werden. Die sogenannte kommunale Ebene ist dabei in besonderem Maße der „Ort”, an dem junge Menschen aufwachsen, sich entwickeln, bilden und perspektivisch auch in die Ausbildung gehen und arbeiten werden. Um jungen Menschen in diesem Sinne gute Bedingungen zum Aufwachsen bieten zu können, braucht es eine gute Jugendpolitik in Kommunen, Landkreisen und Städten. Wir rufen daher dazu auf, folgende Anforderungen an eine gute Jugendpolitik auf kommunaler Ebene zu beachten und in die Diskussionen zur Kommunalwahl und in den nächsten fünf Jahren in die Kommunalpolitik in Sachsen-Anhalt einzubringen.
Als Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. haben wir uns im Vorfeld sowie auf unserer Mitgliederversammlung 2019 intensiv damit befasst was für eine gute kommunale Jugendpolitik wichtig ist. Aus den Ergebnissen ist eine Broschüre entstanden die wir euch hier zum Download bereit stellen.
Am Samstag, den 09. März 2019, kamen die Mitglieder des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) zur 36. Mitgliederversammlung zusammen. Schwerpunkte des Tages waren neben Anträgen, u.a. zu den Themen „Jugendgerechter ÖPNV“ und „Nachhaltigkeit in der Jugend(verbands)arbeit“, die anstehenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt, im Rahmen dessen konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung beschlossen wurden.
Anna Rether (Vorstandvorsitzende des KJR LSA) dazu: „Gute Jugendpolitik richtet sich an den Interessen von jungen Menschen vor Ort aus, bezieht die gesetzlichen Interessenvertretungen und Selbstorganisationen der Jugendverbände mit ein und macht nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt. Eine gute Jugendpolitik vor Ort zu gestalten, heißt, Freiräume zu schaffen und Freizeitmöglichkeiten zu bieten, Rahmenbedingungen der Daseinsvorsorge und Bildung in den Blick zu nehmen, wie auch konkrete Probleme und Herausforderungen für junge Menschen zu identifizieren und anzugehen.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde unter Moderation von Tanja Rußack mit Ver-treter*innen von CDU (Tobias Krull), SPD (Andreas Stepphuhn), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Wolfgang Aldag), DIE LINKE (Kristin Heiß), Landkreistag Sachsen-Anhalt (Michael Struckmeier), Mi-nisterium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt (Isolde Hofmann), KKJR Mansfeld-Südharz (Anne Müller-Steglich), Landesjugendwerk der AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (Nicole Krökel), bund evangelischer jugend mitteldeutschland (Rebekka Grotjohann) und der DGB-Jugend (Fabian Pfister) über jugendpolitische Anforderungen der kommunalen Ebenen diskutiert.
Zum Abschluss wurde von den Mitgliedsverbänden ein neuer Vorstand gewählt. Somit sind nach langer Zeit wieder alle sechs Vorstandsposten besetzt.
In den Vorstand gewählt wurden:
D01 Solidarität mit Fridays for Future – eine demokratische Bewegung muss unterstützt werden
M01 Resolution: Jugendverbände
M05 Umweltbewusst und nachhaltig in die Zukunft
Alle Beschlüsse finden sich hier.
Dass am 10. Dezember 2018 die Ergebnisse der landesweiten Jugendhilfeplanung im Bereich „Familie, Familienarbeit, Familienbildung“ vorgestellt werden konnten, war aus vielerlei Hinsicht einmalig. So handelte es sich bei der Vorstellung um die erste Vorstellung von Ergebnissen zu einem Teilplan, im Rahmen der landesweiten Jugendhilfeplanung, für Sachsen-Anhalt. Grundlage für diesen Teilplan war zudem ein umfassender und partizipativer Planungsprozess, der sowohl kommunale als auch landesweite Akteure mitgenommen hat und an dem durch die Familienbefragung und die Familiendialoge ganz konkret Familien gehört und somit beteiligt wurden. Die nun vorliegenden Empfehlungen sind ähnlich umfassend wie der Prozess an sich. So wird beispielsweise empfohlen konkrete Qualitätskriterien für die Familienbildung, Familienzentren und die Familienverbände zu entwickeln. Es werden Anregungen bezüglich einer künftigen Umstrukturierung der aktuellen Förderung ausgesprochen und Hinweise zur Verbesserung der Kommunikation von Angeboten benannt. Im Rahmen der weiteren Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss gilt es nun, diese und andere Hinweise aufzugreifen und umzusetzen. Die Auswertung des Gesamtprozesses hat zudem deutlich gemacht, dass der Planungszeitraum eigentlich zu kurz war. Wünschenswert wäre daher, perspektivisch je nach Thema, 18 bzw. 24 Monate für den konkreten Planungsprozess zu haben. Die Idee für die Begleitung des Prozesses durch im Planungsfeld aktive Vertreter*innen der Landesebene sowie der Kommunen, der freien wie der öffentlichen Träger, hat sich ebenfalls bewährt. Auf ein solches Expertinnen-Gremium sollte auch zukünftig nicht verzichtet werden. Ebenfalls bewährt hat sich die externe Begleitung des Prozesses.
Der Abschlussbericht kann auf der Webseite des Landesjugendamtes heruntergeladen werden: landesweiten Jugendhilfeplanung für den Bereich Familie, Familienarbeit, Familienbildung
| Thema | Familie, Familienarbeit, Familienbildung |
| Vorbereitung | 2. Halbjahr 2017 |
| Planungszeitraum | Januar 2018 bis Dezember 2018 |
| Zur Verfügung stehende Mittel laut Einzelplan 05 des Landeshaushaltes | 50.000 Euro im Jahr 2017 50.000 Euro im Jahr 2018 |
| Beteiligung der Akteure der Familienarbeit |
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| Beteiligung der Familien |
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| Steuerung/Begleitung |
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Den Beschluss des LJHA bzgl. der Bedarfe für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe des Landeshaushalt wurde für das Haushaltsjahr 2019 zum letzten Mal durch den Unterausschuss Jugendhilfeplanung vorbereitet und noch bis September begleitet. Schwerpunkte der Stellungnahme waren u. a.
Im September beschloss der Landesjugendhilfeausschuss auf Anregung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung die Gründung eines UA Finanzen. Grund für die Trennung der Aufgaben, war die Tatsache, dass der UA Jugendhilfeplanung, durch die Begleitung der unterschiedlichen Planungsprozesse auf Landesebene und insbesondere auf der nun gut angelaufenen Jugendhilfeplanung, bei einer gleichzeitigen Professionalisierung auch im Bereich Finanzen, nicht mehr beide Schwerpunkte abdecken konnte. Der UA Finanzen hat direkt seine Arbeit aufgenommen. Eine enge Zusammenarbeit beider Unterausschüsse, insbesondere die Aufnahme der finanzrelevanten Planungsergebnisse, ist im Einsetzungsbeschluss des UA Finanzen verankert und fest vorgesehen.
Der Landesjugendhilfeausschuss (LJHA) bildet zusammen mit der Verwaltung des Landesjugendamtes das Landesjugendamt. Das Landesjugendamt wiederum ist als oberste Landesjugendbehörde dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration – der obersten Landesjugendbehörde – untergeordnet. In diesem komplizierten Gefüge verfügt der LJHA über umfassende Rechte und Pflichten. Hierzu gehören z. B. die landesweite Jugendhilfeplanung, die Meldung von Bedarfen für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der Haushaltsaufstellung oder das Verfassen von Empfehlungen für die kommunale Ebene. Im LJHA sind Expert*innen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe vertreten. Hierzu gehören insbesondere die freien Träger, aber auch die kommunalen Spitzen oder Vertreterinnen der Religionsgemeinschaften, der Schule oder der Justiz. Neben den 20 Stimmberechtigten Mitgliedern gibt es weitere beratende Mitglieder. Hierzu gehören z. B. von den Fraktionen benannte Landtagsmitglieder, in der Regel handelt es sich hierbei um die Jugendpolitischen Sprecher*innen.
Vertreter*innen im LJHA für den KJR LSA
| Stimmberechtigt | Stellvertreter*in |
| N.N. | Gerald Bache Mitglied im UA SGB VIII |
| Philipp Schweizer Mitglied im UA Finanzen (Vorsitz) | Inga Wichmann Mitglied im UA JHPl (Vorsitz), UA SGB VIII |