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VonMartin Gneist

KJR beschließt Antrag: „Gemeinsam aktiv für junge Menschen – Eine gute Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt 2021-2026“

Einleitendes
Als Zusammenschluss der Jugendverbände, -vereine und der kommunalen Kinder- und Jugendringe in Sachsen-Anhalt setzen wir uns gemeinsam für ein lebendiges und vielfältiges Sachsen-Anhalt ein, in dem junge Menschen gut und gerne Leben.

Zusammen mit unseren Partner*innen aus der Zivilgesellschaft sowie in Politik und Verwaltung arbeiten wir an einer Verbesserung der Lebensbedingungen junger Menschen. Mit Blick auf beschränkte personelle und finanzielle Ressourcen müssen wir dabei Schwerpunkte setzen.

Die hier zusammengefassten Schwerpunkte einer guten Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt richten wir als Kinder- und Jugendring an die demokratischen Parteien, die zur Landtagswahl kandidieren und an die kommende Landesregierung.

Jugendbeteiligung sichern und weiter stärken
Die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, ist eine wichtige Voraussetzung zur Erhebung ihrer Interessen und Bedürfnisse und entsprechend ein Baustein einer guten Ergebnisqualität. Die Landesregierung hat hierzu wichtige Weichen gestellt. In den kommenden Jahren muss aus den modellhaften Vorhaben und Versuchen eine Selbstverständlichkeit werden. D.h. auch, dass es eine Möglichkeit der Beteiligung an Wahlen geben muss.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • das Jugendpolitische Programm der Landesregierung fortzuschreiben und die Weichen dafür zu stellen, dass dieses nicht nur bisherige Vorhaben sammelt, sondern auch Impulse für die zukünftige Arbeit der Ministerien gibt.
  • die Voraussetzungen für die interministerielle Bearbeitung von Themen, Herausforderungen und Problemen zu verbessern.
  • die bisher modellhaften Projekte Jugend Macht Zukunft und das
    Landeszentrum Jugend + Kommune zu institutionalisieren.
  • die Altersgrenzen zur Beteiligung an kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre herabzusetzen.
  • die Verbindlichkeit der Beteiligung von jungen Menschen im Rahmen der Kommunalverfassung zu erhöhen.

Wir unterstützen diese Vorhaben, durch

  • Beratung und ggf. Mitarbeit in Arbeitskreisen des Verwaltung.
  • die Formulierung von Qualitätskriterien durch Kinder- und
    Jugendbeteiligung in der Landesverwaltung.
  • die Unterstützung von Beteiligungsprozessen der Landesverwaltung.

Freiräume für junge Menschen stärken
Neben der Schule und Ausbildung, der Familie und der Peergroup sind Freiräume in Jugendszenen, der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit für junge Menschen, ihr Aufwachsen und die gelingende Bewältigung der Herausforderungen des Jugendalters von zentraler Bedeutung. Insbesondere mit Blick auf die zunehmende Ausdehnung nicht-freiwilliger-pädagogischer Settings und der Verzweckung von Freizeit im Jugendalter, kommt diesen Freiräumen eine wachsende Bedeutung zu. Gleichzeitig werden sie innerhalb der Jugendhilfe immer weiter marginalisiert. Hier bedarf es eines Richtungswechsels und einer Stärkung nicht-kommerzieller Freiräume. Die Coronakrise und die damit verbundenen Belastungen für die öffentlichen Haushalte drohen zu weiteren Kürzungen und Kahlschlag im Bereich der Jugend(verbands)arbeit zu führen. Die Verantwortlichen dürfen nicht dabei zuschauen, sondern müssen handeln.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • in der kommenden Legislatur ein Struktur- und Investitionsprogramm für die Jugend(verbands)arbeit aufzulegen, mit dem Ziel die Förderung der Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit auszuweiten, zu modernisieren und bedarfsgerecht auszustatten. Folgende Bausteine sind dabei umzusetzen:
    • die verbindliche Einführung einer neuen Förderung von mindestens einer Vollzeitstelle inklusive ausreichender Personalnebenkosten und Aktivitäten der Jugendverbände.
    • die Unterstützung der Digitalisierung der Jugendverbandsarbeit,
      Jugendbildung und Jugendarbeit, durch investive und regelmäßige Förderung. Die Modernisierung der Systematik der Fördergrundsätze für Jugendbildungsveranstaltungen.
  • in der kommenden Legislatur einen Landesjugendförderplan auf den Weg zubringen um die Systematik der Förderung insgesamt zu modernisieren und zu strukturieren. Der Landesjugendplan soll dabei unter Beteiligung der Jugendverbände und Jugendbildungsträger regelmäßig fortgeschrieben werden.
  • die Ermöglichung von Förderung von landesweiten Ferienfreizeiten und Jugenderholungen.
  • die örtliche Jugendarbeit von Seiten des Landes besser zu unterstützen.
    Insbesondere
    • die Verteilung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten
      bedarfsgerecht zu gestalten.
    • die Förderung der Jugendverbandsarbeit §12 SGB VIII auszuweiten und mit landesweiten und örtlichen Jugendverbänden dazu ins Gespräch zu kommen.
    • die kommunale Jugendhilfeplanung mit Empfehlungen zu Qualifizieren
  • die Kürzungen in den §§11-14 in der kommunalen Haushaltskonsolidierung zuverhindern und die Kommunalaufsichten dafür zu sensibilisieren.
  • die Kürzungen der Förderung und deren Reduzierung durch Inflation
    durch die deutliche Erhöhung der Mittel nach §31 KJHG LSA
    auszugleichen.
  • die Dynamisierung der Mittel nach §31 KJHG LSA an die tatsächlichen
    Bedarfe anzupassen.
  • Regelungen zu finden, mit der die Eigenanteile von Trägern der
    Jugend(verbands)arbeit auf ein angemessenes Maß reduziert werden können, um deren Aktivitäten nachhaltig zu sichern.

Wir unterstützen diese Vorhaben, durch

  • Mitwirkung an der Evaluation der Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit und deren Modernisierung.
  • die Förderung des Austauschs der Jugendverbände, der Träger der
    Jugendbildung und der kommunalen Jugendarbeit zur Frage einer zeitgemäßen Jugend(verbands)arbeit in Sachsen-Anhalt.
  • Organisation von Fortbildungsformaten für Fachkräfte im Arbeitsbereich Jugendbildung.
  • Mitwirkung an der Formulierung fachlicher Empfehlungen für die
    Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt.

Ehrenamt und Engagement junger Menschen anerkennen und stärken
Viele junge Menschen engagieren sich und/oder übernehmen Verantwortung in Vereinen und Verbänden. Viel zu oft erfahren diese selbst, im besten Fall lediglich verbale, Wertschätzung bei Festakten und Jahrestagen. Das Engagement oder Ehrenamt junger Menschen muss auch im Alltag anerkannt und entsprechend unterstützt werden.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • durch entsprechende Förderung Möglichkeiten zur kostenfreien Fortbildung von jungen Ehrenamtlichen zu schaffen.
  • verbindliche Regelungen zur Freistellung von Schüler*innen zu schaffen.
  • die Voraussetzungen für eine Lohnfortzahlung bei Freistellung von jungen Ehrenamtlichen am Arbeitsplatz zu schaffen.
  • die freie Fahrt für Ehrenamtliche und Freiwilligendienstleistenende zu ermöglichen.
  • die Ausstattung von Ehrenamtlichen mit notwendigen „Arbeitsmitteln“ zu fördern.

Wir unterstützen diese Vorhaben, durch

  • Beratung und ggf. Mitarbeit in Arbeitskreisen der Verwaltung.
  • Etablierung von kostenlosen Fortbildungsmöglichkeiten für junge
    Ehrenamtliche.

Die Vielfalt junger Menschen anerkennen und alle
unterstützen
„Die“ Jugend existiert nicht, vielmehr sind junge Menschen – wie Erwachsene auch – verschieden. Ein Teil der jungen Menschen hat dabei schlechtere Teilhabechancen oder erfährt regelmäßig (Mehrfach-)Diskriminierungen, etwa queere junge Menschen, junge Geflüchtete,junge Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen (sowie junge Menschen aus finanziell schwachen Zusammenhängen). Zum Ausgleich von Benachteiligungen brauchen diese
Gruppen besondere Unterstützung.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • den Aufbau und die Etablierung von Jugendzentren für queere junge Menschen (mindestens) in Magdeburg und Halle (Saale) sowie landesweite Anlaufstellen, vor allem im ländlichen Raum, zu unterstützen.
  • die Inklusion von geflüchteten jungen Menschen und jungen Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen im Rahmen der landesweiten Jugendverbandsarbeit und Jugendbildung durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:
    • Etablierung von Fördermöglichkeiten für damit zusammenhängende Mehrkosten (z.B. Sprachmittler*innen, Übersetzungen von Infomaterial, Gebärdensprachdolmetscher*innen höhere Betreuungsschlüssel, TN-Pauschale für Assistenz, …).
    • Investitionsprogramm für Bildungsstätten und Jugendeinrichtungen zum Abbau von Barrieren.

Wir unterstützen diese Vorhaben, durch

  • Fachgespräche mit Expert*innen und politischen Entscheidungsträger*innen.
  • Beratung und ggf. Mitarbeit in Arbeitskreisen der Verwaltung.
  • Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen, die im Bereich der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zur Unterstützung benachteiligter junger Menschen zur Verfügung stehen.

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen
Armut gefährdet nicht nur ein gutes Aufwachsen junger Menschen und deren gesellschaftliche Chancen, sie ist auch der Grund mangelnder Teilhabe in Kindheit und Jugend. Beengte Wohnverhältnisse, Mängel in der Ausstattung mit Mobiliar und Technik, mangelhafte Ernährung und gesundheitliche Versorgung, kein Urlaub, weniger kommerzielle Freizeitmöglichkeiten, abgetragene und/oder im milieuspezifischen Verständnis unmodische Kleidung, keine Auslandsaufenthalte, keine Nachhilfe und häufig auch eine emotional und psychisch belastende Situation sind einige Begleiterscheinungen von Armut in Kindheit und Jugend. Sie ist Quelle von Scham und Verunsicherung junger Menschen. Angesichts des Wohlstands unserer Gesellschaft ist es nicht hinnehmbar, dass etwa 20% aller Kinder und Jugendlichen und sogar etwa 25% der jungen Volljährigen armutsgefährdet sind. In Sachsen-Anhalt ist die Situation dabei noch schlechter als im Bundesdurchschnitt und nur im Bundesland Bremen gibt es noch mehr armutsgefährdete junge Menschen als bei uns.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • die Kinder- und Jugendarmut zum Schwerpunkt des nächsten Kinder- und Jugendberichts zu machen und dabei die Armut Jugendlicher und junger Volljähriger nicht zu vergessen.
  • in der kommenden Legislaturperiode gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut umzusetzen:
    • Dabei sind insbesondere eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen, wie auch die Verankerung der bundesweiten
      Mindestausbildungsvergütung in den landesseitig verantworten
      Ausbildungsgesetzen im Bereich der Sozial, Gesundheits- und
      Erziehungsberufe im Koalitionsvertrag aufzunehmen.
    • Die Heranziehung von jungen Volljährigen im Rahmen der Beteiligung an Kosten für Hilfen landesweit über eine Regelung im KJHG LSA auszusetzen.
    • Des weiteren sollen Maßnahmen ergriffen werden, die
      Wohnungslosigkeit von jungen Menschen verhindern bzw. beenden.
    • Wir fordern die Landesregierung auf sich auf Bundesbene für die Kindergrundsicherung stark zu machen, z.B. mit einer
      Bundesratsinitiative.
    • Dabei sollen Unterstützungsmöglichkeiten im Schulsystem geschaffen und langfristig etabliert werden, durch die insbesondere Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten und armen Familien in ihrer schulischen Laufbahn unterstützt werden.

Wir unterstützen diese Vorhaben durch

  • Fachgespräche mit Expert*innen und politischen Entscheidungsträger*innen.
  • Beratung und ggf. Mitarbeit in Arbeitskreisen der Verwaltung.
  • Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen, die im Bereich der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zur Unterstützung armutsgefährdeter junger Menschen zur Verfügung stehen.

Die Rahmenbedingungen für die Mobilität junger Menschen verbessern
Mobilität ist in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt die Voraussetzung von Teilhabe. Hohe Ticketpreise, mangelnde Anbindung vieler Orte und schlechte Taktung schränken junge Menschen in ihrer Teilhabe stark ein. Davon sind alle Bereiche des Lebens junger Menschen betroffen. Vom Individualverkehr sind junge Menschen auf Grund ihres Alters und ihrer finanziellen Möglichkeiten häufig abgeschnitten. Der ÖPNV ist darüber hinaus ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Gestaltung unseres Zusammenlebens.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • sich deutlich zum ÖPNV, inkl. einer entsprechenden Unterstützung, zu
    bekennen und
  • die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen zu berücksichtigen,
    insbesondere durch
    • eine erhöhte Taktung und Abstimmung zwischen Bus und Bahn.
    • einen Ausbau der Verbindungen am Wochenende und in den Abend- und Nachtstunden.
    • die Übernahme der Verantwortung für die Schaffung eines ÖPNV-Tickets für junge Menschen für ganz Sachsen-Anhalt für max. 365 EUR im Jahr.
    • den Einsatz für die Schaffung von kostenlosen Transportmöglichkeiten von Fahrrädern innerhalb des ÖPNVs.

Wir unterstützen diese Vorhaben, durch

  • Beratung und ggf. Mitarbeit in Arbeitskreisen der Verwaltung.
  • die Unterstützung bei der Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen bzgl. ihrer Interessen und Wünsche.

Hier findet ihr den Beschluss als PDF: http://kjrlsa.de/SIK-Beschluss-GuteJugendpolitik

VonJakob Becksmann
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Stellungnahme zur Beratung über die Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

Am 30.09 2020 wurde im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags Sachsen-Anhalt über die Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ beraten. 

Im Hinblick auf die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, die sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat, fordert die Petition: 

  • drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;  
  • dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte;  
  • die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen. 

Wesentliche Forderungen dieser Petition wurden bisher nicht erfüllt. In der heutigen Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration hat dieser Umstand jedoch keine angemessene Würdigung erhalten. Stattdessen wurde die Petition als weitgehend erledigt abgetan. Die schriftliche Stellungnahme des Ausschusses an den Petitionsausschuss liegt noch nicht vor, aber wir haben die öffentliche Beratung im Landtag verfolgt und nehmen dazu wie folgt Stellung. 

Dynamischer Anstieg der Jugendförderung §31 KJHG-LSA 

Mit Blick auf die Forderungen zum dynamischen Anstieg der Jugendförderung, um langfristig eine tarifgerechte Bezahlung von Fachkräften zu ermöglichen, verwies das Ministerium auf die bereits bestehende jährliche Erhöhung der angesetzten Mittel. Der Ausschuss folgte dieser Einschätzung. 

  • Zwar erfolgte, wie das Ministerium feststellte, 2018 eine Dynamisierung der im §31 KJHG-LSA festgeschriebenen Höhe der Jugendförderung um jährlich 2%, diese ist jedoch nicht ausreichend, um eine tarifliche Bezahlung der Fachkräfte in der Jugend- und Jugendverbandsarbeit langfristig zu ermöglichen. Dies Problematik wird bereits in der Petition deutlich angesprochen. 
  • Um den gestiegenen Entgelten der Tarife (SuE oder VKA) Rechnung zu tragen, müsste eine Dynamisierung der Jugendförderung mindestens 2,45% betragen. Im Hinblick auf die vergleichsweise schlechten Rahmenbedingungen im Bereich der sozialen Arbeit und dem sich abzeichnenden Fachkräfteengpass ist jedoch davon auszugehen, dass die tariflichen Abschlüsse hier mittel- bis langfristig höher ausfallen.  
  • Genau deshalb fordert die Petition eine Erhöhung der 2018 erfolgten Dynamisierung der Jugendförderung nach §31 KJHG-LSA um weitere 0,5 %. Von Seiten des Ministeriums hieß es heute aber, dass die Forderung der Petition durch die 2018 erfolgte Dynamisierung bereits weitgehend umgesetzt worden wäre. Eben dem ist nicht so. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration diese zentrale Forderung der Petition mit einem Verweis auf den Status quo als erledigt betrachtet. Der KJR LSA wird sich daher weiterhin für eine gesteigerte Dynamisierung einsetzen. 
  • Weiterhin ist bisher völlig unklar, wie das Landesjugendamt als Zuwendungsbehörde überprüfen will, ob und in welcher Form die Steigerungen in der Förderung für Tarifanpassungen durch die Landkreise verwendet werden. Im Zweifel kann ein Landkreis, trotz Steigerungen im Gesamttopf, aufgrund des ausschließlich demografisch basierten Verteilungsschlüssels, zukünftig sogar weniger Mittel durch das Land erhalten als bisher.

Wir stellen daher fest, dass diese Regelungen weitreichend undurchdacht sind und einer zügigen Überarbeitung unterzogen werden müssen. Es ist auch zeitnah zu überprüfen, wie in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit der Bindung der Steigerungen an die Fachkräftefinanzierung im Jahr 2019 und 2020 umgegangen wurde. 

Einführung eines Flächenfaktors 

Im Hinblick auf die Einführung eines Flächenfaktors für die Verteilung der Jugendförderung, der notwendig ist, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen, wurde weitgehend Verständnis im Ausschuss signalisiert und auch deutlich gemacht, dass man weitere Verteilungskriterien diskutieren müsse. Der Ausschuss folgte dem Ministerium und verwies auf zukünftige Diskussionen im Rahmen des geplanten jugendpolitischen Programms für das Land Sachsen-Anhalt, innerhalb dessen diese Forderung erneut aufgegriffen werden könne. 

  • Wir können diese Verzögerungen allerdings nicht nachvollziehen. Schon seitdem die Förderung und die Verteilungsmechanismen im §31 KJHG-LSA verankert wurden, setzen wir uns für eine angemessene Verteilung der Mittel ein. In der Petition machten wir diesen Punkt daher erneut stark.  
  • Die Forderung nach einem Flächenfaktor für die Verteilung der Jugendförderung bezieht sich zunächst auf die Erhaltung von Strukturen der Jugendarbeit vor Ort in Landkreisen und Kommunen. Durch den bisherigen Verteilungsschlüssel, der sich ausschließlich an dem (Kinder- und Jugendlichen-)Bevölkerungsanteil bemisst, wird es gerade im ländlichen und peripher-ländlichen Raum mit einer sich stark verringernden Anzahl an Kindern und Jugendlichen (u. a. Landkreis Harz) als auch in sehr weiträumigen Landkreisen (u. a. Landkreis Stendal) schwierig, Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit aufrecht zu erhalten.  

Wir fordern daher weiterhin eine schnelle und fachlich fundierte Reformierung der Verteilungsregelungen. Wir sind dabei auch offen für weitere Faktoren, die die Verteilung angemessener auf die Situation vor Ort ausrichten. 

Azubi-Ticket und Jugendarbeit 

Von Seiten des Ministeriums wurde angeführt, dass die geplante Einführung eines Azubi-Tickets im Januar 2021 bereits zu einer Verbesserung der Situation der Jugendarbeit im ländlichen Raum beitragen würde. Der Ausschuss folgte dieser Einschätzung. Wir können dies absolut nicht nachvollziehen und äußern hiermit unser Unverständnis über diese Argumentationslinie. 

  • Die Einführung eines Azubi-Tickets, welches vielen Tausend Auszubildenden ermöglichen wird ab Januar kostengünstiger Bus, Bahn und Straßenbahn zu fahren, ist auch aus Sicht des KJR mehr als zu begrüßen. Das Ticket verbessert grundsätzlich die Lebenssituation von jungen Menschen in einer dualen oder vollschulischen Ausbildung, da dadurch die Mobilität deutlich verbessert wird, eine spürbare Kostenentlastung für junge Menschen entsteht und die Attraktivität der Ausbildung gesteigert wird.  
  • Eine höhere Mobilität von Jugendlichen, durch das Azubi-Ticket, kann dabei zwar theoretisch zu einer besseren Erreichbarkeit von Angeboten der Jugendarbeit beitragen, hilft aber kaum, wenn Angebote im ländlichen Raum gar nicht mehr zur Verfügung stehen.
  • Das Azubi-Ticket ist nur die Antwort der Landesregierung auf das Problem, dass Auszubildende weite Strecken, hohe Kosten und lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um Betrieb und Berufsschule zu erreichen. Auszubildende haben dabei, wie auch viele andere junge Menschen, mit einer starken zeitlichen Verdichtung ihrer Lebenswelt zu kämpfen. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die profitierenden jungen Menschen nun Zeit haben Angebote der Jugend(verbands)arbeit aufzusuchen, die weiter entfernt liegen und nicht wohnortnah zur Verfügung gestellt werden. 
  • Zudem ist anzumerken, dass junge Auszubildende nur einen Teil der ehrenamtlich Aktiven und Teilnehmer*innen von Angeboten der Jugendarbeit ausmachen. Mit Blick auf den Demografiebericht für Sachsen-Anhalt ist festzustellen, dass ländliche Räume für Jugendliche zwischen 18 bis 24, die eine Ausbildung oder Studium beginnen, tendenziell als Abwanderungsregionen gelten, während die kreisfreien Städte in dieser Altersgruppe Wanderungsgewinne verbuchen können. Dieser Umstand trägt noch einmal zu der Einschätzung bei, dass gerade im ländlichen Raum kaum eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Jugendarbeit, durch die Einführung des Azubi-Tickets zu erwarten ist. 

Zusammenfassend stellen wir fest das diese Einschätzung des Ausschusses fachlich keine Grundlage hat und eher dem Versuch gleicht, dem Petenten weiß zu machen, die Landesregierung hätte zentrale Probleme, die die Petition benennt, gelöst. Die prekäre Situation der Jugendarbeit im ländlichen Raum erfährt dadurch längst keine hinreichende Verbesserung. 

Mehr Geld im §31 KJHG-LSA 

Als letztes müssen wir feststellen, dass über die Forderung der Petition, drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration nur am Rand geredet wurde. Mit Verweis auf die Haushaltsbeschlüsse wurde angemerkt, dass es nun unrealistisch sei, eine Steigerung der Förderung durchzusetzen. 

  • Die Forderung nach drei Millionen Euro zusätzlich für die Jugendarbeit halten wir aber nach wie vor für aktuell, da der gesamte Bereich der Leistungen der §§ 11 – 14 SGB VIII, insbesondere im ländlichen Bereich über Jahre hinweg Kürzungen erfahren hat. Der Evaluationsbericht zur Umsetzung des §31 KJHG LSA, wie auch unsere Analysen und Gespräche mit Fachkräften der örtlichen Ebene zeigen ein klares Bild: Die Arbeit in den Leistungsbereichen ist vielerorts prekär und eine Planungssicherheit ist nicht gegeben. Zudem ist ein flächendeckender Fachkräftemangel zu verzeichnen, da viele Kolleg*innen das Arbeitsfeld verlassen oder vor dem Ruhestand stehen. Kostensteigerungen müssen oft durch die Träger selbst gestemmt werden und die tarifliche Bezahlung der Fachkräfte ist nicht flächendeckend sichergestellt. In den letzten Jahren mussten wir auch regelmäßig Meldungen über Einrichtungsschließungen oder Kürzungen in den Landkreisen zur Kenntnis nehmen. 
  • In Bezug auf unsere Forderung einer deutlichen Erhöhung der Förderung verweist die Landesregierung regelmäßig auf die Zuständigkeit der örtlichen Ebene im Rahmen der Planungs- und Finanzierungsverantwortung sowie darauf, dass Geld die Probleme nicht allein lösen kann und dass es gut sei, dass das Land sich gesetzlich geregelt in hohem Umfang an der Finanzierung beteiligt. Der KJR ist sich der rechtlichen Lage dabei durchaus bewusst, verweist aber auf die gewachsene Finanzierungssystematik, die in Sachsen-Anhalt in gemeinsamer Verantwortung von Trägern, Kommunen, Landkreisen und dem Land realisiert wird. In Anbetracht der prekären Lage würde mehr Geld im System die Lage durchaus stabilisieren und uns Zeit verschaffen auch weitere fachliche Probleme in Angriff zu nehmen. Es gibt, wie derzeit im Landkreis Mansfeld Südharz zu beobachten, einige wunde Punkte in der Fördersystematik, aber auch in der Argumentation der Landesregierung. 
  • Zu nennen wären dabei die Haushaltslage der Landkreise und der Kommunen sowie regelmäßige Spar-/Konsolidierungshaushalte, die den Rotstift bei der Jugendförderung ansetzen. Dies geschieht auf unterschiedlichen Ebenen, auch in Verantwortung der zuständigen Kommunalaufsichten. Weiterhin bereitet der Jugendförderung die Finanzierungssystematik in den Landkreisen große Probleme, da Kommunen erfolgreich die Kreisumlageregelungen angreifen und somit dem Landkreis Einnahmen fehlen, um landkreisweit Angebote zu finanzieren. Darüber hinaus zeigt auch der Evaluationsbericht des §31 KJHG-LSA deutlich auf, dass die Jugendhilfeplanung in den Landkreisen überwiegend in den Kinderschuhen steckt. Und das, wie wir anmerken wollen, nach 30 Jahren SGB VIII. Regelmäßig stellen wir fest, dass auch keine bedarfsermittelnde Verzahnung mit den Haushaltsaufstellungen in den Landkreisen stattfindet.  

Zusammenfassend machen wir als KJR deutlich, dass diese Probleme angegangen werden müssen und das schnell. Mehr Geld im System sorgt für Stabilisierung und erhöht die Planungs- und Handlungssicherheit der Angebote §§11-14 SGB VIII, die am Ende die Lebenslagen junger Menschen im ganzen Land positiv beeinflussen. Die weiteren Probleme müssen zeitgleich angegangen werden. 

Abschlussbemerkung 

Am Ende der Beratung über die Petition stand die Empfehlung, dem Petitionsausschuss des Landtags mitzuteilen, dass sich umfangreich mit der Thematik auseinandergesetzt wurde und Anpassungen der Jugendförderung an die Tarifbestimmungen bereits umgesetzt wurden. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Aus den hier aufgeführten Gründen können wir diese Einschätzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration nicht teilen. Aus fachlicher Perspektive erlebten wir die Beratung über die Petition als Enttäuschung. 

Aus politischer Sicht stellen wir fest, dass die Regierungskoalition die Möglichkeit hatte im Haushalt 2020/21 entsprechende Weichen zu stellen. Wir haben die Expertisen dazu geliefert und viele Gespräche geführt. Am Ende müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die regierungstragenden Fraktionen schlichtweg nicht den politischen Willen hatten, die Situation und Handlungsfähigkeit der Jugendarbeit zu verbessern. 

Der KJR wird sich natürlich auch in Zukunft dafür einsetzen die Lage der Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Sowohl unter fachlichen Gesichtspunkten, wie auch im Rahmen der Finanzierungssystematik. 

Die Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ wurde vom Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Kreiskinder- und Jugendringe und Stadtjugendringe, dem Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V., der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt, dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., der Evangelischen Jugend der EKM, dem bund evangelische jugend mitteldeutschland und Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt (Professor für Soziale Arbeit an der FH-Magdeburg-Stendal) gestartet. 
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-sichern-jugendarbeit-vor-ort-retten 

VonPhilipp

Stellungnahme zur Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit

Stellungnahme zu:
Erlass über die Ausnahme gem. Nr. 7 FörderRiLi Jugend für den Förderbereich Nr. 2.1 „Umsetzung eines Jahresprogramms von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Jugendarbeit und der Ausbildung von Jugendlichen (juleica)“ für das Haushaltsjahr 2020 vom 01.09.2020 und Erläuterungen aus dem Unterausschuss Finanzen des Landesjugendhilfeausschusses vom 09.09.2020.

Grundsätzliches
Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. (KJR) möchte die Gelegenheit nutzen, um zum obigen Erlass Stellung zu nehmen. Grundsätzlich begrüßt der KJR wesentliche Ausnahmeregelungen, die darin getroffen wurden. Wir erkennen dabei Regelungen, die auf Anmerkungen und Problemfeststellungen beruhen, die wir als KJR im Rahmen der Bewältigung der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereits
frühzeitig in die Diskussion mit der obersten Landesjugendbehörde und dem Landesjugendamt eingebracht und eingefordert haben. Insgesamt begrüßen wir, dass der Ausnahmeerlass nun diese Regelungen rückwirkend zum 15.03.2020 als zulässig erklärt. Wir stellen dennoch klar, dass eine frühzeitige Einbeziehung des KJR in die Erarbeitung der Regelungen wünschenswert, notwendig und zielführender gewesen wäre und der Zeitpunkt der Veröffentlichung die Träger der Jugendbildung vor große Herausforderungen und Unsicherheiten stellt.

Im Einzelnen
Wir begrüßen die Ausnahmeregelungen zu Nr. 2.1 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Nr. 5.4.1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 3 und halten diese für zielführend.

  1. Die Träger werden in die Lage versetzt, in gewissem Rahmen, mehr mit jungen Menschen aus einer Region und kleineren Teilnehmendengruppen zu arbeiten. Dies ermöglicht die Reduktion des Infektionsrisikos während der Maßnahmen und kann einen Beitrag dazu leisten, mögliche komplexe Infektionsketten, durch überregional zusammenkommende Teilnehmendenkreise, zu vermeiden.
  2. Die Verlängerung der beschriebenen Möglichkeit, digitale, aufgegliederte Angebote umzusetzen, bietet Chancen, Erfahrungen in diesem Bereich auszuweiten und mögliche Infektionen zu verhindern.
  3. Die Regelungen ermöglichen es den Trägern, unter erhöhtem Verwaltungsaufwand, rückwirkend die Bildungsmittel maßnahmenbezogen umzuverteilen und in gewissem Rahmen noch auf die aktuellen Herausforderungen und Bedarfe zu reagieren. Höheren Kosten und Aufwänden bei der Maßnahmengestaltung unter „Corona-Bedingungen“ wird Rechnung getragen und auch eine mögliche Einsparung von Eigenmitteln wird dadurch abgedeckt. Trägern, die aufgrund der Pandemie Einbußen auf Einnahmeseite hatten, ist somit eine indirekte Hilfestellung gegeben.
  4. Die Ausweitung des Rahmens zuwendungsfähiger Ausgaben auf die genannten Kostenpositionen ist zielführend und angemessen. Die Feststellung im Unterausschuss Finanzen des LJHA, dass bestimmte Kosten (z. B. Hard- und Software) keinen direkten Maßnahmenbezug haben müssen, aber notwendig zur Realisierung von Teilen des geförderten Jahresprogramms sein müssen, begrüßen wir.

Kritische Würdigung:

  1. mangelnde Einbindung des KJR
  2. Zeitpunkt und Verfahren der Ausnahmeregelungen erzeugen unnötigen Mehraufwand
  3. Laufzeit des Erlasses zu kurz bemessen – Unsicherheiten für die Antragstellung bleiben

Unsere Vorschläge:

  1. eine künftige, frühzeitige Einbeziehung des KJR in Anpassungsprozesse, die die Förderrichtlinie und angrenzende Verfahren betreffen
  2. ein vereinfachtes, formloses Verfahren zur Beantragung und Bescheidung der Anwendung der Ausnahmeregelungen
  3. Verlängerung der Laufzeit der Ausnahmeregelungen bis zum 31.12.2021 und somit Anwendung auf das Antrags- und Bewilligungsverfahren 2021

Zu 1.) mangelnde Einbindung des KJR
Der KJR hat bereits frühzeitig auf Problemstellungen in der Umsetzung der geförderten Jahresbildungsprogramme hingewiesen und in Diskussionen mit den Trägern die Herausforderungen dargestellt. Dies hat sich aber nur unzureichend oder mit zeitlich großer Verzögerung in der Gestaltung der Eindämmungsverordnungen oder der bisher schon getroffenen Ausnahmeregelungen zur FörderRiLi Jugend niedergeschlagen. Die Träger der Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit haben engagiert und motiviert versucht, auch unter Pandemie-Bedingungen und den notwendigen Einschränkungen der Eindämmungsverordnungen ihre Zielgruppenarbeit fortzusetzen. Eine frühzeitigere Einbindung des KJR und unserer Vorschläge hätte Aufwand und Zeit gespart. Der hier nun vorliegende Ausnahmeerlass spiegelt zwar wesentliche Anforderungen wider, eine Einbindung des KJR wurde aber nicht realisiert. Der KJR hat sich bisher stets auf vielen Ebenen jugendpolitischer Fragestellungen kompetent, nachhaltig und zielführend eingebracht. Gerade auch während der Pandemie haben wir den fachlichen Austausch zwischen den zahlreich betroffenen Mitgliedsorganisationen und Trägern der Jugendbildung organisiert.


Eine zukünftige, frühzeitige Einbindung auch in konkrete Regelungsfragen zur Förderung halten wir daher für zielführend, um Zeit zu sparen, Vermittlungsaufwände zu reduzieren und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu leben.

zu 2.) Zeitpunkt und Verfahren
Die Ermöglichung und Veröffentlichung der Ausnahmeregelungen kommen leider mit Anfang September 2020 sehr spät. Die Träger müssen bereits jetzt unter unklaren und unsicheren Vorzeichen Anträge für ihre Jahresprogramme für das Jahr 2021 entwickeln und das laufende Jahr in all seinen Herausforderungen abschließend gestalten und aufarbeiten. Dass nun die detaillierten, geänderten Maßnahmenübersichten und Kosten- und Finanzierungspläne zur möglichen Anwendung der Ausnahmeregelungen eingereicht werden müssen, mit der Perspektive die Anträge 2021 unter „Normalbedingungen“ einzureichen, stellt die Träger vor erhöhte Verwaltungsaufwände sowie Unsicherheiten.
Die Anwendung der Ausnahmeregelungen sollte vereinfacht werden. Beispielsweise durch formlose Mitteilung oder formlosen Antrag des Trägers, die Ausnahmeregelungen 2020 in Anwendung bringen zu wollen und auf deren Basis dann ein Änderungsbescheid ausgestellt wird, der die Anwendung auf das jeweilige Jahresprogramm bestätigt. Es ist dabei klar, dass die bewilligte Zuwendung nicht überschritten werden darf. Wir halten es daher für ausreichend, im Verwendungsnachweis für das Jahr 2020 alle detaillierten Anpassungen darzustellen und damit selbstverständlich auch prüffähig zu machen.

Der verständliche Wunsch des Landesjugendamtes, bereits frühzeitig das sich abzeichnende Volumen an Restmitteln (nicht ausgeschöpften Zuwendungen) zu kalkulieren, um das Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren 2021 zu planen, ist bereits überwiegend durch die Verfahren zum Abruf der Mittel erfüllt. Die Träger müssen, wenn sie Zuwendungen abrufen, bisher eingesetzte Mittel und die Höhe der Mittel, die sie in nachfolgenden Monaten einzusetzen beabsichtigen, mitteilen.
Der Umstand, dass die Zuweisung und die Höhe der Mittel in der Titelgruppe 61 perspektivisch, insbesondere zu Jahresbeginn, zu Engpässen führen könnten, ist allen Beteiligten, auch unabhängig der Auswirkungen der Pandemie, bekannt. Der KJR hat sich kontinuierlich und konsequent um eine Erhöhung der Mittel in der Titelgruppe bemüht. Dieses Anliegen fand im Haushaltsbeschluss des Landtages und in der Haushaltsaufstellung der Landesregierung keine Berücksichtigung. Wir sind der Meinung, dass dies jedoch nicht die Handlungsfähigkeit der Träger in 2020 beeinträchtigen sollte.

Wir sprechen uns daher insgesamt für ein vereinfachtes und formloses Verfahren zur Beantragung und Bewilligung der Anwendung der Ausnahmeregelungen in 2020 aus.

Zu. 3.) Laufzeit des Erlasses zu kurz bemessen
Da die Pandemie nicht vorbei ist, bei zwar momentanen moderaten bis niedrigen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt, kann niemand die Infektionslage im kommenden Herbst oder Winter voraussagen. Weiterhin werden die Träger auch mindestens im Frühjahr 2021 mit Einschränkungen und erhöhten Kosten, wie Aufwendungen für Maßnahmen, arbeiten müssen. Die aufgrund der Lockerungen mögliche und umfassendere Ansprache und Erreichung der Zielgruppen laufen seit einigen Wochen erst wieder an. Aufgrund des vorangegangenen Lockdowns, ebenso wie auch die Ausrichtungen von „Präsenzmaßnahmen“, sind sie jedoch weiterhin mit erhöhten Zeitaufwänden und Herausforderungen für die Träger verbunden. Daher sollten, neben der Anwendung erhöhter Tagespauschalen, auch die Möglichkeiten der Arbeit mit kleineren Gruppen und die ausgeweitete Durchführung regionaler Maßnahmen sowie die gegliederte Möglichkeit digitaler Maßnahmen verlängert werden. Wie oben benannt, sind die Träger mit Perspektive auf 2021 mit vielen Unsicherheiten konfrontiert.

Eine Anwendung auf das Jahr 2021 böte den Trägern die Möglichkeit, einen vorausschauenden Mix an Maßnahmentypen mit digitaler, regionaler als auch gewohnt landesweiter Ausrichtung in ihren Jahresprogrammen zu verankern.

Die Laufzeit des Ausnahmeerlasses sollte daher verbindlich bis zum 31.12.2021 verlängert werden und Anwendung auf die Antragstellung finden.
Wir möchten Sie freundlich, aber eindringlich dazu auffordern, schnell mit dem KJR die benannten Vorschläge und Argumente zu diskutieren, um deren Realisierung auf den Weg zu bringen. Eine Einigung auf ein geändertes Verfahren bis spätestens 16.09.2020 wäre hilfreich, um die Träger zu informieren und Verwaltungsaufwände zu reduzieren.

PDF der Stellungnahme

Photo by Joanna Kosinska on Unsplash

VonMartin Gneist

JMZ-Regionalkonferenzen 2020

Nachdem wir aufgrund der Corona-Pandemie einiges an Jahresplanung neu strukturieren mussten, sind wir nun endlich an dem Punkt an dem wir unsere Regionalkonferenzen durchführen können.

Hier geht es zur Anmeldung: http://kjrlsa.de/Anmeldung-JMZ-Regionalkonferenzen

Worum geht’s?
Letztes Jahr starteten wir einen Prozess, bei dem wir gemeinsam mit jungen Menschen aus Sachsen-Anhalt die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes kritisch unter die Lupe nahmen und unsere Perspektive auf dem Nachhaltigkeitskongress stark machten. Das war jedoch nur der Anfang. Jetzt geht darum, unsere Ziele und Maßnahmen konkret in die Landespolitik einzubringen.

Mehr Infos dazu findet ihr auch unter: http://kjrlsa.de/Abschlussdoku-WS-Reihe-MULE

Was haben wir vor?
In fünf digitalen Konferenzen wollen wir dazu regionsspezfische Aspekte sammeln und im Rahmen der Leuchtturmthemen „Konsequenter Klimaschutz“ und „Nachhaltiger Konsum“ weiterdenken.

Wo wollen wir hin?
Im Herbst wollen wir auf einer Tagung im Harz die Ergebnisse der Konferenzen zu einem Positionspapier bündeln und mit Expert*innen aus Wissenschaft und Politik diskutieren. Denn die Landtagswahlen 2021 stehen bereits vor der Tür und die Ideen und Bedarfe junger Menschen müssen auch darüber hinaus wirksam einbezogen werden.

Was ist für euch noch wichtig?
Die Regionalkonferenzen finden alle digital statt, deshalb ist es wichtig, dass ihr eure E-Mail-Adresse angebt, damit wir euch die Zugangsdaten zur jeweiligen Konferenz zukommen lassen können.

Solltet ihr noch Fragen haben, dann schreibt uns einfach eine Mail an jugendmachtzukunft@kjr-lsa.de oder meldet euch bei facebook oder instagram bei uns!

Wir freuen uns auf euch!

  • JMZ-Flyer-Regionalkonferenzen (Vorderseite)
  • JMZ-Flyer-Regionalkonferenzen (Rückseite)
VonPhilipp

Positionspapier „Gute Jugendpolitik in und nach der Corona-Krise“

Junge Menschen nicht vergessen 

Für eine verantwortungsbewusste Jugendpolitik in und nach der Corona-Krise 

Die Corona-Pandemie und die daraus resultierende aktuelle Krise verändert unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben nachhaltig und die einhergehenden Herausforderungen werden erst nach und nach sichtbar. Dabei geht die Corona-Krise an keiner Bevölkerungsgruppe spurlos vorüber. Wesentliche Leidtragende des gegenwärtigen Ausnahmezustands sind dabei vor allem junge Menschen.  

Bereits vor der Corona-Krise wurden die Herausforderungen und damit Bedarfe junger Menschen in einem Spannungsfeld behandelt: Dem Kampf um Gehör und Mitbestimmung, einer selbstbestimmten Jugendphase und grundlegenden Chancengleichheit der Zukunftsperspektiven. Dieses Spannungsfeld bleibt bestehen und droht sich in der aktuellen Situation zu verschärfen. Gleichsam ändern sich die Rahmenbedingungen und Themen für eine eigenständige Jugendpolitik. Wesentliche Pole einer jugendpolitischen Debatte bildeten vor der Corona-Krise: die aktive Jugendbewegung Fridays for Future als Ausdruck verstärkter Selbstorganisation, die Chancen und Grenzen der Kinder- und Jugendbeteiligung, die Krise der Jugendförderung, aber auch die anhaltenden Probleme der Kinder- und Jugendarmut und sozialen wie auch ökonomischen Ungleichheiten innerhalb der Lebenslagen junger Menschen. Die Krise verändert nun die Rahmenbedingungen der Jugendpolitik nachhaltig, birgt Chancen allerdings auch Risiken der massiven Verschlechterung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt, aber natürlich auch weltweit. 

In dieser angespannten Situation steht der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. für eine bedachte und verantwortungsvolle Politik der Krisenbewältigung, die grundsätzlich das Wohl aller Bevölkerungsgruppen in den Blick nimmt und die gesamtgesellschaftliche Solidarität einfordert. Im Sinne einer solchen Politik fordert der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. auch, aktuelle Probleme und Konsequenzen der Corona-Pandemie für junge Menschen zu thematisieren. 

Aktuell sind junge Menschen in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt. Viele Orte der Teilhabe sind weggefallen und Alltagsbindungen unterbrochen: Geschlossene Jugendclubs, abgesagte Jugendbildungsveranstaltungen, eingeschränkte Versammlungs- und Positionierungsmöglichkeiten in den eigenen – Bezugsgruppen, fehlende ehrenamtliche Aktivitäten vom Sport bis zur Feuerwehr. Dieser Umstand wird, hinsichtlich der aktuellen Auswirkungen auf junge Menschen, ergänzt durch die Verstärkung ökonomische und soziale Problemlagen, durch unsichere Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse, aber auch die gesteigerte Gefährdung des Kindeswohls.  

In der Öffentlichkeit wird zudem von jungen Menschen häufig ein Bild gezeichnet, welches suggeriert, dass junge Menschen sich in der Krise „unvernünftig“, d. h. nicht regelkonform halten. Diese Darstellung projiziert einzelne Fälle auf ganze gesellschaftliche Gruppen, spiegelt aber nicht die tatsächliche Situation wider. Im Gegenteil, eine Vielzahl junger Menschen verhält sich in der aktuellen Situation solidarisch und leistet dort, wo sie gebraucht wird, Unterstützung. Diese reicht von der Nachbarschaftshilfe, über technischen Support bis zum Engagement vieler Gruppenleiter*innen in den Verbänden, die trotz der Situation weiter für ihre Gruppen da sind. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich dafür ein, dass in den kommenden Monaten die Folgen der Corona-Krise für junge Menschen genauer in den Blick genommen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen umgesetzt werden. 

Im Sinne einer ressortübergreifenden und eigenständigen Jugendpolitik ist es besonders wichtig, dass das jugendpolitische Programm der Landesregierung, um einen Maßnahmenplan im Rahmen der Auswirkungen der Corona- erweitert wird. Die bisher vorhandenen Elemente müssen ebenso aktualisiert werden. 

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. muss bei diesen Diskussionen und Beratungen verbindlich beteiligt werden. 

Kinder- und Jugend(verbands)arbeit schrittweise und verantwortungsbewusst wieder hochfahren 

Für Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit aus dem gesamten Bundesgebiet stellen die aktuellen Einschränkungen und Maßnahmen eine bislang unbekannte Herausforderung dar. Der Kontakt zu Mitgliedern und Zielgruppen, die Ermöglichung von partizipativen Freizeit- und Bildungsangeboten, wie auch die grundlegende Fürsorge für junge Menschen, sind erschwert. Zusätzlich ist die wirtschaftliche Situation der Träger belastet.  

Zwar haben viele Initiativen, Vereine sowie Projekte der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit die Corona-Krise positiv genutzt und sehr engagiert neue Projektideen im digitalen Raum für und mit jungen Menschen umgesetzt. Doch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht alle junge Menschen, insb. jene in prekären Lebenslagen, (regelmäßigen) Zugang zu digitalen Formaten haben. Alle jungen Menschen leiden verstärkt unter den fehlenden “analogen” Zugängen zu Angeboten bzw. Einrichtungen der Jugend(verbands)arbeit. Die Jugend(verbands)arbeit bietet Möglichkeiten und Orte des Austausches, der Bindungen, der Teilhabe und politischen Positionierung, der Entfaltung, der Problemlösung und der Sicherheit. Diese Möglichkeiten sind unter den aktuellen Bedingungen grundlegend eingeschränkt. 

Junge Menschen brauchen Orte der Begegnung. Daher ist es an der Zeit, gerade im Bereich der Jugend(verbands)arbeit, verantwortungsvolle Wege aus dem Lockdown zu diskutieren. 

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. setzt sich daher dafür ein, im Rahmen der kommenden Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt den schrittweisen Wiedereinstieg in die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit zu beginnen: 

  • Entsprechend sind Angebote der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit, z. B. offene Arbeit, außerschulische Jugendbildung und Jugendberatung, Bildungsangebote in den Freiwilligendiensten, unter Einhaltung der einschlägigen Schutzstandards im Rahmen der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und verpflichtenden Regelungen der Landesverordnungen schrittweise wieder zu ermöglichen. 
  • Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. setzt sich dafür ein, dass die Regelungen für die vielfältigen Angebote und Leistungen der in §§ 11 bis 14 SGB VIII tätigen öffentlichen und freien Träger gegenüber anderen Bereichen nicht ohne sachlichen Grund benachteiligt werden. So ist nicht ersichtlich, warum kommerzielle Angebote wie Freizeitparks öffnen dürfen, während nicht kommerzielle Freizeitangebote in Jugendeinrichtungen verboten bleiben. Es außerdem einheitliche Regelungen bzgl. Der Hygiene geben, an denen sich die Träger ausrichten können. Wir setzen uns dafür ein, einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Landkreisen zu vermeiden. Sollte sich das Infektionsgeschehen regional ungünstig entwickeln, ist natürlich klar, dass es auch regionale Einschränkungen geben kann.
  • Um den Schutzstandards angemessen Rechnung tragen zu können, soll ein Wiedereinstieg mindestens in Form von  Kleingruppenangeboten ermöglicht werden, der sich an der jeweils zulässigen Gruppengröße in anderen pädagogischen Bereichen, wie bspw. der Erwachsenbildung, ausrichtet und somit die Nachverfolgung von Infektionsketten sowie den Schutz von Fachkräften, wie auch Teilnehmenden, bestmöglich gewährleistet.  Aus unserer Sicht wären in einem ersten Schritt Gruppengrößen von fünf bis fünfzehn Teilnehmenden und zwei pädagogischen Begleitpersonen vertretbar, so die Abstandsregelungen und weiterführenden Mindeststandards durch den jeweiligen Träger garantiert werden können.  
  • Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, Fortbildungsmaßnahmen und juleica-Schulungen sind übergangsweise Gruppengrößen von mind. fünf Teilnehmenden als zuwendungsfähig zu erklären.  
  • Ebenso muss es, unter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen, möglich sein, dass Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten, Schullandheime, Heimvolkshochschulen und Jugendherbergen ihre Arbeit schrittweise wieder aufnehmen. 
  • Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. wird entsprechende Handlungsempfehlungen und Informationen im Hinblick auf den Infektionsschutz und die Entwicklung von Hygienekonzepten bei der Durchführung von Angeboten unter eingeschränkten Rahmenbedingungen bündeln und Trägern zur Verfügung stellen.  Er bittet hiermit das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt um eine fachliche Begleitung durch die zuständige Stelle auf Landesebene. 
  • Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. fordert die Landesregierung weiterhin auf, an kommenden Beratungen zu Entscheidungen, die junge Menschen bzgl. der Corona-Pandemie betreffen, beteiligt zu werden.  

Jugendförderung in der Krise, sicher und modern gestalten 

Junge Menschen brauchen Orte der Begegnung. Daher ist es vor dem Hintergrund bereits erfolgter Lockerungen in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen-Anhalt an der Zeit, gerade im Bereich der Jugend(verbands)arbeit verantwortungsvolle Wege aus dem Lockdown zu finden.   

Jugendförderung in der Krise sichern, modern und zielgruppengerecht gestalten 

Seit Mitte März 2020 betreffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in unmittelbarer Weise die konkrete Arbeit der Jugendverbände, wie auch anderer freier und öffentlicher Träger der Jugendarbeit und auch der Jugendbildungsstätten. Die ehrenamtlich engagierten jungen Menschen sowie die Beschäftigten in den Jugendverbänden und Einrichtungen haben schnell reagiert und gestalten – orientiert an den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen – mit viel Kreativität, Improvisation und Engagement  neue und innovative digitale Freizeit- und Bildungsangebote. Diese können die originäre Arbeit zwar nicht ersetzen, sie bieten aber einen zeitweisen Ausgleich und für einen Teil junger Menschen verlässliche Kontaktmöglichkeiten.  

Die Aktiven der Jugend(verbands)arbeit bleiben somit jungen Menschen in Kontakt, geben Rat bei Fragen und vermitteln Zuversicht in dieser schwierigen Zeit. Sie leisten damit weiterhin ihren wichtigen Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen in Sachsen-Anhalt. 

Dabei wurden und werden viele neue Erfahrungen gesammelt, aber auch Grenzen der aktuellen Förderbedingungen identifiziert. 

Die große Motivation und der hohe Einsatz der Engagierten in der Jugend(verbands)arbeit dürfen ebenso nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit der Jugendverbände und -bildungsträger auf Landesebene seit Jahrzehnten nur sehr bescheiden gefördert wird, auch wenn es gelang in den letzten Jahren einige Verbesserungen zu verhandeln.  Strukturelle Ressourcen und hauptamtliches Verbandspersonal, die gerade jetzt nötig sind, um aus Innovation und Kreativität regelmäßige Angebote zu kreieren, gibt es weiterhin kaum. Für eine gute sowie qualitativ hochwertige digitale Kinder- und Jugend(verbands)arbeit fehlen zudem adäquate technische Ausstattung und zukunftsweisende Fortbildungsangebote. 

Die Landesverwaltung Sachsen-Anhalt hat dies teilweise erkannt und auch in Diskussion mit dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. und den Verbänden Maßnahmen ergriffen wofür wir sehr dankbar sind: Eine Flexibilisierung im Rahmen der Abrechnung von Bildungsmaßnahmen unter den aktuellen Bedingungen wurde vorgenommen. Ebenso wurde für die Einrichtung und den Ausbau digitaler Angebote und digitaler Kommunikation ein einmaliger Zuschuss von 400,00 Euro je Träger bereitgestellt.  Dennoch reichen diese Mittel bei weitem nicht für einen Ausbau digitaler Bildungsangebote und notwendiger Infrastruktur aus. 

Neben den dynamischen Entwicklungen im Rahmen der Jugendbildung durch Verbände und digitalen Jugendarbeit, sind aktuell vor allem auch Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten und Schullandheime in ihrer Existenz bedroht. Einnahmeausfälle aufgrund der Einschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzes, einhergehend mit nicht reduzierbaren Ausgaben, zeichnen eine unsichere Perspektive. Trotz hilfreichen Sofortmaßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten der Landesregierung und Bundesregierung, gehen die ersten Jugendbildungsstätten im Sommer auf die Insolvenz zu, denn die Trägerstrukturen bieten nicht die Möglichkeit Betriebsmittelrücklagen zu bilden. Hier braucht es unbürokratische, schnelle Hilfe. 

Weiterhin ist die Lage der kommunalen Jugend(verbands)arbeit und Jugendförderung durchwachsen. Im Rahmen einer Petition haben wir bereits vor der Krise der Landesregierung akute Handlungsbedarfe signalisiert. Die Probleme der Erreichbarkeit und Kontaktpflege der Zielgruppen in der aktuellen Lage trifft vor allem die offene Jugendarbeit, die auf regelmäßige analoge Begegnungen angewiesen ist. Es ist davon auszugehen, dass auch keine adäquaten Mittel vorhanden sind, um digitale Angebote flächendeckend zu realisieren. Sollten demnächst auch Lockerungen für die kommunale Jugend(verbands)arbeit auf den Weg gebracht werden, die sich an vorzuhaltenden Hygienekonzepten zu orientieren haben, werden auch Mehrkosten auf die Einrichtungen und Angebote zukommen.   

 Wir stehen daher weiterhin zu einer deutlichen Erhöhung der Zuweisungen für die Jugendförderung in den Landkreisen und kreisfreien Städten, durch das Land Sachsen-Anhalt.  

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich im Rahmen der aktuellen Situation daher für eine sichere, moderne und zielgruppengerechte Jugendförderung ein und bringt folgende Verbesserungsvorschläge und Forderungen in die Diskussion mit Politik und Verwaltung ein: 

  • Die aktuelle Flexibilisierung im Rahmen der Förderung digitaler Jugendbildungs- und Fortbildungsangebote sind in folgender Weise anzupassen und im Vorfeld mit den Verbänden sowie Trägern der Jugendbildung unter Beteiligung des zuständigen Ministeriums Landesjugendamtes zu diskutieren: 
  • Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, Fortbildungsmaßnahmen und juleica-Schulungen sind übergangsweise Gruppengrößen von mind. fünf Teilnehmenden als zuwendungsfähig zu erklären.  Die Maßnahmen des Jahresprogramm der landesweit tätigen Träger können abweichend zur bisherigen Regelung sich an einenregional ausgerichteten Teilnehmendenkreis richten. Eine landesweite Ausschreibung benötigt es nicht mehr. 
  • Um die digitale Jugend(verbands)arbeit nachhaltig zur unterstützen, fordern wir einen weiteren Einmalzuschuss von min. 2500,00€ für Ausstattung und Fortbildungskosten, sowie eine Nachtragserhöhung im Landeshaushalt 2021 für die TG 61 MASI, von 500.000€. 
  • Anfallende Mehrkosten im Rahmen des Gesundheitsschutzes und der Infektionsprävention müssen im Rahmen der Förderung anerkannt und die Träger der Jugend(verbands)arbeit unterstützt werden. Wir setzen uns für Sonderzuschüsse seitens der Landkreise, kreisfreien Städte und des Landes ein. 
  • Die Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten und Schullandheime sind vor Insolvenzen zu schützen, wir fordern einen unbürokratischen Rettungsschirm, in Form von nicht rückzahlbaren finanziellen Zuwendungen. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt ausdrücklich den entsprechenden Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses (vom 15. Mai 2020). 
VonMartin Gneist

Landesministerien beantworten Fragen junger Menschen zum Thema „Nachhaltige Entwicklung“

Die Fragen resultierten aus der Workshop-Reihe „MitWirken! Deine Nachhaltigkeitsstrategie für Sachsen-Anhalt!“

Im Rahmen der Workshop-Reihe „MitWirken! Deine Nachhaltigkeitsstrategie für Sachsen-Anhalt!“ wurden durch das Projekt „Jugend Macht Zukunft“ gemeinsam mit fast 140 jungen Menschen und weiteren Akteur*innen aus Sachsen-Anhalt die Nachhaltigkeitsstrategie das Landes untersucht.

Eine Dokumentation dazu findet ihr hier: http://kjrlsa.de/Abschlussdoku-WS-Reihe-MULE  
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt könnt ihr hier nachlesen: https://bit.ly/2RA8Rdo

Während der einzelnen Workshops wurden verschiedene Fragen zur Strategie erarbeitet, die im Anschluss an die dafür zuständigen Ministerien weitergeleitet wurden. Hier findet ihr nun den gesamten dazugehörigen Antworten-Katalog. Wenn ihr wollt, könnt ihr zu den jeweiligen Antworten Feedback geben. Nutzt dazu einfach die Kommentarfunktion. Wir leiten eure Anmerkungen an die entsprechende Stelle weiter.

Allgemeines an alle Ministerien

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

https://forms.office.com/Pages/ResponsePage.aspx?id=tSMod06Px0ClhfnlUBOTOxAqE6MxIeFGl6v7PTBXQWZUNUVQNUlER0o1MkxMUTM0UjVMSTZXT1lDUC4u

Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration

Ministerium für Inneres und Sport

Ministerium für Justiz und Gleichstellung

Ministerium für Bildung

Ministerium der Finanzen

Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

VonInga

Aufwachsen in Sachsen-Anhalt

Teil 2 unserer Serie zum 7. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung

Unter welchen Rahmenbedingungen wachsen Kinder und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt auf? Der 7. Kinder- und Jugendbericht liefert hierzu viele Daten und Fakten. Einige dieser gucken wir uns heute näher an. Hierzu schauen wir neben der Jugendbefragung auch in die von den Verfasser*innen zusammengetragenen Daten im Teil A des Berichtes (Seiten 20ff.). Schwerpunkte setzen wir auf die Themen: Demografische Entwicklung, Familie und Armut.

Gibt es in Sachsen-Anhalt 2030 weniger junge Menschen zwischen 10 und 25 Jahren als 2015? So wie es jetzt ausschaut nein.







Die Bevölkerungsprognose (ursprünglich aus dem Statistischen Jahrbuch 2017) kommt zu dem Schluss, dass zwar die Gruppe der unter 10-Jährigen kontinuierlich bis 2030 abnimmt, dass die Anzahl der jungen Menschen zwischen 10 bis 25 Jahre bis 2025 jedoch sogar auf 274.106 Personen steigt und dann bis 2030 relativ konstant bleibt. Alle Zahlen gibt’s auf Seite 28. Positiv auf die Anzahl der in Sachsen-Anhalt lebenden jungen Menschen haben sich zwischen 2014 und 2016 die gestiegene Zuwanderung und die steigenden Geburtenraten ausgewirkt (Seite 24). Gleichzeitig machte die Gruppe der jungen Menschen (Diesmal betrachten wir diejenigen von 0 bis unter 28 Jahren.) im Jahr 2015 in Sachsen-Anhalt nur 21,7 % aus (Seite 24). Der 7. Kinder- und Jugendbericht fasst demnach auch treffend zusammen: „Aufgrund der kleinen und tendenziell weiter schrumpfenden Alterskohorten in Sachsen-Anhalt werden Kinder und Jugendliche im Vergleich zu anderen Altersgruppen zunehmend unterrepräsentiert sein.“ (Seite 28)

In etwas weniger als 2/3 der Familien wuchs 2017 ein Kind auf. Drei Kinder und mehr gibt es nur in 7,9 % der Familien in Sachsen-Anhalt (Seite 31). Der Anteil der Kinder, die bei nur einem Elternteil aufwachsen, steigt. 2017 wuchsen 27 % der Kinder bei Alleinerziehenden auf und damit mehr als jedes 4. Kind (Seite 30). Der Anteil der Alleinerziehenden schwankt dabei stark je nach Landkreisen.  So lag er bspw. im Burgenlandkreis mit 39 % im Jahr 2016 besonders hoch und in der Börde mit 20 % besonders niedrig (Seite 31). Gleichzeitig nimmt die Anzahl der Lebensformen (verheiratete und nichtverheiratete Paare mit Kindern sowie Alleinlebende mit Kindern) kontinuierlich ab. So gab es 1991 noch in 46,1 % der Lebensformen Kinder. 2017 ist das nur noch in 23 % der Fall (Seite 29). Das bedeutet auch, dass immer weniger Menschen die Erfahrung machen, wie es ist, konkret mit jungen Menschen zusammenzuleben.

Die im Rahmen der Jugendbefragung befragten jungen Menschen geben mit einer sehr großen Mehrheit (90 %) an, dass die Familienmitglieder sich gegenseitig bei Problemen helfen. Immerhin 10 % geben jedoch an, dass dies nicht bzw. überhaupt nicht der Fall ist. Gefragt wurde auch, wie in der Familie mit dem Smartphone umgegangen wird. Hier stehen Regeln und das Smartphone als Anlass für Streit in dem Mittelpunkt. Wie dies aus Sicht der Jugendlichen aussieht, findet ihr auf Seite 82 des 7. Kinder- und Jugendberichtes unter: http://kjrlsa.de/7KJBLSA

Mitbestimmung ist für junge Menschen auch in der Familie ein wichtiges Thema. Wie viele junge Menschen in der Familien mitbestimmen können, wurde daher auch in zwei Fragen im Rahmen der Jugendbefragung zum Thema gemacht.

Basis für Partizipation ist es, dass alle in der Familie auch offen ihre Meinung sagen können. Dies ist in 84 % der Familien der Fall (vgl. Grafik). Die zweite Aussage zielt auf die konkrete Beteiligung ab und lautet „Bei uns zu Hause hat jeder die gleiche Stimme, wenn etwas entschieden wird, was für die ganze Familie wichtig ist.“ Dieser Aussage stimmen immerhin ‚eher‘ bzw. ‚voll und ganz‘ 2/3 der befragten Jugendlichen zu (Seite 82).

In Deutschland gilt als armutsgefährdet, wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Als Referenzgröße können dafür unterschiedliche mittlere Einkommen herangezogen werden, z. B. das bundesweit mittlere Einkommen oder wie in der Grafik das für Sachsen-Anhalt. Legt man dieses Landesweite Mittlere Einkommen zugrunde, waren im Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt 14,3 % aller Menschen von Armut bedroht. Bei den jungen Menschen unter 18 Jahren sind es 20,5 %. Das heißt, jedes 5. Kind in Sachsen Anhalt ist von Armut bedroht. Guckt man sich die Entwicklung an, so fällt auf, dass dieser Wert zwischen 2012 und 2017 noch um 1,6 % gestiegen ist (Seite 52).

Aus Sicht des KJR LSA ist bedauerlich, dass der Bericht nicht auch die Gruppe der jungen Menschen der zwischen 18- bis unter 25-Jährigen mit in den Blick nimmt. Auf Bundesebene ist die Gruppe der 18- bis unter 25-Jährigen mit einer Armutsgefährdungsquote von 26 % (gemessen am Bundesmedian) die am stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe (vgl. Armutsgefährdungsquote gemessen am Bundesmedian nach Alter und Geschlecht im Zeitvergleich abrufbar unter: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Sozialberichterstattung/Tabellen/03agq-zvbm-alter-geschl.html, Stand: 31.03.2020). Allerdings erfolgt hier, anders als im 7. Kinder- und Jugendbericht auf Seite 53, keine Differenzierung der Gruppe der unter 18-Jährigen.

Die Jugendbefragung wollte von allen Teilnehmenden neben der Frage, wie sie ihre finanzielle Situation einschätzen, auch wissen, ob bestimmte Aspekte, die in der Regel von finanziellen Ressourcen abhängig sind, für sie möglich sind. Wie erinnern hier nochmal an die Grafik von eben. 20,5 % der jungen Menschen unter 18 Jahren sind von Armut bedroht, bei den über 18-Jährigen bis unter 28-Jährigen wahrscheinlich noch mehr. Dies wirkt sich auch auf die Möglichkeiten der jungen Menschen aus, z. B. in den Urlaub zu fahren oder ins Kino zu gehen. Und dies spiegelt sich wiederum in den Antworten der Jugendlichen (Seiten 401/403) wider.

Gleichzeitig macht dies aber auch deutlich, wie wichtig die Angebote der Jugend(verbands)arbeit insbesondere in den Ferien für junge Menschen sind. Ziel muss es dabei sein, die Zugangshürden (z. B. Teilnehmenden-beiträge) so gering wie möglich zu halten, um allen junge Menschen die Möglichkeit der Teilnahme zu eröffnen.

Spannend mit Blick auf die Möglichkeit, mit der Familie Urlaub zu machen, sind auch die Ergebnisse, die im Rahmen der Familienbefragung im Zuge der landesweiten Jugendhilfeplanung ermittelt wurden. 54 % der befragten Familien gaben hier an, regelmäßig einen längeren Urlaub (5 bis 14 Tage) zu machen. Mehr als 14 Tage konnten dagegen nur 13 % der Familien regelmäßig in den Urlaub fahren. 7,4 % gaben an, in den letzten 3 Jahren gar keinen Urlaub gemacht zu haben (Landesfamilienförderplanung, Seite 31, abrufbar unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/LVWA/LVwA/Dokumente/5_famgesjugvers/501/Jugendhilfeplanung/Gesamtbericht_Teilfachplan_Familie.pdf, Stand 31.03.2020).

Den 7. Kinder- und Jugendbericht findet ihr unter: http://kjrlsa.de/7KJBLSA.

VonPhilipp

Das Coronavirus und die Situation der Jugendarbeit

Im Rahmen des Coronavirus wurden zahlreiche Veranstaltungen abgesagt, um Mitglieder, Teilnehmer*innen und Mitarbeiter*innen nicht zu gefährden. Nach dem Verbot aller Zusammenkünfte von Vereinen, von Maßnahmen der außerschulischen Bildung und der Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen, ist ein großer Teil der üblichen Arbeit in Verbänden, Vereinen und Einrichtungen zum Erliegen gekommen.

Schon die Situation stellt große Anforderungen an Verbände, Vereine und Mitarbeiter*innen. Sie müssen die Arbeit digital am laufen halten, neue digitalte Formate testen um Kinder- und Jugendliche Freizeitangebote zu machen, Veranstaltungen absagen, Unterkünfte, Räume und Referent*innen stornieren und umplanen.

Gleichzeitig gibt es noch keine offizielles Zeichen, wie es weitergeht. Wie mit fehlenden Teilnehmer*innentagen, Öffnungszeiten, Personal-, Betriebs- und Ausfallkosten umgegangen wird.

Der Vorstand hat deswegen einen Beschluss zur aktuellen Situation gefasst und wir mit anderen Landesjugendringen zusammen einen Appell an die Jugend- und Familienminister*innenkonferenz gerichtet. Den Beschluss dokumentieren wir hier.

Der Beschluss des Vorstandes anlässlich der COVID-19 Epidemie

Die Folgen der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) werden spürbare Auswirkungen auf die außerschulische Kinder- und Jugendbildungsarbeit im Land Sachsen-Anhalt haben. Wir betrachten die Entwicklungen mit Sorge und befürchten – teils aufgrund notwendiger Absagen von Seminaren usw. – einen massiven Rückgang der Teilnehmendenzahlen sowie ungeplante finanzielle Einbußen in der Bildungsarbeit.

Um die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt – als wichtige Orte  der Freizeit und  des außerschulischen Engagements junger Menschen – zu sichern, braucht es schnell eine Sicherheit für die regionalen und landesweiten Träger sowie ein geeignetes Maßnahmenpaket der Verantwortlichen.

Wir sehen folgende Handlungsbedarfe, sortiert nach zeitlicher Dringlichkeit:

  1. Eine Information der Träger, dass das Land und die Kommunen sie bei allen durch die Corona-Krise entstehenden verbandlichen Schwierigkeiten unterstützten werden.
  2. Die Sicherung der Liquidität der Träger durch schnelle und unbürokratische Wirtschaftshilfen, insbesondere der Jugendbildungsstätten, um deren Insolvenz zu verhindern. Wir unterstützen ausdrücklich den offenen Brief der Freizeit- und Bildungsstätten im Land Sachsen-Anhalt vom 19.03.2020 an die Landesregierung.
  3. Eine Zusicherung zur Förderung der Personal- und Betriebskosten bei allen per Verfügung geschlossenen Einrichtungen der Jugendarbeit.
  4. Eine Zusicherung, dass Kosten für digitale Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in einem angemessen Rahmen und im Rahmen der Zuwendung für die Träger als zuwendungsfähig anerkannt werden.
  5. Eine Regelung zur Zuwendungsfähigkeit von Ausfallgebühren im Rahmen der Zuwendung.
  6. Die Aussetzung der zu erbringenden Teilnehmendentage für die Jugendbildungsreferent*innen in 2020.
§31 KJHG-LSA
VonInga

Der Ring nimmt Stellung zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA

mit dem von der Landesregierung vorgelegten Evaluationsbericht zur Änderung des § 31 KJHG-LSA vom 31.08.2019 liegt eine umfassende und qualitativ gute Auswertung der Auswirkungen, der im Jahr 2014 durchgeführten Gesetzänderung vor. Aus Sicht des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) lassen sich hieraus folgende zentrale Schlussfolgerungen ableiten:

  1. Die Verankerung der Jugendförderung[1] im KJHG-LSA sowie die Bindung dieser Leistung an das Vorliegen einer aktuellen Jugendhilfeplanung und einer kommunalen Gegenfinanzierung hat sich als tragfähig und richtig erwiesen.
  2. In Bezug auf den Verteilungsschlüssel besteht Nachbesserungsbedarf. Hierbei ist insb. der ländliche Raum in den Blick zu nehmen. Die Evaluation empfiehlt zudem aufgrund der präventiven Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit von einer bloßen Umverteilung abzusehen und die Mittel im entsprechenden Maße aufzustocken.[2]
  3. Bezogen auf die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit sind die Erkenntnisse unzureichend, dies deckt sich bezogen auf die kommunale Ebene mit den Erfahrungen des KJR LSA. Hier besteht entsprechender Handlungsbedarf.
  4. Die Verankerung der Dynamisierung, die von den Regierungsfraktionen 2018 beschlossen wurde und erstmals 2020 zum Tragen kommt, wird durch die Evaluation bekräftigt.[3] Um nachhaltig zu wirken ist jedoch aus Sicht der Praxis eine Höhe von mindestens 2,5% erforderlich.[4]
  5. Bezogen auf die kommunalen Jugendhilfeplanung gilt es den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Standards und ein gemeinsames Datenkonzept für die Planung zu entwickeln.

Ihr wollt mehr Infos dazu: Hier geht es zu unserer kompletten Stellungnahme zur „Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014“

Den ganzen Evaluationsbericht findet ihr auf der Seite des Landtages unter: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5151lun.pdf (Stand. 12.02.2020)

[1] Die Jugendförderung erfolgt gemäß § 31 KJHG-LSA als Zuweisung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte abhängig von der im Gebiet lebenden jungen Menschen im Alter von 10 bis 27 Jahre zweckgebunden für die Bereiche Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), Jugendverbandsarbeit (§ 12 SGB VIII), Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII)

[2] Vgl. Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014 DS des Landtages von Sachsen-Anhalt Nr. 7/5151 vom 29.10.2019 / kurz: Evaluation KJHG-LSA S. 141

[3] Vgl. Evaluation KJHG-LSA S. 143

[4] Vgl. Informationen unter: http://kjrlsa.de/petitionjugendarbeit (Stand 21.01.2020)

VonInga

Onlinebeteiligung zum Jugendpolitischen Programm gestartet

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat eine Online-Beteiligung gestartet, um herauszufinden, wie junge Menschen in Sachsen-Anhalt konkret daran beteiligt werden wollen.

➡️ Bis zum 1. März können Jugendliche Ideen und Forderungen auf der Webseite www.jugendpolitik-sachsen-anhalt.de einbringen.

Als KJR LSA begleiten wir bereits seit mehreren Jahren, u.a. mit unserem Projekt Jugend Macht Zukunft, die Vorbereitungen zur Erstellung eines Jugendpolitischen Programmes für Sachsen-Anhalt!

Ziel des Programmes ist es, die Pespektiven junger Menschen in Sachsen-Anhalt noch stärker in den Blick zu nehmen und diese fest im Regierungshandeln zu verankern.

In diesem Jahr arbeiten wir dabei als Mitglied in einer interministeriellen Arbeitsgruppe gemeinsam an der konkreten Ausgestaltung des Ganzen.

?Die Hinweise werden in der interministeriellen Arbeitsgruppe ausgewertet und fließen in das Jugendpolitische Programm der Landesregierung letztlich auch ein.

Also beteiligt euch, informiert eure Freunde, teilt den Link in eure Kanäle, damit möglichst viele junge Menschen ihre Meinungen wirksam einbringen können!

© Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. // Schleinufer 14 // 39104 Magdeburg

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Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt wird gefördert durch das
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt.