Stellungnahme zur Beratung über die Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration
Am 30.09 2020 wurde im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags Sachsen-Anhalt über die Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ beraten.
Im Hinblick auf die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, die sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat, fordert die Petition:
- drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;
- dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte;
- die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen.
Wesentliche Forderungen dieser Petition wurden bisher nicht erfüllt. In der heutigen Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration hat dieser Umstand jedoch keine angemessene Würdigung erhalten. Stattdessen wurde die Petition als weitgehend erledigt abgetan. Die schriftliche Stellungnahme des Ausschusses an den Petitionsausschuss liegt noch nicht vor, aber wir haben die öffentliche Beratung im Landtag verfolgt und nehmen dazu wie folgt Stellung.
Dynamischer Anstieg der Jugendförderung §31 KJHG-LSA
Mit Blick auf die Forderungen zum dynamischen Anstieg der Jugendförderung, um langfristig eine tarifgerechte Bezahlung von Fachkräften zu ermöglichen, verwies das Ministerium auf die bereits bestehende jährliche Erhöhung der angesetzten Mittel. Der Ausschuss folgte dieser Einschätzung.
- Zwar erfolgte, wie das Ministerium feststellte, 2018 eine Dynamisierung der im §31 KJHG-LSA festgeschriebenen Höhe der Jugendförderung um jährlich 2%, diese ist jedoch nicht ausreichend, um eine tarifliche Bezahlung der Fachkräfte in der Jugend- und Jugendverbandsarbeit langfristig zu ermöglichen. Dies Problematik wird bereits in der Petition deutlich angesprochen.
- Um den gestiegenen Entgelten der Tarife (SuE oder VKA) Rechnung zu tragen, müsste eine Dynamisierung der Jugendförderung mindestens 2,45% betragen. Im Hinblick auf die vergleichsweise schlechten Rahmenbedingungen im Bereich der sozialen Arbeit und dem sich abzeichnenden Fachkräfteengpass ist jedoch davon auszugehen, dass die tariflichen Abschlüsse hier mittel- bis langfristig höher ausfallen.
- Genau deshalb fordert die Petition eine Erhöhung der 2018 erfolgten Dynamisierung der Jugendförderung nach §31 KJHG-LSA um weitere 0,5 %. Von Seiten des Ministeriums hieß es heute aber, dass die Forderung der Petition durch die 2018 erfolgte Dynamisierung bereits weitgehend umgesetzt worden wäre. Eben dem ist nicht so. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration diese zentrale Forderung der Petition mit einem Verweis auf den Status quo als erledigt betrachtet. Der KJR LSA wird sich daher weiterhin für eine gesteigerte Dynamisierung einsetzen.
- Weiterhin ist bisher völlig unklar, wie das Landesjugendamt als Zuwendungsbehörde überprüfen will, ob und in welcher Form die Steigerungen in der Förderung für Tarifanpassungen durch die Landkreise verwendet werden. Im Zweifel kann ein Landkreis, trotz Steigerungen im Gesamttopf, aufgrund des ausschließlich demografisch basierten Verteilungsschlüssels, zukünftig sogar weniger Mittel durch das Land erhalten als bisher.
Wir stellen daher fest, dass diese Regelungen weitreichend undurchdacht sind und einer zügigen Überarbeitung unterzogen werden müssen. Es ist auch zeitnah zu überprüfen, wie in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit der Bindung der Steigerungen an die Fachkräftefinanzierung im Jahr 2019 und 2020 umgegangen wurde.
Einführung eines Flächenfaktors
Im Hinblick auf die Einführung eines Flächenfaktors für die Verteilung der Jugendförderung, der notwendig ist, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen, wurde weitgehend Verständnis im Ausschuss signalisiert und auch deutlich gemacht, dass man weitere Verteilungskriterien diskutieren müsse. Der Ausschuss folgte dem Ministerium und verwies auf zukünftige Diskussionen im Rahmen des geplanten jugendpolitischen Programms für das Land Sachsen-Anhalt, innerhalb dessen diese Forderung erneut aufgegriffen werden könne.
- Wir können diese Verzögerungen allerdings nicht nachvollziehen. Schon seitdem die Förderung und die Verteilungsmechanismen im §31 KJHG-LSA verankert wurden, setzen wir uns für eine angemessene Verteilung der Mittel ein. In der Petition machten wir diesen Punkt daher erneut stark.
- Die Forderung nach einem Flächenfaktor für die Verteilung der Jugendförderung bezieht sich zunächst auf die Erhaltung von Strukturen der Jugendarbeit vor Ort in Landkreisen und Kommunen. Durch den bisherigen Verteilungsschlüssel, der sich ausschließlich an dem (Kinder- und Jugendlichen-)Bevölkerungsanteil bemisst, wird es gerade im ländlichen und peripher-ländlichen Raum mit einer sich stark verringernden Anzahl an Kindern und Jugendlichen (u. a. Landkreis Harz) als auch in sehr weiträumigen Landkreisen (u. a. Landkreis Stendal) schwierig, Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit aufrecht zu erhalten.
Wir fordern daher weiterhin eine schnelle und fachlich fundierte Reformierung der Verteilungsregelungen. Wir sind dabei auch offen für weitere Faktoren, die die Verteilung angemessener auf die Situation vor Ort ausrichten.
Azubi-Ticket und Jugendarbeit
Von Seiten des Ministeriums wurde angeführt, dass die geplante Einführung eines Azubi-Tickets im Januar 2021 bereits zu einer Verbesserung der Situation der Jugendarbeit im ländlichen Raum beitragen würde. Der Ausschuss folgte dieser Einschätzung. Wir können dies absolut nicht nachvollziehen und äußern hiermit unser Unverständnis über diese Argumentationslinie.
- Die Einführung eines Azubi-Tickets, welches vielen Tausend Auszubildenden ermöglichen wird ab Januar kostengünstiger Bus, Bahn und Straßenbahn zu fahren, ist auch aus Sicht des KJR mehr als zu begrüßen. Das Ticket verbessert grundsätzlich die Lebenssituation von jungen Menschen in einer dualen oder vollschulischen Ausbildung, da dadurch die Mobilität deutlich verbessert wird, eine spürbare Kostenentlastung für junge Menschen entsteht und die Attraktivität der Ausbildung gesteigert wird.
- Eine höhere Mobilität von Jugendlichen, durch das Azubi-Ticket, kann dabei zwar theoretisch zu einer besseren Erreichbarkeit von Angeboten der Jugendarbeit beitragen, hilft aber kaum, wenn Angebote im ländlichen Raum gar nicht mehr zur Verfügung stehen.
- Das Azubi-Ticket ist nur die Antwort der Landesregierung auf das Problem, dass Auszubildende weite Strecken, hohe Kosten und lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um Betrieb und Berufsschule zu erreichen. Auszubildende haben dabei, wie auch viele andere junge Menschen, mit einer starken zeitlichen Verdichtung ihrer Lebenswelt zu kämpfen. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die profitierenden jungen Menschen nun Zeit haben Angebote der Jugend(verbands)arbeit aufzusuchen, die weiter entfernt liegen und nicht wohnortnah zur Verfügung gestellt werden.
- Zudem ist anzumerken, dass junge Auszubildende nur einen Teil der ehrenamtlich Aktiven und Teilnehmer*innen von Angeboten der Jugendarbeit ausmachen. Mit Blick auf den Demografiebericht für Sachsen-Anhalt ist festzustellen, dass ländliche Räume für Jugendliche zwischen 18 bis 24, die eine Ausbildung oder Studium beginnen, tendenziell als Abwanderungsregionen gelten, während die kreisfreien Städte in dieser Altersgruppe Wanderungsgewinne verbuchen können. Dieser Umstand trägt noch einmal zu der Einschätzung bei, dass gerade im ländlichen Raum kaum eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Jugendarbeit, durch die Einführung des Azubi-Tickets zu erwarten ist.
Zusammenfassend stellen wir fest das diese Einschätzung des Ausschusses fachlich keine Grundlage hat und eher dem Versuch gleicht, dem Petenten weiß zu machen, die Landesregierung hätte zentrale Probleme, die die Petition benennt, gelöst. Die prekäre Situation der Jugendarbeit im ländlichen Raum erfährt dadurch längst keine hinreichende Verbesserung.
Mehr Geld im §31 KJHG-LSA
Als letztes müssen wir feststellen, dass über die Forderung der Petition, drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration nur am Rand geredet wurde. Mit Verweis auf die Haushaltsbeschlüsse wurde angemerkt, dass es nun unrealistisch sei, eine Steigerung der Förderung durchzusetzen.
- Die Forderung nach drei Millionen Euro zusätzlich für die Jugendarbeit halten wir aber nach wie vor für aktuell, da der gesamte Bereich der Leistungen der §§ 11 – 14 SGB VIII, insbesondere im ländlichen Bereich über Jahre hinweg Kürzungen erfahren hat. Der Evaluationsbericht zur Umsetzung des §31 KJHG LSA, wie auch unsere Analysen und Gespräche mit Fachkräften der örtlichen Ebene zeigen ein klares Bild: Die Arbeit in den Leistungsbereichen ist vielerorts prekär und eine Planungssicherheit ist nicht gegeben. Zudem ist ein flächendeckender Fachkräftemangel zu verzeichnen, da viele Kolleg*innen das Arbeitsfeld verlassen oder vor dem Ruhestand stehen. Kostensteigerungen müssen oft durch die Träger selbst gestemmt werden und die tarifliche Bezahlung der Fachkräfte ist nicht flächendeckend sichergestellt. In den letzten Jahren mussten wir auch regelmäßig Meldungen über Einrichtungsschließungen oder Kürzungen in den Landkreisen zur Kenntnis nehmen.
- In Bezug auf unsere Forderung einer deutlichen Erhöhung der Förderung verweist die Landesregierung regelmäßig auf die Zuständigkeit der örtlichen Ebene im Rahmen der Planungs- und Finanzierungsverantwortung sowie darauf, dass Geld die Probleme nicht allein lösen kann und dass es gut sei, dass das Land sich gesetzlich geregelt in hohem Umfang an der Finanzierung beteiligt. Der KJR ist sich der rechtlichen Lage dabei durchaus bewusst, verweist aber auf die gewachsene Finanzierungssystematik, die in Sachsen-Anhalt in gemeinsamer Verantwortung von Trägern, Kommunen, Landkreisen und dem Land realisiert wird. In Anbetracht der prekären Lage würde mehr Geld im System die Lage durchaus stabilisieren und uns Zeit verschaffen auch weitere fachliche Probleme in Angriff zu nehmen. Es gibt, wie derzeit im Landkreis Mansfeld Südharz zu beobachten, einige wunde Punkte in der Fördersystematik, aber auch in der Argumentation der Landesregierung.
- Zu nennen wären dabei die Haushaltslage der Landkreise und der Kommunen sowie regelmäßige Spar-/Konsolidierungshaushalte, die den Rotstift bei der Jugendförderung ansetzen. Dies geschieht auf unterschiedlichen Ebenen, auch in Verantwortung der zuständigen Kommunalaufsichten. Weiterhin bereitet der Jugendförderung die Finanzierungssystematik in den Landkreisen große Probleme, da Kommunen erfolgreich die Kreisumlageregelungen angreifen und somit dem Landkreis Einnahmen fehlen, um landkreisweit Angebote zu finanzieren. Darüber hinaus zeigt auch der Evaluationsbericht des §31 KJHG-LSA deutlich auf, dass die Jugendhilfeplanung in den Landkreisen überwiegend in den Kinderschuhen steckt. Und das, wie wir anmerken wollen, nach 30 Jahren SGB VIII. Regelmäßig stellen wir fest, dass auch keine bedarfsermittelnde Verzahnung mit den Haushaltsaufstellungen in den Landkreisen stattfindet.
Zusammenfassend machen wir als KJR deutlich, dass diese Probleme angegangen werden müssen und das schnell. Mehr Geld im System sorgt für Stabilisierung und erhöht die Planungs- und Handlungssicherheit der Angebote §§11-14 SGB VIII, die am Ende die Lebenslagen junger Menschen im ganzen Land positiv beeinflussen. Die weiteren Probleme müssen zeitgleich angegangen werden.
Abschlussbemerkung
Am Ende der Beratung über die Petition stand die Empfehlung, dem Petitionsausschuss des Landtags mitzuteilen, dass sich umfangreich mit der Thematik auseinandergesetzt wurde und Anpassungen der Jugendförderung an die Tarifbestimmungen bereits umgesetzt wurden. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Aus den hier aufgeführten Gründen können wir diese Einschätzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration nicht teilen. Aus fachlicher Perspektive erlebten wir die Beratung über die Petition als Enttäuschung.
Aus politischer Sicht stellen wir fest, dass die Regierungskoalition die Möglichkeit hatte im Haushalt 2020/21 entsprechende Weichen zu stellen. Wir haben die Expertisen dazu geliefert und viele Gespräche geführt. Am Ende müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die regierungstragenden Fraktionen schlichtweg nicht den politischen Willen hatten, die Situation und Handlungsfähigkeit der Jugendarbeit zu verbessern.
Der KJR wird sich natürlich auch in Zukunft dafür einsetzen die Lage der Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Sowohl unter fachlichen Gesichtspunkten, wie auch im Rahmen der Finanzierungssystematik.
Die Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ wurde vom Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Kreiskinder- und Jugendringe und Stadtjugendringe, dem Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V., der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt, dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., der Evangelischen Jugend der EKM, dem bund evangelische jugend mitteldeutschland und Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt (Professor für Soziale Arbeit an der FH-Magdeburg-Stendal) gestartet.
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-sichern-jugendarbeit-vor-ort-retten
Stellungnahme zur Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit
Stellungnahme zu:
Erlass über die Ausnahme gem. Nr. 7 FörderRiLi Jugend für den Förderbereich Nr. 2.1 „Umsetzung eines Jahresprogramms von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, der Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Jugendarbeit und der Ausbildung von Jugendlichen (juleica)“ für das Haushaltsjahr 2020 vom 01.09.2020 und Erläuterungen aus dem Unterausschuss Finanzen des Landesjugendhilfeausschusses vom 09.09.2020.
Grundsätzliches
Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. (KJR) möchte die Gelegenheit nutzen, um zum obigen Erlass Stellung zu nehmen. Grundsätzlich begrüßt der KJR wesentliche Ausnahmeregelungen, die darin getroffen wurden. Wir erkennen dabei Regelungen, die auf Anmerkungen und Problemfeststellungen beruhen, die wir als KJR im Rahmen der Bewältigung der Herausforderungen der Corona-Pandemie bereits
frühzeitig in die Diskussion mit der obersten Landesjugendbehörde und dem Landesjugendamt eingebracht und eingefordert haben. Insgesamt begrüßen wir, dass der Ausnahmeerlass nun diese Regelungen rückwirkend zum 15.03.2020 als zulässig erklärt. Wir stellen dennoch klar, dass eine frühzeitige Einbeziehung des KJR in die Erarbeitung der Regelungen wünschenswert, notwendig und zielführender gewesen wäre und der Zeitpunkt der Veröffentlichung die Träger der Jugendbildung vor große Herausforderungen und Unsicherheiten stellt.
Im Einzelnen
Wir begrüßen die Ausnahmeregelungen zu Nr. 2.1 Abs. 1 Sätze 1 und 3, Nr. 5.4.1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 3 und halten diese für zielführend.
- Die Träger werden in die Lage versetzt, in gewissem Rahmen, mehr mit jungen Menschen aus einer Region und kleineren Teilnehmendengruppen zu arbeiten. Dies ermöglicht die Reduktion des Infektionsrisikos während der Maßnahmen und kann einen Beitrag dazu leisten, mögliche komplexe Infektionsketten, durch überregional zusammenkommende Teilnehmendenkreise, zu vermeiden.
- Die Verlängerung der beschriebenen Möglichkeit, digitale, aufgegliederte Angebote umzusetzen, bietet Chancen, Erfahrungen in diesem Bereich auszuweiten und mögliche Infektionen zu verhindern.
- Die Regelungen ermöglichen es den Trägern, unter erhöhtem Verwaltungsaufwand, rückwirkend die Bildungsmittel maßnahmenbezogen umzuverteilen und in gewissem Rahmen noch auf die aktuellen Herausforderungen und Bedarfe zu reagieren. Höheren Kosten und Aufwänden bei der Maßnahmengestaltung unter „Corona-Bedingungen“ wird Rechnung getragen und auch eine mögliche Einsparung von Eigenmitteln wird dadurch abgedeckt. Trägern, die aufgrund der Pandemie Einbußen auf Einnahmeseite hatten, ist somit eine indirekte Hilfestellung gegeben.
- Die Ausweitung des Rahmens zuwendungsfähiger Ausgaben auf die genannten Kostenpositionen ist zielführend und angemessen. Die Feststellung im Unterausschuss Finanzen des LJHA, dass bestimmte Kosten (z. B. Hard- und Software) keinen direkten Maßnahmenbezug haben müssen, aber notwendig zur Realisierung von Teilen des geförderten Jahresprogramms sein müssen, begrüßen wir.
Kritische Würdigung:
- mangelnde Einbindung des KJR
- Zeitpunkt und Verfahren der Ausnahmeregelungen erzeugen unnötigen Mehraufwand
- Laufzeit des Erlasses zu kurz bemessen – Unsicherheiten für die Antragstellung bleiben
Unsere Vorschläge:
- eine künftige, frühzeitige Einbeziehung des KJR in Anpassungsprozesse, die die Förderrichtlinie und angrenzende Verfahren betreffen
- ein vereinfachtes, formloses Verfahren zur Beantragung und Bescheidung der Anwendung der Ausnahmeregelungen
- Verlängerung der Laufzeit der Ausnahmeregelungen bis zum 31.12.2021 und somit Anwendung auf das Antrags- und Bewilligungsverfahren 2021
Zu 1.) mangelnde Einbindung des KJR
Der KJR hat bereits frühzeitig auf Problemstellungen in der Umsetzung der geförderten Jahresbildungsprogramme hingewiesen und in Diskussionen mit den Trägern die Herausforderungen dargestellt. Dies hat sich aber nur unzureichend oder mit zeitlich großer Verzögerung in der Gestaltung der Eindämmungsverordnungen oder der bisher schon getroffenen Ausnahmeregelungen zur FörderRiLi Jugend niedergeschlagen. Die Träger der Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit haben engagiert und motiviert versucht, auch unter Pandemie-Bedingungen und den notwendigen Einschränkungen der Eindämmungsverordnungen ihre Zielgruppenarbeit fortzusetzen. Eine frühzeitigere Einbindung des KJR und unserer Vorschläge hätte Aufwand und Zeit gespart. Der hier nun vorliegende Ausnahmeerlass spiegelt zwar wesentliche Anforderungen wider, eine Einbindung des KJR wurde aber nicht realisiert. Der KJR hat sich bisher stets auf vielen Ebenen jugendpolitischer Fragestellungen kompetent, nachhaltig und zielführend eingebracht. Gerade auch während der Pandemie haben wir den fachlichen Austausch zwischen den zahlreich betroffenen Mitgliedsorganisationen und Trägern der Jugendbildung organisiert.
Eine zukünftige, frühzeitige Einbindung auch in konkrete Regelungsfragen zur Förderung halten wir daher für zielführend, um Zeit zu sparen, Vermittlungsaufwände zu reduzieren und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu leben.
zu 2.) Zeitpunkt und Verfahren
Die Ermöglichung und Veröffentlichung der Ausnahmeregelungen kommen leider mit Anfang September 2020 sehr spät. Die Träger müssen bereits jetzt unter unklaren und unsicheren Vorzeichen Anträge für ihre Jahresprogramme für das Jahr 2021 entwickeln und das laufende Jahr in all seinen Herausforderungen abschließend gestalten und aufarbeiten. Dass nun die detaillierten, geänderten Maßnahmenübersichten und Kosten- und Finanzierungspläne zur möglichen Anwendung der Ausnahmeregelungen eingereicht werden müssen, mit der Perspektive die Anträge 2021 unter „Normalbedingungen“ einzureichen, stellt die Träger vor erhöhte Verwaltungsaufwände sowie Unsicherheiten.
Die Anwendung der Ausnahmeregelungen sollte vereinfacht werden. Beispielsweise durch formlose Mitteilung oder formlosen Antrag des Trägers, die Ausnahmeregelungen 2020 in Anwendung bringen zu wollen und auf deren Basis dann ein Änderungsbescheid ausgestellt wird, der die Anwendung auf das jeweilige Jahresprogramm bestätigt. Es ist dabei klar, dass die bewilligte Zuwendung nicht überschritten werden darf. Wir halten es daher für ausreichend, im Verwendungsnachweis für das Jahr 2020 alle detaillierten Anpassungen darzustellen und damit selbstverständlich auch prüffähig zu machen.
Der verständliche Wunsch des Landesjugendamtes, bereits frühzeitig das sich abzeichnende Volumen an Restmitteln (nicht ausgeschöpften Zuwendungen) zu kalkulieren, um das Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren 2021 zu planen, ist bereits überwiegend durch die Verfahren zum Abruf der Mittel erfüllt. Die Träger müssen, wenn sie Zuwendungen abrufen, bisher eingesetzte Mittel und die Höhe der Mittel, die sie in nachfolgenden Monaten einzusetzen beabsichtigen, mitteilen.
Der Umstand, dass die Zuweisung und die Höhe der Mittel in der Titelgruppe 61 perspektivisch, insbesondere zu Jahresbeginn, zu Engpässen führen könnten, ist allen Beteiligten, auch unabhängig der Auswirkungen der Pandemie, bekannt. Der KJR hat sich kontinuierlich und konsequent um eine Erhöhung der Mittel in der Titelgruppe bemüht. Dieses Anliegen fand im Haushaltsbeschluss des Landtages und in der Haushaltsaufstellung der Landesregierung keine Berücksichtigung. Wir sind der Meinung, dass dies jedoch nicht die Handlungsfähigkeit der Träger in 2020 beeinträchtigen sollte.
Wir sprechen uns daher insgesamt für ein vereinfachtes und formloses Verfahren zur Beantragung und Bewilligung der Anwendung der Ausnahmeregelungen in 2020 aus.
Zu. 3.) Laufzeit des Erlasses zu kurz bemessen
Da die Pandemie nicht vorbei ist, bei zwar momentanen moderaten bis niedrigen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt, kann niemand die Infektionslage im kommenden Herbst oder Winter voraussagen. Weiterhin werden die Träger auch mindestens im Frühjahr 2021 mit Einschränkungen und erhöhten Kosten, wie Aufwendungen für Maßnahmen, arbeiten müssen. Die aufgrund der Lockerungen mögliche und umfassendere Ansprache und Erreichung der Zielgruppen laufen seit einigen Wochen erst wieder an. Aufgrund des vorangegangenen Lockdowns, ebenso wie auch die Ausrichtungen von „Präsenzmaßnahmen“, sind sie jedoch weiterhin mit erhöhten Zeitaufwänden und Herausforderungen für die Träger verbunden. Daher sollten, neben der Anwendung erhöhter Tagespauschalen, auch die Möglichkeiten der Arbeit mit kleineren Gruppen und die ausgeweitete Durchführung regionaler Maßnahmen sowie die gegliederte Möglichkeit digitaler Maßnahmen verlängert werden. Wie oben benannt, sind die Träger mit Perspektive auf 2021 mit vielen Unsicherheiten konfrontiert.
Eine Anwendung auf das Jahr 2021 böte den Trägern die Möglichkeit, einen vorausschauenden Mix an Maßnahmentypen mit digitaler, regionaler als auch gewohnt landesweiter Ausrichtung in ihren Jahresprogrammen zu verankern.
Die Laufzeit des Ausnahmeerlasses sollte daher verbindlich bis zum 31.12.2021 verlängert werden und Anwendung auf die Antragstellung finden.
Wir möchten Sie freundlich, aber eindringlich dazu auffordern, schnell mit dem KJR die benannten Vorschläge und Argumente zu diskutieren, um deren Realisierung auf den Weg zu bringen. Eine Einigung auf ein geändertes Verfahren bis spätestens 16.09.2020 wäre hilfreich, um die Träger zu informieren und Verwaltungsaufwände zu reduzieren.
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Positionspapier „Gute Jugendpolitik in und nach der Corona-Krise“
Junge Menschen nicht vergessen
Für eine verantwortungsbewusste Jugendpolitik in und nach der Corona-Krise
Die Corona-Pandemie und die daraus resultierende aktuelle Krise verändert unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben nachhaltig und die einhergehenden Herausforderungen werden erst nach und nach sichtbar. Dabei geht die Corona-Krise an keiner Bevölkerungsgruppe spurlos vorüber. Wesentliche Leidtragende des gegenwärtigen Ausnahmezustands sind dabei vor allem junge Menschen.
Bereits vor der Corona-Krise wurden die Herausforderungen und damit Bedarfe junger Menschen in einem Spannungsfeld behandelt: Dem Kampf um Gehör und Mitbestimmung, einer selbstbestimmten Jugendphase und grundlegenden Chancengleichheit der Zukunftsperspektiven. Dieses Spannungsfeld bleibt bestehen und droht sich in der aktuellen Situation zu verschärfen. Gleichsam ändern sich die Rahmenbedingungen und Themen für eine eigenständige Jugendpolitik. Wesentliche Pole einer jugendpolitischen Debatte bildeten vor der Corona-Krise: die aktive Jugendbewegung Fridays for Future als Ausdruck verstärkter Selbstorganisation, die Chancen und Grenzen der Kinder- und Jugendbeteiligung, die Krise der Jugendförderung, aber auch die anhaltenden Probleme der Kinder- und Jugendarmut und sozialen wie auch ökonomischen Ungleichheiten innerhalb der Lebenslagen junger Menschen. Die Krise verändert nun die Rahmenbedingungen der Jugendpolitik nachhaltig, birgt Chancen allerdings auch Risiken der massiven Verschlechterung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt, aber natürlich auch weltweit.
In dieser angespannten Situation steht der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. für eine bedachte und verantwortungsvolle Politik der Krisenbewältigung, die grundsätzlich das Wohl aller Bevölkerungsgruppen in den Blick nimmt und die gesamtgesellschaftliche Solidarität einfordert. Im Sinne einer solchen Politik fordert der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. auch, aktuelle Probleme und Konsequenzen der Corona-Pandemie für junge Menschen zu thematisieren.
Aktuell sind junge Menschen in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt. Viele Orte der Teilhabe sind weggefallen und Alltagsbindungen unterbrochen: Geschlossene Jugendclubs, abgesagte Jugendbildungsveranstaltungen, eingeschränkte Versammlungs- und Positionierungsmöglichkeiten in den eigenen – Bezugsgruppen, fehlende ehrenamtliche Aktivitäten vom Sport bis zur Feuerwehr. Dieser Umstand wird, hinsichtlich der aktuellen Auswirkungen auf junge Menschen, ergänzt durch die Verstärkung ökonomische und soziale Problemlagen, durch unsichere Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse, aber auch die gesteigerte Gefährdung des Kindeswohls.
In der Öffentlichkeit wird zudem von jungen Menschen häufig ein Bild gezeichnet, welches suggeriert, dass junge Menschen sich in der Krise „unvernünftig“, d. h. nicht regelkonform halten. Diese Darstellung projiziert einzelne Fälle auf ganze gesellschaftliche Gruppen, spiegelt aber nicht die tatsächliche Situation wider. Im Gegenteil, eine Vielzahl junger Menschen verhält sich in der aktuellen Situation solidarisch und leistet dort, wo sie gebraucht wird, Unterstützung. Diese reicht von der Nachbarschaftshilfe, über technischen Support bis zum Engagement vieler Gruppenleiter*innen in den Verbänden, die trotz der Situation weiter für ihre Gruppen da sind. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich dafür ein, dass in den kommenden Monaten die Folgen der Corona-Krise für junge Menschen genauer in den Blick genommen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen umgesetzt werden.
Im Sinne einer ressortübergreifenden und eigenständigen Jugendpolitik ist es besonders wichtig, dass das jugendpolitische Programm der Landesregierung, um einen Maßnahmenplan im Rahmen der Auswirkungen der Corona- erweitert wird. Die bisher vorhandenen Elemente müssen ebenso aktualisiert werden.
Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. muss bei diesen Diskussionen und Beratungen verbindlich beteiligt werden.
Kinder- und Jugend(verbands)arbeit schrittweise und verantwortungsbewusst wieder hochfahren
Für Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit aus dem gesamten Bundesgebiet stellen die aktuellen Einschränkungen und Maßnahmen eine bislang unbekannte Herausforderung dar. Der Kontakt zu Mitgliedern und Zielgruppen, die Ermöglichung von partizipativen Freizeit- und Bildungsangeboten, wie auch die grundlegende Fürsorge für junge Menschen, sind erschwert. Zusätzlich ist die wirtschaftliche Situation der Träger belastet.
Zwar haben viele Initiativen, Vereine sowie Projekte der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit die Corona-Krise positiv genutzt und sehr engagiert neue Projektideen im digitalen Raum für und mit jungen Menschen umgesetzt. Doch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht alle junge Menschen, insb. jene in prekären Lebenslagen, (regelmäßigen) Zugang zu digitalen Formaten haben. Alle jungen Menschen leiden verstärkt unter den fehlenden “analogen” Zugängen zu Angeboten bzw. Einrichtungen der Jugend(verbands)arbeit. Die Jugend(verbands)arbeit bietet Möglichkeiten und Orte des Austausches, der Bindungen, der Teilhabe und politischen Positionierung, der Entfaltung, der Problemlösung und der Sicherheit. Diese Möglichkeiten sind unter den aktuellen Bedingungen grundlegend eingeschränkt.
Junge Menschen brauchen Orte der Begegnung. Daher ist es an der Zeit, gerade im Bereich der Jugend(verbands)arbeit, verantwortungsvolle Wege aus dem Lockdown zu diskutieren.
Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. setzt sich daher dafür ein, im Rahmen der kommenden Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt den schrittweisen Wiedereinstieg in die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit zu beginnen:
- Entsprechend sind Angebote der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit, z. B. offene Arbeit, außerschulische Jugendbildung und Jugendberatung, Bildungsangebote in den Freiwilligendiensten, unter Einhaltung der einschlägigen Schutzstandards im Rahmen der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und verpflichtenden Regelungen der Landesverordnungen schrittweise wieder zu ermöglichen.
- Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. setzt sich dafür ein, dass die Regelungen für die vielfältigen Angebote und Leistungen der in §§ 11 bis 14 SGB VIII tätigen öffentlichen und freien Träger gegenüber anderen Bereichen nicht ohne sachlichen Grund benachteiligt werden. So ist nicht ersichtlich, warum kommerzielle Angebote wie Freizeitparks öffnen dürfen, während nicht kommerzielle Freizeitangebote in Jugendeinrichtungen verboten bleiben. Es außerdem einheitliche Regelungen bzgl. Der Hygiene geben, an denen sich die Träger ausrichten können. Wir setzen uns dafür ein, einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Landkreisen zu vermeiden. Sollte sich das Infektionsgeschehen regional ungünstig entwickeln, ist natürlich klar, dass es auch regionale Einschränkungen geben kann.
- Um den Schutzstandards angemessen Rechnung tragen zu können, soll ein Wiedereinstieg mindestens in Form von Kleingruppenangeboten ermöglicht werden, der sich an der jeweils zulässigen Gruppengröße in anderen pädagogischen Bereichen, wie bspw. der Erwachsenbildung, ausrichtet und somit die Nachverfolgung von Infektionsketten sowie den Schutz von Fachkräften, wie auch Teilnehmenden, bestmöglich gewährleistet. Aus unserer Sicht wären in einem ersten Schritt Gruppengrößen von fünf bis fünfzehn Teilnehmenden und zwei pädagogischen Begleitpersonen vertretbar, so die Abstandsregelungen und weiterführenden Mindeststandards durch den jeweiligen Träger garantiert werden können.
- Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, Fortbildungsmaßnahmen und juleica-Schulungen sind übergangsweise Gruppengrößen von mind. fünf Teilnehmenden als zuwendungsfähig zu erklären.
- Ebenso muss es, unter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen, möglich sein, dass Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten, Schullandheime, Heimvolkshochschulen und Jugendherbergen ihre Arbeit schrittweise wieder aufnehmen.
- Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. wird entsprechende Handlungsempfehlungen und Informationen im Hinblick auf den Infektionsschutz und die Entwicklung von Hygienekonzepten bei der Durchführung von Angeboten unter eingeschränkten Rahmenbedingungen bündeln und Trägern zur Verfügung stellen. Er bittet hiermit das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt um eine fachliche Begleitung durch die zuständige Stelle auf Landesebene.
- Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. fordert die Landesregierung weiterhin auf, an kommenden Beratungen zu Entscheidungen, die junge Menschen bzgl. der Corona-Pandemie betreffen, beteiligt zu werden.
Jugendförderung in der Krise, sicher und modern gestalten
Junge Menschen brauchen Orte der Begegnung. Daher ist es vor dem Hintergrund bereits erfolgter Lockerungen in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen-Anhalt an der Zeit, gerade im Bereich der Jugend(verbands)arbeit verantwortungsvolle Wege aus dem Lockdown zu finden.
Jugendförderung in der Krise sichern, modern und zielgruppengerecht gestalten
Seit Mitte März 2020 betreffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in unmittelbarer Weise die konkrete Arbeit der Jugendverbände, wie auch anderer freier und öffentlicher Träger der Jugendarbeit und auch der Jugendbildungsstätten. Die ehrenamtlich engagierten jungen Menschen sowie die Beschäftigten in den Jugendverbänden und Einrichtungen haben schnell reagiert und gestalten – orientiert an den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen – mit viel Kreativität, Improvisation und Engagement neue und innovative digitale Freizeit- und Bildungsangebote. Diese können die originäre Arbeit zwar nicht ersetzen, sie bieten aber einen zeitweisen Ausgleich und für einen Teil junger Menschen verlässliche Kontaktmöglichkeiten.
Die Aktiven der Jugend(verbands)arbeit bleiben somit jungen Menschen in Kontakt, geben Rat bei Fragen und vermitteln Zuversicht in dieser schwierigen Zeit. Sie leisten damit weiterhin ihren wichtigen Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen in Sachsen-Anhalt.
Dabei wurden und werden viele neue Erfahrungen gesammelt, aber auch Grenzen der aktuellen Förderbedingungen identifiziert.
Die große Motivation und der hohe Einsatz der Engagierten in der Jugend(verbands)arbeit dürfen ebenso nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit der Jugendverbände und -bildungsträger auf Landesebene seit Jahrzehnten nur sehr bescheiden gefördert wird, auch wenn es gelang in den letzten Jahren einige Verbesserungen zu verhandeln. Strukturelle Ressourcen und hauptamtliches Verbandspersonal, die gerade jetzt nötig sind, um aus Innovation und Kreativität regelmäßige Angebote zu kreieren, gibt es weiterhin kaum. Für eine gute sowie qualitativ hochwertige digitale Kinder- und Jugend(verbands)arbeit fehlen zudem adäquate technische Ausstattung und zukunftsweisende Fortbildungsangebote.
Die Landesverwaltung Sachsen-Anhalt hat dies teilweise erkannt und auch in Diskussion mit dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. und den Verbänden Maßnahmen ergriffen wofür wir sehr dankbar sind: Eine Flexibilisierung im Rahmen der Abrechnung von Bildungsmaßnahmen unter den aktuellen Bedingungen wurde vorgenommen. Ebenso wurde für die Einrichtung und den Ausbau digitaler Angebote und digitaler Kommunikation ein einmaliger Zuschuss von 400,00 Euro je Träger bereitgestellt. Dennoch reichen diese Mittel bei weitem nicht für einen Ausbau digitaler Bildungsangebote und notwendiger Infrastruktur aus.
Neben den dynamischen Entwicklungen im Rahmen der Jugendbildung durch Verbände und digitalen Jugendarbeit, sind aktuell vor allem auch Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten und Schullandheime in ihrer Existenz bedroht. Einnahmeausfälle aufgrund der Einschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzes, einhergehend mit nicht reduzierbaren Ausgaben, zeichnen eine unsichere Perspektive. Trotz hilfreichen Sofortmaßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten der Landesregierung und Bundesregierung, gehen die ersten Jugendbildungsstätten im Sommer auf die Insolvenz zu, denn die Trägerstrukturen bieten nicht die Möglichkeit Betriebsmittelrücklagen zu bilden. Hier braucht es unbürokratische, schnelle Hilfe.
Weiterhin ist die Lage der kommunalen Jugend(verbands)arbeit und Jugendförderung durchwachsen. Im Rahmen einer Petition haben wir bereits vor der Krise der Landesregierung akute Handlungsbedarfe signalisiert. Die Probleme der Erreichbarkeit und Kontaktpflege der Zielgruppen in der aktuellen Lage trifft vor allem die offene Jugendarbeit, die auf regelmäßige analoge Begegnungen angewiesen ist. Es ist davon auszugehen, dass auch keine adäquaten Mittel vorhanden sind, um digitale Angebote flächendeckend zu realisieren. Sollten demnächst auch Lockerungen für die kommunale Jugend(verbands)arbeit auf den Weg gebracht werden, die sich an vorzuhaltenden Hygienekonzepten zu orientieren haben, werden auch Mehrkosten auf die Einrichtungen und Angebote zukommen.
Wir stehen daher weiterhin zu einer deutlichen Erhöhung der Zuweisungen für die Jugendförderung in den Landkreisen und kreisfreien Städten, durch das Land Sachsen-Anhalt.
Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich im Rahmen der aktuellen Situation daher für eine sichere, moderne und zielgruppengerechte Jugendförderung ein und bringt folgende Verbesserungsvorschläge und Forderungen in die Diskussion mit Politik und Verwaltung ein:
- Die aktuelle Flexibilisierung im Rahmen der Förderung digitaler Jugendbildungs- und Fortbildungsangebote sind in folgender Weise anzupassen und im Vorfeld mit den Verbänden sowie Trägern der Jugendbildung unter Beteiligung des zuständigen Ministeriums Landesjugendamtes zu diskutieren:
- Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, Fortbildungsmaßnahmen und juleica-Schulungen sind übergangsweise Gruppengrößen von mind. fünf Teilnehmenden als zuwendungsfähig zu erklären. Die Maßnahmen des Jahresprogramm der landesweit tätigen Träger können abweichend zur bisherigen Regelung sich an einenregional ausgerichteten Teilnehmendenkreis richten. Eine landesweite Ausschreibung benötigt es nicht mehr.
- Um die digitale Jugend(verbands)arbeit nachhaltig zur unterstützen, fordern wir einen weiteren Einmalzuschuss von min. 2500,00€ für Ausstattung und Fortbildungskosten, sowie eine Nachtragserhöhung im Landeshaushalt 2021 für die TG 61 MASI, von 500.000€.
- Anfallende Mehrkosten im Rahmen des Gesundheitsschutzes und der Infektionsprävention müssen im Rahmen der Förderung anerkannt und die Träger der Jugend(verbands)arbeit unterstützt werden. Wir setzen uns für Sonderzuschüsse seitens der Landkreise, kreisfreien Städte und des Landes ein.
- Die Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten und Schullandheime sind vor Insolvenzen zu schützen, wir fordern einen unbürokratischen Rettungsschirm, in Form von nicht rückzahlbaren finanziellen Zuwendungen. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt ausdrücklich den entsprechenden Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses (vom 15. Mai 2020).
Das Coronavirus und die Situation der Jugendarbeit
Im Rahmen des Coronavirus wurden zahlreiche Veranstaltungen abgesagt, um Mitglieder, Teilnehmer*innen und Mitarbeiter*innen nicht zu gefährden. Nach dem Verbot aller Zusammenkünfte von Vereinen, von Maßnahmen der außerschulischen Bildung und der Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen, ist ein großer Teil der üblichen Arbeit in Verbänden, Vereinen und Einrichtungen zum Erliegen gekommen.
Schon die Situation stellt große Anforderungen an Verbände, Vereine und Mitarbeiter*innen. Sie müssen die Arbeit digital am laufen halten, neue digitalte Formate testen um Kinder- und Jugendliche Freizeitangebote zu machen, Veranstaltungen absagen, Unterkünfte, Räume und Referent*innen stornieren und umplanen.
Gleichzeitig gibt es noch keine offizielles Zeichen, wie es weitergeht. Wie mit fehlenden Teilnehmer*innentagen, Öffnungszeiten, Personal-, Betriebs- und Ausfallkosten umgegangen wird.
Der Vorstand hat deswegen einen Beschluss zur aktuellen Situation gefasst und wir mit anderen Landesjugendringen zusammen einen Appell an die Jugend- und Familienminister*innenkonferenz gerichtet. Den Beschluss dokumentieren wir hier.
Der Beschluss des Vorstandes anlässlich der COVID-19 Epidemie
Die Folgen der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) werden spürbare Auswirkungen auf die außerschulische Kinder- und Jugendbildungsarbeit im Land Sachsen-Anhalt haben. Wir betrachten die Entwicklungen mit Sorge und befürchten – teils aufgrund notwendiger Absagen von Seminaren usw. – einen massiven Rückgang der Teilnehmendenzahlen sowie ungeplante finanzielle Einbußen in der Bildungsarbeit.
Um die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt – als wichtige Orte der Freizeit und des außerschulischen Engagements junger Menschen – zu sichern, braucht es schnell eine Sicherheit für die regionalen und landesweiten Träger sowie ein geeignetes Maßnahmenpaket der Verantwortlichen.
Wir sehen folgende Handlungsbedarfe, sortiert nach zeitlicher Dringlichkeit:
- Eine Information der Träger, dass das Land und die Kommunen sie bei allen durch die Corona-Krise entstehenden verbandlichen Schwierigkeiten unterstützten werden.
- Die Sicherung der Liquidität der Träger durch schnelle und unbürokratische Wirtschaftshilfen, insbesondere der Jugendbildungsstätten, um deren Insolvenz zu verhindern. Wir unterstützen ausdrücklich den offenen Brief der Freizeit- und Bildungsstätten im Land Sachsen-Anhalt vom 19.03.2020 an die Landesregierung.
- Eine Zusicherung zur Förderung der Personal- und Betriebskosten bei allen per Verfügung geschlossenen Einrichtungen der Jugendarbeit.
- Eine Zusicherung, dass Kosten für digitale Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in einem angemessen Rahmen und im Rahmen der Zuwendung für die Träger als zuwendungsfähig anerkannt werden.
- Eine Regelung zur Zuwendungsfähigkeit von Ausfallgebühren im Rahmen der Zuwendung.
- Die Aussetzung der zu erbringenden Teilnehmendentage für die Jugendbildungsreferent*innen in 2020.
Landeshaushalt 2020/2021 jugendgerecht gestalten!
Vom 11.03. bis zum 13.03.2020 finden die „Bereinigungssitzungen“ des Finanzausschusses des Landtages statt. Zum voraussichtlich letzten Mal wird also der Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021 im Ausschuss beraten. Als Ring haben wir frühzeitig Aspekte benannt, die Teil eines jugendgerechten Haushaltes wären. Im Fokus stehen dabei nicht große Sprünge, sondern vor allem die Absicherung des bestehenden Angebotes. Dafür fordern wir: 3 Millionen Euro mehr für die kommunale Jugendförderung, 500.000 Euro mehr für die landesweite Jugendarbeit sowie den Einstieg in einen für junge Menschen attraktiven ÖPNV. Keiner dieser Aspekte fand sich im Entwurf der Landesregierung – aber Mittwoch und Donnerstag besteht noch die Möglichkeit dies zu ändern!
Im September 2019 haben wir, der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. (KJR LSA), den Abgeordneten aus dem Sozialausschuss, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie den Fraktionsvorsitzenden unsere Forderungen für einen jugendgerechten Landeshaushalt zugesandt. Nach langer Diskussion liegt jetzt der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. Als KJR LSA haben wir diesen Entwurf nun mit Blick auf die aufgestellten Forderungen überprüft. Das Ergebnis ist leider ernüchternd.
Als KJR LSA fordern wir die Mitglieder des Landtages auf, die aufgeworfenen Aspekte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen aktiv aufzugreifen und umzusetzen.
- Unsere Forderung: Kommunale Jugendarbeit ist Voraussetzung einer guten landesweiten Jugendpolitik.
- Unsere Forderung: gute Arbeitsbedingungen und ein umfassendes Angebot für junge Menschen auf Landesebene absichern
- Unsere Forderung: Ein jugendgerechter ÖPNV ermöglicht Mobilität für alle jungen Menschen.
- Unsere Forderung: eine ausreichende und angemessene Förderung der institutionellen Träger aus der Zivilgesellschaft
Unsere Forderung: Kommunale Jugendarbeit ist Voraussetzung einer guten landesweiten Jugendpolitik.
Kommunale Jugendarbeitsstrukturen, wie die Ortsgruppe der Jugendfeuerwehr oder der Jugendclub um die Ecke, bilden die Basis einer guten Jugendpolitik. Sie bieten als Orte, die junge Menschen freiwillig besuchen und aktiv mitgestalten, einen wichtigen Ansatzpunkt für Selbstpositionierung und Verselbstständigung junger Menschen. Sie ermöglichen eine aktive Beteiligung junger Menschen vor Ort – aber auch an landesweiten Projekten. Die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt hat sich über Jahre verschlechtert. Trotz einiger Verbesserungen in dieser Legislaturperiode reicht das im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bereitgestellte Geld zur Förderung nicht aus, um eine zukunftssichere und bedarfsgerechte Jugendarbeit zu ermöglichen.
Als KJR LSA fordern wir:
- drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;
- einen dynamischen Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % statt 2,0 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte und zum Ausgleich von Kosten- und Tarifsteigerungen;
- die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen.
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021
Derzeit sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 keine Veränderungen im Bereich des § 31 KJHG-LSA vor. Inzwischen liegt die vom Land Sachsen-Anhalt in Auftrag gegebene Evaluation des § 31 KJHG LSA vor. Diese stellt fest:
„Der Verteilungsschlüssel der Landesförderung sollte nicht ausschließlich an den beim Träger der örtlichen Jugendhilfe maßgeblichen (Kinder- und Jugendlichen-)Bevölkerungsanteil gebunden werden, sondern es sollten verschiedene Faktoren, die die spezifische regionale Situation abbilden, ergänzend berücksichtigt werden. Solche Faktoren wären neben einem Mobilitätsfaktor oder Flächenfaktor für ländliche Räume und einem Oberzentrenfaktor für die drei kreisfreien Städte auch ein Faktor zur Berücksichtigung von sog. Brennpunkten. Das bedeutet in der Konsequenz entweder eine Umverteilung der Landesmittel oder eine Erhöhung der Landesmittel. Angesichts der präventiven Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit sollte von einer Umverteilung abgesehen werden.“
Darüber
hinaus macht die am 27.09.2019 dem Landtag übergebene „Petition: Zukunft
sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ mit über 8.000 gesammelten
Unterschriften, davon über 7.000 aus Sachsen-Anhalt, den Handlungsbedarf
deutlich. Auch der Landesjugendhilfeausschuss weist in seinem Beschluss zum
Doppelhaushalt 2020/2021 (LJHA-Beschluss 2019-(7)-9) auf die Berücksichtigung
der Evaluationsergebnisse hin.
Unsere Forderung: gute Arbeitsbedingungen und ein umfassendes Angebot für junge Menschen auf Landesebene absichern
Die landesweiten Aktivitäten der Jugendverbände sowie anderer landesweiter Träger der Jugendarbeit werden in Sachsen-Anhalt im Rahmen der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes“ gefördert. Diese wurden mit Wirkung zum 01.01.2019 umfassend novelliert. Mit der Novellierung einher gingen insb. wichtige Verbesserungen für die Träger der Jugendbildung bspw. im Bereich der Personalkostenförderung. Sollen die derzeit über die Richtlinien finanzierten Angebote über 2019 hinaus so weiter bestehen bleiben, bedarf es einer Erhöhung der Mittel der entsprechenden Titelgruppe. Kommt es nicht zu einer Erhöhung, droht eine Situation, in der die bisherigen Angebote in 2021 nicht mehr finanzierbar sind.
Als KJR LSA fordern wir:
- Erhöhung der Titelgruppe 61 im Landeshaushalt um 500.000 Euro
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hatte eine entsprechende Erhöhung der Titelgruppe 61 im EP 05 in seinem ursprünglichen Entwurf mit angemeldet und folgte damit u. a. auch der fachlichen Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA-Beschluss 2019-(7)-5 / 2019-(7)-9). Im Rahmen des Haushaltsaufstellungprozesses wurde diese Erhöhung jedoch zurückgenommen. Die im Vergleich zu 2019 leichte Erhöhung resultiert aus einer neuen Schätzung der Einnahmen aus Lotto Toto. Eine Garantie für diese auf Schätzungen beruhenden Mehreinnahmen gibt es nicht.
Darüber hinaus können diese zusätzlichen Mittel die entstandene Lücke zwischen erforderlichen Mitteln und den Mitteln aus Lotto Toto einerseits und Restmitteln andererseits nicht vollständig schließen. Dies hat zur Folge, dass die derzeit noch bestehenden Restmittel abgeschmolzen werden müssen, wenn überhaupt der gerade verbesserte Status Quo erhalten bleiben soll.
Da für die TG 61 am Jahresanfang immer nur eine Teilzuweisung der Mittel in Höhe von 75 % (Konzessionsabgabe) erfolgt, braucht es aber diese Restmittel, um am Jahresanfang überhaupt die Mittel für das Haushaltsjahr durch Bescheide binden zu können. Die Restmittel des jeweiligen Vorjahres sind also die Bedingung für die rechtzeitige Bescheidung der Mittel für alle im Rahmen der Richtlinie geförderten Stellen, Projekte und Maßnahmen.
Kommt es im Jahr 2020 zu einer entsprechenden Abschmelzung der Gelder,
1) wird eine rechtzeitige vollumfängliche Bescheidung aller Voraussicht nach im Jahr 2021 nicht mehr möglich sein. Es müsste für die letzten Bescheide auf die letzten am Ende des Jahres gewartet werden.
2) ist auch dann nicht klar, ob der Status Quo mit den Mitteln im Jahr 2021 überhaupt zu halten ist. Aus Sicht des KJR LSA ist dies gegenwärtig unwahrscheinlich.
3) wäre das bisherige Verfahren in 2022 auf keinen Fall mehr möglich. Es würden doppelt Mittel fehlen: Einerseits die Mittel zur Finanzierung der Mehrkosten, denn bereits hier ist ein Griff in die Rücklage notwendig. Andererseits die Restmittel zur Bindung der Mittel über das Jahr. Es müsste also nicht nur deutlich gespart werden, sondern es könnte teils trotzdem erst im Dezember beschieden werden. Liegt zu dem Zeitpunkt kein Haushalt vor, könnte es sogar zu einer Situation kommen, in der erst einmal gar nichts mehr möglich ist.
Um dies zu verhindern, braucht es spätestens für 2021 weitere Mittel in der Titelgruppe 61.
Unsere Forderung: Ein jugendgerechter ÖPNV ermöglicht Mobilität für alle jungen Menschen.
Das Lebensumfeld spielt für junge Menschen eine entscheidende Rolle, dabei erweitert sich ihr Aktivitätsbereich mit zunehmendem Alter. Die Größe dieser Räume ist dabei stark abhängig von der Mobilität der jungen Menschen. Diese sollte dabei nicht von der finanziellen oder praktischen Unterstützung der Eltern oder anderer Bezugspersonen abhängig sein.
Als KJR LSA fordern wir:
- einen kostenlosen und barrierearmen ÖPNV für junge Menschen in Sachsen-Anhalt
- eine Verbesserung der Taktung von Bus und Bahn
- den Ausbau des ÖPNV an den Wochenenden und in den Abendstunden
- freies WLAN in allen Bussen und Bahnen
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021
Mit Blick
auf den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 stellen wir fest,
dass die zwischenzeitlich diskutierten Teilschritte in Bezug auf die Einführung
eines kostenlosen und barrierearmen ÖPNV für junge Menschen nicht (mehr) im
Entwurf enthalten sind. Der Koalitionsvertrag (S. 63) trifft zumindest für das
in der Diskussion befindliche Azubi-Ticket eine klare Prüfaussage. Arbeitgeber*innen-
und Arbeitnehmer*innenvertreter*innen fordern die Einführung. Bestrebungen, auch
für Teilnehmende im FSJ die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen,
finden sich ebenfalls nicht im Haushaltsentwurf.
Unsere Forderung: eine ausreichende und angemessene Förderung der institutionellen Träger aus der Zivilgesellschaft
Die Träger der Zivilgesellschaft leisten einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft und einem guten Aufwachsen und Leben in Sachsen-Anhalt. In 2018 und 2019 angeschobene Verbesserungen geraten mit dem Haushaltsentwurf jedoch teils ins Stocken.
Als KJR LSA fordern wir:
- genug Mittel für Personalkosten, um bereits in der Prüfung befindliche Höhergruppierungen auch durchführen zu können.
- genug Mittel für Sachkosten, um die Arbeit zu erhalten und weiter zu verbessern.
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021
Während bei einem Teil der Träger die Höhergruppierungen für eine angemessene Bezahlung des Personals bereits für den Haushalt 2019 berücksichtigt waren, wurden diese von anderen erst später eingereicht und im Haushalt für 2020 nicht berücksichtigt.
Außerdem wurden die Kosten auf Höhe der Schätzungen für 2019 und nicht der Anträge der Träger für 2020/2021 veranschlagt. Weitere wichtige Ausgaben sind deswegen teils nicht erfasst. Hier wird das Trägerbündnis noch einmal das Gespräch mit Abgeordneten des Finanzausschusses suchen. Wir bitten hier um Ihre Unterstützung.
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LJHA beschließt Stellungnahme zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA
In seiner Sitzung am 17.02.2020 hat der Landesjugendhilfeausschuss ebenfalls eine Stellungnahme zum vorgelegten Evaluationsbericht beschlossen.
„(…) Der LJHA dankt dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dafür, dass es die von ihm im Rahmen des Beschlusses (BNR. 17-(7)-16) gemachten Anregungen größtenteils aufgenommen und auch den LJHA sowie den UA JHPl. in den laufenden Prozess mit eingebunden bzw. über diesen informiert hat.
Nachteilig ist aus Sicht des LJHA der Zeitpunkt der Vorlage der Evaluation. Durch die Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren, der Durchführung und der Fertigstellung erfolgte die Vorlage erst am 29.10.2019. Dies ist insofern problematisch, da damit die Ergebnisse der Evaluation nicht mehr in den Prozess der Haushaltsaufstellung 2020/2021 einfließen konnten. Gelingt eine Einbeziehung der Evaluationsergebnisse in die laufende Haushaltsverhandlung nicht mehr, ist dies erst in der nächsten Legislatur im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2022/2023 möglich.
Ferner bedauert der LJHA, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt der Empfehlung des LJHA in Bezug auf den Zeitraum der Empfehlung nicht gefolgt ist. Die nun vorliegende Evaluation bezieht sich auf die Jahre 2014 bis 2017, damit bleiben zwei aus Sicht des LJHA relevante Veränderungen unberücksichtigt. Hierbei handelt es sich zum einem um die Kürzung, der für die Jugendförderung zur Verfügung stehenden Mittel um 2 Millionen Euro im Übergang der Jahre 2013 zu 2014 sowie um die leichte Erhöhung der Gelder im Jahr 2019 und die Dynamisierung der Gelder ab 2020.
Inhaltlich gesehen bestätigen die Ergebnisse der Evaluation weitestgehend die bestehende Regelung des § 31 KJHG-LSA. Dies deckt sich auch mit der Einschätzung des LJHA, der die Verankerung der Jugendförderung im KJHG-LSA im Jahre 2014 sowie auch die 2018 beschlossene Dynamisierung als wichtige und richtige Schritte sieht, welche eine entscheidende Grundlage für die Jugendarbeit im Land darstellen. (…)“ *
Die gesamte Stellungnahme inklusive der Hinweise zu den einzelnen Empfehlungen der Evaluator*innen findet sich voraussichtlich zeitnah auf der Webseite des Landesjugendhilfeausschusses unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/landesjugendamt/landesjugendhilfeausschuss/
* Quelle: Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) zu den Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen der Evaluation der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2019
Anhörung zur Petition: Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!
Am 20.02.2020 hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zu unserer Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ durchgeführt. Als Petenten hatten wir die Möglichkeit im Rahmen dieser Anhörung das Anliegen der Petition und die damit verbundenen Forderungen
- drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;
- dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte;
- die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen.
nochmals deutlich zu machen.
Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses waren auch die Mitglieder des Sozialausschusses zur Anhörung eingeladen. Ebenfalls anwesend waren Vertreter*innen des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt.
Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung findet ihr auf der Webseite des Landtages unter folgendem Link: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zur-situation-der-jugendarbeit-im-land/
Der Ring nimmt Stellung zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA
mit dem von der Landesregierung vorgelegten Evaluationsbericht zur Änderung des § 31 KJHG-LSA vom 31.08.2019 liegt eine umfassende und qualitativ gute Auswertung der Auswirkungen, der im Jahr 2014 durchgeführten Gesetzänderung vor. Aus Sicht des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) lassen sich hieraus folgende zentrale Schlussfolgerungen ableiten:
- Die Verankerung der Jugendförderung[1] im KJHG-LSA sowie die Bindung dieser Leistung an das Vorliegen einer aktuellen Jugendhilfeplanung und einer kommunalen Gegenfinanzierung hat sich als tragfähig und richtig erwiesen.
- In Bezug auf den Verteilungsschlüssel besteht Nachbesserungsbedarf. Hierbei ist insb. der ländliche Raum in den Blick zu nehmen. Die Evaluation empfiehlt zudem aufgrund der präventiven Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit von einer bloßen Umverteilung abzusehen und die Mittel im entsprechenden Maße aufzustocken.[2]
- Bezogen auf die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit sind die Erkenntnisse unzureichend, dies deckt sich bezogen auf die kommunale Ebene mit den Erfahrungen des KJR LSA. Hier besteht entsprechender Handlungsbedarf.
- Die Verankerung der Dynamisierung, die von den Regierungsfraktionen 2018 beschlossen wurde und erstmals 2020 zum Tragen kommt, wird durch die Evaluation bekräftigt.[3] Um nachhaltig zu wirken ist jedoch aus Sicht der Praxis eine Höhe von mindestens 2,5% erforderlich.[4]
- Bezogen auf die kommunalen Jugendhilfeplanung gilt es den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Standards und ein gemeinsames Datenkonzept für die Planung zu entwickeln.
Ihr wollt mehr Infos dazu: Hier geht es zu unserer kompletten Stellungnahme zur „Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014“
Den ganzen Evaluationsbericht findet ihr auf der Seite des Landtages unter: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5151lun.pdf (Stand. 12.02.2020)
[1] Die Jugendförderung erfolgt gemäß § 31 KJHG-LSA als Zuweisung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte abhängig von der im Gebiet lebenden jungen Menschen im Alter von 10 bis 27 Jahre zweckgebunden für die Bereiche Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), Jugendverbandsarbeit (§ 12 SGB VIII), Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII)
[2] Vgl. Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014 DS des Landtages von Sachsen-Anhalt Nr. 7/5151 vom 29.10.2019 / kurz: Evaluation KJHG-LSA S. 141
[3] Vgl. Evaluation KJHG-LSA S. 143
[4] Vgl. Informationen unter: http://kjrlsa.de/petitionjugendarbeit (Stand 21.01.2020)
Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!
Die Situation der Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten jahrzehnten stetig verschlechtert. Viele pfeifen aus dem letzten Loch. Die Landesregierung hat in den letzten zwar Jahren zwar schon manches verbessert. Die Schritte reichen aber leider noch nicht aus. Unterstützt unsere Petition zur Rettung der Jugendarbeit.
Landesweite Jugendhilfeplanung
Dass am 10. Dezember 2018 die Ergebnisse der landesweiten Jugendhilfeplanung im Bereich „Familie, Familienarbeit, Familienbildung“ vorgestellt werden konnten, war aus vielerlei Hinsicht einmalig. So handelte es sich bei der Vorstellung um die erste Vorstellung von Ergebnissen zu einem Teilplan, im Rahmen der landesweiten Jugendhilfeplanung, für Sachsen-Anhalt. Grundlage für diesen Teilplan war zudem ein umfassender und partizipativer Planungsprozess, der sowohl kommunale als auch landesweite Akteure mitgenommen hat und an dem durch die Familienbefragung und die Familiendialoge ganz konkret Familien gehört und somit beteiligt wurden. Die nun vorliegenden Empfehlungen sind ähnlich umfassend wie der Prozess an sich. So wird beispielsweise empfohlen konkrete Qualitätskriterien für die Familienbildung, Familienzentren und die Familienverbände zu entwickeln. Es werden Anregungen bezüglich einer künftigen Umstrukturierung der aktuellen Förderung ausgesprochen und Hinweise zur Verbesserung der Kommunikation von Angeboten benannt. Im Rahmen der weiteren Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss gilt es nun, diese und andere Hinweise aufzugreifen und umzusetzen. Die Auswertung des Gesamtprozesses hat zudem deutlich gemacht, dass der Planungszeitraum eigentlich zu kurz war. Wünschenswert wäre daher, perspektivisch je nach Thema, 18 bzw. 24 Monate für den konkreten Planungsprozess zu haben. Die Idee für die Begleitung des Prozesses durch im Planungsfeld aktive Vertreter*innen der Landesebene sowie der Kommunen, der freien wie der öffentlichen Träger, hat sich ebenfalls bewährt. Auf ein solches Expertinnen-Gremium sollte auch zukünftig nicht verzichtet werden. Ebenfalls bewährt hat sich die externe Begleitung des Prozesses.
Der Abschlussbericht kann auf der Webseite des Landesjugendamtes heruntergeladen werden: landesweiten Jugendhilfeplanung für den Bereich Familie, Familienarbeit, Familienbildung
Steckbrief landesweite Jugendhilfeplanung 2017/2018
| Thema | Familie, Familienarbeit, Familienbildung |
| Vorbereitung | 2. Halbjahr 2017 |
| Planungszeitraum | Januar 2018 bis Dezember 2018 |
| Zur Verfügung stehende Mittel laut Einzelplan 05 des Landeshaushaltes | 50.000 Euro im Jahr 2017 50.000 Euro im Jahr 2018 |
| Beteiligung der Akteure der Familienarbeit |
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| Beteiligung der Familien |
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| Steuerung/Begleitung |
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