LJHA beschließt Stellungnahme zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA
In seiner Sitzung am 17.02.2020 hat der Landesjugendhilfeausschuss ebenfalls eine Stellungnahme zum vorgelegten Evaluationsbericht beschlossen.
„(…) Der LJHA dankt dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dafür, dass es die von ihm im Rahmen des Beschlusses (BNR. 17-(7)-16) gemachten Anregungen größtenteils aufgenommen und auch den LJHA sowie den UA JHPl. in den laufenden Prozess mit eingebunden bzw. über diesen informiert hat.
Nachteilig ist aus Sicht des LJHA der Zeitpunkt der Vorlage der Evaluation. Durch die Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren, der Durchführung und der Fertigstellung erfolgte die Vorlage erst am 29.10.2019. Dies ist insofern problematisch, da damit die Ergebnisse der Evaluation nicht mehr in den Prozess der Haushaltsaufstellung 2020/2021 einfließen konnten. Gelingt eine Einbeziehung der Evaluationsergebnisse in die laufende Haushaltsverhandlung nicht mehr, ist dies erst in der nächsten Legislatur im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2022/2023 möglich.
Ferner bedauert der LJHA, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt der Empfehlung des LJHA in Bezug auf den Zeitraum der Empfehlung nicht gefolgt ist. Die nun vorliegende Evaluation bezieht sich auf die Jahre 2014 bis 2017, damit bleiben zwei aus Sicht des LJHA relevante Veränderungen unberücksichtigt. Hierbei handelt es sich zum einem um die Kürzung, der für die Jugendförderung zur Verfügung stehenden Mittel um 2 Millionen Euro im Übergang der Jahre 2013 zu 2014 sowie um die leichte Erhöhung der Gelder im Jahr 2019 und die Dynamisierung der Gelder ab 2020.
Inhaltlich gesehen bestätigen die Ergebnisse der Evaluation weitestgehend die bestehende Regelung des § 31 KJHG-LSA. Dies deckt sich auch mit der Einschätzung des LJHA, der die Verankerung der Jugendförderung im KJHG-LSA im Jahre 2014 sowie auch die 2018 beschlossene Dynamisierung als wichtige und richtige Schritte sieht, welche eine entscheidende Grundlage für die Jugendarbeit im Land darstellen. (…)“ *
Die gesamte Stellungnahme inklusive der Hinweise zu den einzelnen Empfehlungen der Evaluator*innen findet sich voraussichtlich zeitnah auf der Webseite des Landesjugendhilfeausschusses unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/landesjugendamt/landesjugendhilfeausschuss/
* Quelle: Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) zu den Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen der Evaluation der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2019
Anhörung zur Petition: Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!
Am 20.02.2020 hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zu unserer Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ durchgeführt. Als Petenten hatten wir die Möglichkeit im Rahmen dieser Anhörung das Anliegen der Petition und die damit verbundenen Forderungen
- drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;
- dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte;
- die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen.
nochmals deutlich zu machen.
Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses waren auch die Mitglieder der Sozialausschusses zur Anhörung eingeladen. Ebenfalls anwesend waren Vertreterinnen des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt.
Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung findet ihr auf der Webseite des Landtages unter folgendem Link: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zur-situation-der-jugendarbeit-im-land/
Der Ring nimmt Stellung zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA
mit dem von der Landesregierung vorgelegten Evaluationsbericht zur Änderung des § 31 KJHG-LSA vom 31.08.2019 liegt eine umfassende und qualitativ gute Auswertung der Auswirkungen, der im Jahr 2014 durchgeführten Gesetzänderung vor. Aus Sicht des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) lassen sich hieraus folgende zentrale Schlussfolgerungen ableiten:
- Die Verankerung der Jugendförderung[1] im KJHG-LSA sowie die Bindung dieser Leistung an das Vorliegen einer aktuellen Jugendhilfeplanung und einer kommunalen Gegenfinanzierung hat sich als tragfähig und richtig erwiesen.
- In Bezug auf den Verteilungsschlüssel besteht Nachbesserungsbedarf. Hierbei ist insb. der ländliche Raum in den Blick zu nehmen. Die Evaluation empfiehlt zudem aufgrund der präventiven Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit von einer bloßen Umverteilung abzusehen und die Mittel im entsprechenden Maße aufzustocken.[2]
- Bezogen auf die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit sind die Erkenntnisse unzureichend, dies deckt sich bezogen auf die kommunale Ebene mit den Erfahrungen des KJR LSA. Hier besteht entsprechender Handlungsbedarf.
- Die Verankerung der Dynamisierung, die von den Regierungsfraktionen 2018 beschlossen wurde und erstmals 2020 zum Tragen kommt, wird durch die Evaluation bekräftigt.[3] Um nachhaltig zu wirken ist jedoch aus Sicht der Praxis eine Höhe von mindestens 2,5% erforderlich.[4]
- Bezogen auf die kommunalen Jugendhilfeplanung gilt es den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Standards und ein gemeinsames Datenkonzept für die Planung zu entwickeln.
Ihr wollt mehr Infos dazu: Hier geht es zu unserer kompletten Stellungnahme zur „Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014“
Den ganzen Evaluationsbericht findet ihr auf der Seite des Landtages unter: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5151lun.pdf (Stand. 12.02.2020)
[1] Die Jugendförderung erfolgt gemäß § 31 KJHG-LSA als Zuweisung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte abhängig von der im Gebiet lebenden jungen Menschen im Alter von 10 bis 27 Jahre zweckgebunden für die Bereiche Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), Jugendverbandsarbeit (§ 12 SGB VIII), Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII)
[2] Vgl. Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014 DS des Landtages von Sachsen-Anhalt Nr. 7/5151 vom 29.10.2019 / kurz: Evaluation KJHG-LSA S. 141
[3] Vgl. Evaluation KJHG-LSA S. 143
[4] Vgl. Informationen unter: http://kjrlsa.de/petitionjugendarbeit (Stand 21.01.2020)
Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!
Die Situation der Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten jahrzehnten stetig verschlechtert. Viele pfeifen aus dem letzten Loch. Die Landesregierung hat in den letzten zwar Jahren zwar schon manches verbessert. Die Schritte reichen aber leider noch nicht aus. Unterstützt unsere Petition zur Rettung der Jugendarbeit.
Landesweite Jugendhilfeplanung
Dass am 10. Dezember 2018 die Ergebnisse der landesweiten Jugendhilfeplanung im Bereich „Familie, Familienarbeit, Familienbildung“ vorgestellt werden konnten, war aus vielerlei Hinsicht einmalig. So handelte es sich bei der Vorstellung um die erste Vorstellung von Ergebnissen zu einem Teilplan, im Rahmen der landesweiten Jugendhilfeplanung, für Sachsen-Anhalt. Grundlage für diesen Teilplan war zudem ein umfassender und partizipativer Planungsprozess, der sowohl kommunale als auch landesweite Akteure mitgenommen hat und an dem durch die Familienbefragung und die Familiendialoge ganz konkret Familien gehört und somit beteiligt wurden. Die nun vorliegenden Empfehlungen sind ähnlich umfassend wie der Prozess an sich. So wird beispielsweise empfohlen konkrete Qualitätskriterien für die Familienbildung, Familienzentren und die Familienverbände zu entwickeln. Es werden Anregungen bezüglich einer künftigen Umstrukturierung der aktuellen Förderung ausgesprochen und Hinweise zur Verbesserung der Kommunikation von Angeboten benannt. Im Rahmen der weiteren Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss gilt es nun, diese und andere Hinweise aufzugreifen und umzusetzen. Die Auswertung des Gesamtprozesses hat zudem deutlich gemacht, dass der Planungszeitraum eigentlich zu kurz war. Wünschenswert wäre daher, perspektivisch je nach Thema, 18 bzw. 24 Monate für den konkreten Planungsprozess zu haben. Die Idee für die Begleitung des Prozesses durch im Planungsfeld aktive Vertreter*innen der Landesebene sowie der Kommunen, der freien wie der öffentlichen Träger, hat sich ebenfalls bewährt. Auf ein solches Expertinnen-Gremium sollte auch zukünftig nicht verzichtet werden. Ebenfalls bewährt hat sich die externe Begleitung des Prozesses.
Der Abschlussbericht kann auf der Webseite des Landesjugendamtes heruntergeladen werden: landesweiten Jugendhilfeplanung für den Bereich Familie, Familienarbeit, Familienbildung
Steckbrief landesweite Jugendhilfeplanung 2017/2018
| Thema | Familie, Familienarbeit, Familienbildung |
| Vorbereitung | 2. Halbjahr 2017 |
| Planungszeitraum | Januar 2018 bis Dezember 2018 |
| Zur Verfügung stehende Mittel laut Einzelplan 05 des Landeshaushaltes | 50.000 Euro im Jahr 2017 50.000 Euro im Jahr 2018 |
| Beteiligung der Akteure der Familienarbeit |
|
| Beteiligung der Familien |
|
| Steuerung/Begleitung |
|
Stark machen für einen guten Landeshaushalt
Den Beschluss des LJHA bzgl. der Bedarfe für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe des Landeshaushalt wurde für das Haushaltsjahr 2019 zum letzten Mal durch den Unterausschuss Jugendhilfeplanung vorbereitet und noch bis September begleitet. Schwerpunkte der Stellungnahme waren u. a.
- die Berücksichtigung von tariflichen und inflationsbedingten Kostensteigerungen bei den Trägern,
- die Ausgestaltung des Haushaltsverfahrens inkl. der Empfehlung zum Doppelhaushalt zurück zu kehren,
- der Hinweis, dass die Fortführung der Schulsozialarbeit in den entsprechenden Einzelplan zusätzlich und nicht zu Lasten anderer Bereiche eingeplant werden muss.
- Für den Jugendbereich setze die Stellungnahme einen Schwerpunkt im Bereich der Titelgruppe 61 (Jugendbildung/Sonstige Maßnahmen (Projekte)) und wies hier zum einen auf die mit Lotto-Toto-Mitteln zusammenhängenden Probleme in der Bewirtschaftung der Mittel, sowie den perspektivischen Mehrbedarf im Bereich der Jugendbildung, bedingt durch die neue Richtlinie, hin.
Im September beschloss der Landesjugendhilfeausschuss auf Anregung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung die Gründung eines UA Finanzen. Grund für die Trennung der Aufgaben, war die Tatsache, dass der UA Jugendhilfeplanung, durch die Begleitung der unterschiedlichen Planungsprozesse auf Landesebene und insbesondere auf der nun gut angelaufenen Jugendhilfeplanung, bei einer gleichzeitigen Professionalisierung auch im Bereich Finanzen, nicht mehr beide Schwerpunkte abdecken konnte. Der UA Finanzen hat direkt seine Arbeit aufgenommen. Eine enge Zusammenarbeit beider Unterausschüsse, insbesondere die Aufnahme der finanzrelevanten Planungsergebnisse, ist im Einsetzungsbeschluss des UA Finanzen verankert und fest vorgesehen.
Jugendförderung vor Ort zukunftsicher gestalten
Die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt wollen, dass die Jugendförderung, die das Land an die Landkreise und kreisfreien Sätdte gibt, damit diese die Jugendarbeit vor Ort besser fördern können, so verändert werden, dass sie zukünftig automatisch steigt. Dies ist aus Sicht des KJR LSA richtig und wichtig, da sich die Höhe der Förderung an die Entwicklung der Gehälter und der Preise anpassen muss. In unserer Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesvorhaben „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen “ gehen wir aber auch darauf ein, dass die geplanten Anpassungen nicht ausreichen um dem Ziel der einbringenden Fraktionen, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern. Aus unserer Sicht bedarf es weiterer Änderungen.
Als Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. empfehlen wir daher auf Basis der beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe für den Bereich des KJHG-LSA konkret die Umsetzung eines 4-Punkte-Plans:
- Erhöhung des Dynamisierungsbetrages von 2 % auf 2,5 % und damit die Anpassung der Dynamisierung an die durchschnittliche tarifliche Entwicklung
- Einführung eines Flächenfaktors
- Erhöhung der Fördersumme um 1,95 Mio. Euro (1 Mio. Euro Sofortprogramm/ 950.000 Euro Flächenfaktor)
- Verpflichtung zur Novellierung des § 31ff. KJHG-LSA im Jahr 2020 auf Grundlage der Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluation sowie der Ergebnisse des 7. Kinder- und Jugendberichtes
Wer mehr lesen möchte findet weitere Informationen in unserer Stellungnahme des KJR LSA zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen“