Das Coronavirus und die Situation der Jugendarbeit
Im Rahmen des Coronavirus wurden zahlreiche Veranstaltungen abgesagt, um Mitglieder, Teilnehmer*innen und Mitarbeiter*innen nicht zu gefährden. Nach dem Verbot aller Zusammenkünfte von Vereinen, von Maßnahmen der außerschulischen Bildung und der Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen, ist ein großer Teil der üblichen Arbeit in Verbänden, Vereinen und Einrichtungen zum Erliegen gekommen.
Schon die Situation stellt große Anforderungen an Verbände, Vereine und Mitarbeiter*innen. Sie müssen die Arbeit digital am laufen halten, neue digitalte Formate testen um Kinder- und Jugendliche Freizeitangebote zu machen, Veranstaltungen absagen, Unterkünfte, Räume und Referent*innen stornieren und umplanen.
Gleichzeitig gibt es noch keine offizielles Zeichen, wie es weitergeht. Wie mit fehlenden Teilnehmer*innentagen, Öffnungszeiten, Personal-, Betriebs- und Ausfallkosten umgegangen wird.
Der Vorstand hat deswegen einen Beschluss zur aktuellen Situation gefasst und wir mit anderen Landesjugendringen zusammen einen Appell an die Jugend- und Familienminister*innenkonferenz gerichtet. Den Beschluss dokumentieren wir hier.
Der Beschluss des Vorstandes anlässlich der COVID-19 Epidemie
Die Folgen der Coronavirus-Epidemie (COVID-19) werden spürbare Auswirkungen auf die außerschulische Kinder- und Jugendbildungsarbeit im Land Sachsen-Anhalt haben. Wir betrachten die Entwicklungen mit Sorge und befürchten – teils aufgrund notwendiger Absagen von Seminaren usw. – einen massiven Rückgang der Teilnehmendenzahlen sowie ungeplante finanzielle Einbußen in der Bildungsarbeit.
Um die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt – als wichtige Orte der Freizeit und des außerschulischen Engagements junger Menschen – zu sichern, braucht es schnell eine Sicherheit für die regionalen und landesweiten Träger sowie ein geeignetes Maßnahmenpaket der Verantwortlichen.
Wir sehen folgende Handlungsbedarfe, sortiert nach zeitlicher Dringlichkeit:
- Eine Information der Träger, dass das Land und die Kommunen sie bei allen durch die Corona-Krise entstehenden verbandlichen Schwierigkeiten unterstützten werden.
- Die Sicherung der Liquidität der Träger durch schnelle und unbürokratische Wirtschaftshilfen, insbesondere der Jugendbildungsstätten, um deren Insolvenz zu verhindern. Wir unterstützen ausdrücklich den offenen Brief der Freizeit- und Bildungsstätten im Land Sachsen-Anhalt vom 19.03.2020 an die Landesregierung.
- Eine Zusicherung zur Förderung der Personal- und Betriebskosten bei allen per Verfügung geschlossenen Einrichtungen der Jugendarbeit.
- Eine Zusicherung, dass Kosten für digitale Angebote der Kinder- und Jugendarbeit in einem angemessen Rahmen und im Rahmen der Zuwendung für die Träger als zuwendungsfähig anerkannt werden.
- Eine Regelung zur Zuwendungsfähigkeit von Ausfallgebühren im Rahmen der Zuwendung.
- Die Aussetzung der zu erbringenden Teilnehmendentage für die Jugendbildungsreferent*innen in 2020.
Landeshaushalt 2020/2021 jugendgerecht gestalten!
Vom 11.03. bis zum 13.03.2020 finden die „Bereinigungssitzungen“ des Finanzausschusses des Landtages statt. Zum voraussichtlich letzten Mal wird also der Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021 im Ausschuss beraten. Als Ring haben wir frühzeitig Aspekte benannt, die Teil eines jugendgerechten Haushaltes wären. Im Fokus stehen dabei nicht große Sprünge, sondern vor allem die Absicherung des bestehenden Angebotes. Dafür fordern wir: 3 Millionen Euro mehr für die kommunale Jugendförderung, 500.000 Euro mehr für die landesweite Jugendarbeit sowie den Einstieg in einen für junge Menschen attraktiven ÖPNV. Keiner dieser Aspekte fand sich im Entwurf der Landesregierung – aber Mittwoch und Donnerstag besteht noch die Möglichkeit dies zu ändern!
Im September 2019 haben wir, der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. (KJR LSA), den Abgeordneten aus dem Sozialausschuss, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie den Fraktionsvorsitzenden unsere Forderungen für einen jugendgerechten Landeshaushalt zugesandt. Nach langer Diskussion liegt jetzt der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. Als KJR LSA haben wir diesen Entwurf nun mit Blick auf die aufgestellten Forderungen überprüft. Das Ergebnis ist leider ernüchternd.
Als KJR LSA fordern wir die Mitglieder des Landtages auf, die aufgeworfenen Aspekte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen aktiv aufzugreifen und umzusetzen.
- Unsere Forderung: Kommunale Jugendarbeit ist Voraussetzung einer guten landesweiten Jugendpolitik.
- Unsere Forderung: gute Arbeitsbedingungen und ein umfassendes Angebot für junge Menschen auf Landesebene absichern
- Unsere Forderung: Ein jugendgerechter ÖPNV ermöglicht Mobilität für alle jungen Menschen.
- Unsere Forderung: eine ausreichende und angemessene Förderung der institutionellen Träger aus der Zivilgesellschaft
Unsere Forderung: Kommunale Jugendarbeit ist Voraussetzung einer guten landesweiten Jugendpolitik.
Kommunale Jugendarbeitsstrukturen, wie die Ortsgruppe der Jugendfeuerwehr oder der Jugendclub um die Ecke, bilden die Basis einer guten Jugendpolitik. Sie bieten als Orte, die junge Menschen freiwillig besuchen und aktiv mitgestalten, einen wichtigen Ansatzpunkt für Selbstpositionierung und Verselbstständigung junger Menschen. Sie ermöglichen eine aktive Beteiligung junger Menschen vor Ort – aber auch an landesweiten Projekten. Die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt hat sich über Jahre verschlechtert. Trotz einiger Verbesserungen in dieser Legislaturperiode reicht das im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bereitgestellte Geld zur Förderung nicht aus, um eine zukunftssichere und bedarfsgerechte Jugendarbeit zu ermöglichen.
Als KJR LSA fordern wir:
- drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;
- einen dynamischen Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % statt 2,0 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte und zum Ausgleich von Kosten- und Tarifsteigerungen;
- die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen.
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021
Derzeit sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 keine Veränderungen im Bereich des § 31 KJHG-LSA vor. Inzwischen liegt die vom Land Sachsen-Anhalt in Auftrag gegebene Evaluation des § 31 KJHG LSA vor. Diese stellt fest:
„Der Verteilungsschlüssel der Landesförderung sollte nicht ausschließlich an den beim Träger der örtlichen Jugendhilfe maßgeblichen (Kinder- und Jugendlichen-)Bevölkerungsanteil gebunden werden, sondern es sollten verschiedene Faktoren, die die spezifische regionale Situation abbilden, ergänzend berücksichtigt werden. Solche Faktoren wären neben einem Mobilitätsfaktor oder Flächenfaktor für ländliche Räume und einem Oberzentrenfaktor für die drei kreisfreien Städte auch ein Faktor zur Berücksichtigung von sog. Brennpunkten. Das bedeutet in der Konsequenz entweder eine Umverteilung der Landesmittel oder eine Erhöhung der Landesmittel. Angesichts der präventiven Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit sollte von einer Umverteilung abgesehen werden.“
Darüber
hinaus macht die am 27.09.2019 dem Landtag übergebene „Petition: Zukunft
sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ mit über 8.000 gesammelten
Unterschriften, davon über 7.000 aus Sachsen-Anhalt, den Handlungsbedarf
deutlich. Auch der Landesjugendhilfeausschuss weist in seinem Beschluss zum
Doppelhaushalt 2020/2021 (LJHA-Beschluss 2019-(7)-9) auf die Berücksichtigung
der Evaluationsergebnisse hin.
Unsere Forderung: gute Arbeitsbedingungen und ein umfassendes Angebot für junge Menschen auf Landesebene absichern
Die landesweiten Aktivitäten der Jugendverbände sowie anderer landesweiter Träger der Jugendarbeit werden in Sachsen-Anhalt im Rahmen der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes“ gefördert. Diese wurden mit Wirkung zum 01.01.2019 umfassend novelliert. Mit der Novellierung einher gingen insb. wichtige Verbesserungen für die Träger der Jugendbildung bspw. im Bereich der Personalkostenförderung. Sollen die derzeit über die Richtlinien finanzierten Angebote über 2019 hinaus so weiter bestehen bleiben, bedarf es einer Erhöhung der Mittel der entsprechenden Titelgruppe. Kommt es nicht zu einer Erhöhung, droht eine Situation, in der die bisherigen Angebote in 2021 nicht mehr finanzierbar sind.
Als KJR LSA fordern wir:
- Erhöhung der Titelgruppe 61 im Landeshaushalt um 500.000 Euro
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hatte eine entsprechende Erhöhung der Titelgruppe 61 im EP 05 in seinem ursprünglichen Entwurf mit angemeldet und folgte damit u. a. auch der fachlichen Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA-Beschluss 2019-(7)-5 / 2019-(7)-9). Im Rahmen des Haushaltsaufstellungprozesses wurde diese Erhöhung jedoch zurückgenommen. Die im Vergleich zu 2019 leichte Erhöhung resultiert aus einer neuen Schätzung der Einnahmen aus Lotto Toto. Eine Garantie für diese auf Schätzungen beruhenden Mehreinnahmen gibt es nicht.
Darüber hinaus können diese zusätzlichen Mittel die entstandene Lücke zwischen erforderlichen Mitteln und den Mitteln aus Lotto Toto einerseits und Restmitteln andererseits nicht vollständig schließen. Dies hat zur Folge, dass die derzeit noch bestehenden Restmittel abgeschmolzen werden müssen, wenn überhaupt der gerade verbesserte Status Quo erhalten bleiben soll.
Da für die TG 61 am Jahresanfang immer nur eine Teilzuweisung der Mittel in Höhe von 75 % (Konzessionsabgabe) erfolgt, braucht es aber diese Restmittel, um am Jahresanfang überhaupt die Mittel für das Haushaltsjahr durch Bescheide binden zu können. Die Restmittel des jeweiligen Vorjahres sind also die Bedingung für die rechtzeitige Bescheidung der Mittel für alle im Rahmen der Richtlinie geförderten Stellen, Projekte und Maßnahmen.
Kommt es im Jahr 2020 zu einer entsprechenden Abschmelzung der Gelder,
1) wird eine rechtzeitige vollumfängliche Bescheidung aller Voraussicht nach im Jahr 2021 nicht mehr möglich sein. Es müsste für die letzten Bescheide auf die letzten am Ende des Jahres gewartet werden.
2) ist auch dann nicht klar, ob der Status Quo mit den Mitteln im Jahr 2021 überhaupt zu halten ist. Aus Sicht des KJR LSA ist dies gegenwärtig unwahrscheinlich.
3) wäre das bisherige Verfahren in 2022 auf keinen Fall mehr möglich. Es würden doppelt Mittel fehlen: Einerseits die Mittel zur Finanzierung der Mehrkosten, denn bereits hier ist ein Griff in die Rücklage notwendig. Andererseits die Restmittel zur Bindung der Mittel über das Jahr. Es müsste also nicht nur deutlich gespart werden, sondern es könnte teils trotzdem erst im Dezember beschieden werden. Liegt zu dem Zeitpunkt kein Haushalt vor, könnte es sogar zu einer Situation kommen, in der erst einmal gar nichts mehr möglich ist.
Um dies zu verhindern, braucht es spätestens für 2021 weitere Mittel in der Titelgruppe 61.
Unsere Forderung: Ein jugendgerechter ÖPNV ermöglicht Mobilität für alle jungen Menschen.
Das Lebensumfeld spielt für junge Menschen eine entscheidende Rolle, dabei erweitert sich ihr Aktivitätsbereich mit zunehmendem Alter. Die Größe dieser Räume ist dabei stark abhängig von der Mobilität der jungen Menschen. Diese sollte dabei nicht von der finanziellen oder praktischen Unterstützung der Eltern oder anderer Bezugspersonen abhängig sein.
Als KJR LSA fordern wir:
- einen kostenlosen und barrierearmen ÖPNV für junge Menschen in Sachsen-Anhalt
- eine Verbesserung der Taktung von Bus und Bahn
- den Ausbau des ÖPNV an den Wochenenden und in den Abendstunden
- freies WLAN in allen Bussen und Bahnen
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021
Mit Blick
auf den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 stellen wir fest,
dass die zwischenzeitlich diskutierten Teilschritte in Bezug auf die Einführung
eines kostenlosen und barrierearmen ÖPNV für junge Menschen nicht (mehr) im
Entwurf enthalten sind. Der Koalitionsvertrag (S. 63) trifft zumindest für das
in der Diskussion befindliche Azubi-Ticket eine klare Prüfaussage. Arbeitgeber*innen-
und Arbeitnehmer*innenvertreter*innen fordern die Einführung. Bestrebungen, auch
für Teilnehmende im FSJ die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen,
finden sich ebenfalls nicht im Haushaltsentwurf.
Unsere Forderung: eine ausreichende und angemessene Förderung der institutionellen Träger aus der Zivilgesellschaft
Die Träger der Zivilgesellschaft leisten einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft und einem guten Aufwachsen und Leben in Sachsen-Anhalt. In 2018 und 2019 angeschobene Verbesserungen geraten mit dem Haushaltsentwurf jedoch teils ins Stocken.
Als KJR LSA fordern wir:
- genug Mittel für Personalkosten, um bereits in der Prüfung befindliche Höhergruppierungen auch durchführen zu können.
- genug Mittel für Sachkosten, um die Arbeit zu erhalten und weiter zu verbessern.
Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021
Während bei einem Teil der Träger die Höhergruppierungen für eine angemessene Bezahlung des Personals bereits für den Haushalt 2019 berücksichtigt waren, wurden diese von anderen erst später eingereicht und im Haushalt für 2020 nicht berücksichtigt.
Außerdem wurden die Kosten auf Höhe der Schätzungen für 2019 und nicht der Anträge der Träger für 2020/2021 veranschlagt. Weitere wichtige Ausgaben sind deswegen teils nicht erfasst. Hier wird das Trägerbündnis noch einmal das Gespräch mit Abgeordneten des Finanzausschusses suchen. Wir bitten hier um Ihre Unterstützung.
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LJHA beschließt Stellungnahme zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA
In seiner Sitzung am 17.02.2020 hat der Landesjugendhilfeausschuss ebenfalls eine Stellungnahme zum vorgelegten Evaluationsbericht beschlossen.
„(…) Der LJHA dankt dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dafür, dass es die von ihm im Rahmen des Beschlusses (BNR. 17-(7)-16) gemachten Anregungen größtenteils aufgenommen und auch den LJHA sowie den UA JHPl. in den laufenden Prozess mit eingebunden bzw. über diesen informiert hat.
Nachteilig ist aus Sicht des LJHA der Zeitpunkt der Vorlage der Evaluation. Durch die Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren, der Durchführung und der Fertigstellung erfolgte die Vorlage erst am 29.10.2019. Dies ist insofern problematisch, da damit die Ergebnisse der Evaluation nicht mehr in den Prozess der Haushaltsaufstellung 2020/2021 einfließen konnten. Gelingt eine Einbeziehung der Evaluationsergebnisse in die laufende Haushaltsverhandlung nicht mehr, ist dies erst in der nächsten Legislatur im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2022/2023 möglich.
Ferner bedauert der LJHA, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt der Empfehlung des LJHA in Bezug auf den Zeitraum der Empfehlung nicht gefolgt ist. Die nun vorliegende Evaluation bezieht sich auf die Jahre 2014 bis 2017, damit bleiben zwei aus Sicht des LJHA relevante Veränderungen unberücksichtigt. Hierbei handelt es sich zum einem um die Kürzung, der für die Jugendförderung zur Verfügung stehenden Mittel um 2 Millionen Euro im Übergang der Jahre 2013 zu 2014 sowie um die leichte Erhöhung der Gelder im Jahr 2019 und die Dynamisierung der Gelder ab 2020.
Inhaltlich gesehen bestätigen die Ergebnisse der Evaluation weitestgehend die bestehende Regelung des § 31 KJHG-LSA. Dies deckt sich auch mit der Einschätzung des LJHA, der die Verankerung der Jugendförderung im KJHG-LSA im Jahre 2014 sowie auch die 2018 beschlossene Dynamisierung als wichtige und richtige Schritte sieht, welche eine entscheidende Grundlage für die Jugendarbeit im Land darstellen. (…)“ *
Die gesamte Stellungnahme inklusive der Hinweise zu den einzelnen Empfehlungen der Evaluator*innen findet sich voraussichtlich zeitnah auf der Webseite des Landesjugendhilfeausschusses unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/landesjugendamt/landesjugendhilfeausschuss/
* Quelle: Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) zu den Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen der Evaluation der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2019
Anhörung zur Petition: Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!
Am 20.02.2020 hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zu unserer Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ durchgeführt. Als Petenten hatten wir die Möglichkeit im Rahmen dieser Anhörung das Anliegen der Petition und die damit verbundenen Forderungen
- drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;
- dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte;
- die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen.
nochmals deutlich zu machen.
Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses waren auch die Mitglieder des Sozialausschusses zur Anhörung eingeladen. Ebenfalls anwesend waren Vertreter*innen des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt.
Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung findet ihr auf der Webseite des Landtages unter folgendem Link: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zur-situation-der-jugendarbeit-im-land/
Der Ring nimmt Stellung zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA
mit dem von der Landesregierung vorgelegten Evaluationsbericht zur Änderung des § 31 KJHG-LSA vom 31.08.2019 liegt eine umfassende und qualitativ gute Auswertung der Auswirkungen, der im Jahr 2014 durchgeführten Gesetzänderung vor. Aus Sicht des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) lassen sich hieraus folgende zentrale Schlussfolgerungen ableiten:
- Die Verankerung der Jugendförderung[1] im KJHG-LSA sowie die Bindung dieser Leistung an das Vorliegen einer aktuellen Jugendhilfeplanung und einer kommunalen Gegenfinanzierung hat sich als tragfähig und richtig erwiesen.
- In Bezug auf den Verteilungsschlüssel besteht Nachbesserungsbedarf. Hierbei ist insb. der ländliche Raum in den Blick zu nehmen. Die Evaluation empfiehlt zudem aufgrund der präventiven Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit von einer bloßen Umverteilung abzusehen und die Mittel im entsprechenden Maße aufzustocken.[2]
- Bezogen auf die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit sind die Erkenntnisse unzureichend, dies deckt sich bezogen auf die kommunale Ebene mit den Erfahrungen des KJR LSA. Hier besteht entsprechender Handlungsbedarf.
- Die Verankerung der Dynamisierung, die von den Regierungsfraktionen 2018 beschlossen wurde und erstmals 2020 zum Tragen kommt, wird durch die Evaluation bekräftigt.[3] Um nachhaltig zu wirken ist jedoch aus Sicht der Praxis eine Höhe von mindestens 2,5% erforderlich.[4]
- Bezogen auf die kommunalen Jugendhilfeplanung gilt es den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Standards und ein gemeinsames Datenkonzept für die Planung zu entwickeln.
Ihr wollt mehr Infos dazu: Hier geht es zu unserer kompletten Stellungnahme zur „Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014“
Den ganzen Evaluationsbericht findet ihr auf der Seite des Landtages unter: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5151lun.pdf (Stand. 12.02.2020)
[1] Die Jugendförderung erfolgt gemäß § 31 KJHG-LSA als Zuweisung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte abhängig von der im Gebiet lebenden jungen Menschen im Alter von 10 bis 27 Jahre zweckgebunden für die Bereiche Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), Jugendverbandsarbeit (§ 12 SGB VIII), Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII)
[2] Vgl. Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014 DS des Landtages von Sachsen-Anhalt Nr. 7/5151 vom 29.10.2019 / kurz: Evaluation KJHG-LSA S. 141
[3] Vgl. Evaluation KJHG-LSA S. 143
[4] Vgl. Informationen unter: http://kjrlsa.de/petitionjugendarbeit (Stand 21.01.2020)
Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!
Die Situation der Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten jahrzehnten stetig verschlechtert. Viele pfeifen aus dem letzten Loch. Die Landesregierung hat in den letzten zwar Jahren zwar schon manches verbessert. Die Schritte reichen aber leider noch nicht aus. Unterstützt unsere Petition zur Rettung der Jugendarbeit.
Landesweite Jugendhilfeplanung
Dass am 10. Dezember 2018 die Ergebnisse der landesweiten Jugendhilfeplanung im Bereich „Familie, Familienarbeit, Familienbildung“ vorgestellt werden konnten, war aus vielerlei Hinsicht einmalig. So handelte es sich bei der Vorstellung um die erste Vorstellung von Ergebnissen zu einem Teilplan, im Rahmen der landesweiten Jugendhilfeplanung, für Sachsen-Anhalt. Grundlage für diesen Teilplan war zudem ein umfassender und partizipativer Planungsprozess, der sowohl kommunale als auch landesweite Akteure mitgenommen hat und an dem durch die Familienbefragung und die Familiendialoge ganz konkret Familien gehört und somit beteiligt wurden. Die nun vorliegenden Empfehlungen sind ähnlich umfassend wie der Prozess an sich. So wird beispielsweise empfohlen konkrete Qualitätskriterien für die Familienbildung, Familienzentren und die Familienverbände zu entwickeln. Es werden Anregungen bezüglich einer künftigen Umstrukturierung der aktuellen Förderung ausgesprochen und Hinweise zur Verbesserung der Kommunikation von Angeboten benannt. Im Rahmen der weiteren Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss gilt es nun, diese und andere Hinweise aufzugreifen und umzusetzen. Die Auswertung des Gesamtprozesses hat zudem deutlich gemacht, dass der Planungszeitraum eigentlich zu kurz war. Wünschenswert wäre daher, perspektivisch je nach Thema, 18 bzw. 24 Monate für den konkreten Planungsprozess zu haben. Die Idee für die Begleitung des Prozesses durch im Planungsfeld aktive Vertreter*innen der Landesebene sowie der Kommunen, der freien wie der öffentlichen Träger, hat sich ebenfalls bewährt. Auf ein solches Expertinnen-Gremium sollte auch zukünftig nicht verzichtet werden. Ebenfalls bewährt hat sich die externe Begleitung des Prozesses.
Der Abschlussbericht kann auf der Webseite des Landesjugendamtes heruntergeladen werden: landesweiten Jugendhilfeplanung für den Bereich Familie, Familienarbeit, Familienbildung
Steckbrief landesweite Jugendhilfeplanung 2017/2018
| Thema | Familie, Familienarbeit, Familienbildung |
| Vorbereitung | 2. Halbjahr 2017 |
| Planungszeitraum | Januar 2018 bis Dezember 2018 |
| Zur Verfügung stehende Mittel laut Einzelplan 05 des Landeshaushaltes | 50.000 Euro im Jahr 2017 50.000 Euro im Jahr 2018 |
| Beteiligung der Akteure der Familienarbeit |
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| Beteiligung der Familien |
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| Steuerung/Begleitung |
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Stark machen für einen guten Landeshaushalt
Den Beschluss des LJHA bzgl. der Bedarfe für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe des Landeshaushalt wurde für das Haushaltsjahr 2019 zum letzten Mal durch den Unterausschuss Jugendhilfeplanung vorbereitet und noch bis September begleitet. Schwerpunkte der Stellungnahme waren u. a.
- die Berücksichtigung von tariflichen und inflationsbedingten Kostensteigerungen bei den Trägern,
- die Ausgestaltung des Haushaltsverfahrens inkl. der Empfehlung zum Doppelhaushalt zurück zu kehren,
- der Hinweis, dass die Fortführung der Schulsozialarbeit in den entsprechenden Einzelplan zusätzlich und nicht zu Lasten anderer Bereiche eingeplant werden muss.
- Für den Jugendbereich setze die Stellungnahme einen Schwerpunkt im Bereich der Titelgruppe 61 (Jugendbildung/Sonstige Maßnahmen (Projekte)) und wies hier zum einen auf die mit Lotto-Toto-Mitteln zusammenhängenden Probleme in der Bewirtschaftung der Mittel, sowie den perspektivischen Mehrbedarf im Bereich der Jugendbildung, bedingt durch die neue Richtlinie, hin.
Im September beschloss der Landesjugendhilfeausschuss auf Anregung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung die Gründung eines UA Finanzen. Grund für die Trennung der Aufgaben, war die Tatsache, dass der UA Jugendhilfeplanung, durch die Begleitung der unterschiedlichen Planungsprozesse auf Landesebene und insbesondere auf der nun gut angelaufenen Jugendhilfeplanung, bei einer gleichzeitigen Professionalisierung auch im Bereich Finanzen, nicht mehr beide Schwerpunkte abdecken konnte. Der UA Finanzen hat direkt seine Arbeit aufgenommen. Eine enge Zusammenarbeit beider Unterausschüsse, insbesondere die Aufnahme der finanzrelevanten Planungsergebnisse, ist im Einsetzungsbeschluss des UA Finanzen verankert und fest vorgesehen.
Jugendförderung vor Ort zukunftsicher gestalten
Die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt wollen, dass die Jugendförderung, die das Land an die Landkreise und kreisfreien Sätdte gibt, damit diese die Jugendarbeit vor Ort besser fördern können, so verändert werden, dass sie zukünftig automatisch steigt. Dies ist aus Sicht des KJR LSA richtig und wichtig, da sich die Höhe der Förderung an die Entwicklung der Gehälter und der Preise anpassen muss. In unserer Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesvorhaben „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen “ gehen wir aber auch darauf ein, dass die geplanten Anpassungen nicht ausreichen, um dem Ziel der einbringenden Fraktionen, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern. Aus unserer Sicht bedarf es weiterer Änderungen.
Als Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. empfehlen wir daher auf Basis der beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe für den Bereich des KJHG-LSA konkret die Umsetzung eines 4-Punkte-Plans:
- Erhöhung des Dynamisierungsbetrages von 2 % auf 2,5 % und damit die Anpassung der Dynamisierung an die durchschnittliche tarifliche Entwicklung
- Einführung eines Flächenfaktors
- Erhöhung der Fördersumme um 1,95 Mio. Euro (1 Mio. Euro Sofortprogramm/ 950.000 Euro Flächenfaktor)
- Verpflichtung zur Novellierung des § 31ff. KJHG-LSA im Jahr 2020 auf Grundlage der Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluation sowie der Ergebnisse des 7. Kinder- und Jugendberichtes
Wer mehr lesen möchte findet weitere Informationen in unserer Stellungnahme des KJR LSA zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen“