Kategorien-Archiv Jugendarbeit vor Ort retten!

VonJakob Becksmann

Stellungnahme zur Beratung über die Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

Am 30.09 2020 wurde im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration des Landtags Sachsen-Anhalt über die Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ beraten. 

Im Hinblick auf die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt, die sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat, fordert die Petition: 

  • drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;  
  • dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte;  
  • die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen. 

Wesentliche Forderungen dieser Petition wurden bisher nicht erfüllt. In der heutigen Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration hat dieser Umstand jedoch keine angemessene Würdigung erhalten. Stattdessen wurde die Petition als weitgehend erledigt abgetan. Die schriftliche Stellungnahme des Ausschusses an den Petitionsausschuss liegt noch nicht vor, aber wir haben die öffentliche Beratung im Landtag verfolgt und nehmen dazu wie folgt Stellung. 

Dynamischer Anstieg der Jugendförderung §31 KJHG-LSA 

Mit Blick auf die Forderungen zum dynamischen Anstieg der Jugendförderung, um langfristig eine tarifgerechte Bezahlung von Fachkräften zu ermöglichen, verwies das Ministerium auf die bereits bestehende jährliche Erhöhung der angesetzten Mittel. Der Ausschuss folgte dieser Einschätzung. 

  • Zwar erfolgte, wie das Ministerium feststellte, 2018 eine Dynamisierung der im §31 KJHG-LSA festgeschriebenen Höhe der Jugendförderung um jährlich 2%, diese ist jedoch nicht ausreichend, um eine tarifliche Bezahlung der Fachkräfte in der Jugend- und Jugendverbandsarbeit langfristig zu ermöglichen. Dies Problematik wird bereits in der Petition deutlich angesprochen. 
  • Um den gestiegenen Entgelten der Tarife (SuE oder VKA) Rechnung zu tragen, müsste eine Dynamisierung der Jugendförderung mindestens 2,45% betragen. Im Hinblick auf die vergleichsweise schlechten Rahmenbedingungen im Bereich der sozialen Arbeit und dem sich abzeichnenden Fachkräfteengpass ist jedoch davon auszugehen, dass die tariflichen Abschlüsse hier mittel- bis langfristig höher ausfallen.  
  • Genau deshalb fordert die Petition eine Erhöhung der 2018 erfolgten Dynamisierung der Jugendförderung nach §31 KJHG-LSA um weitere 0,5 %. Von Seiten des Ministeriums hieß es heute aber, dass die Forderung der Petition durch die 2018 erfolgte Dynamisierung bereits weitgehend umgesetzt worden wäre. Eben dem ist nicht so. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration diese zentrale Forderung der Petition mit einem Verweis auf den Status quo als erledigt betrachtet. Der KJR LSA wird sich daher weiterhin für eine gesteigerte Dynamisierung einsetzen. 
  • Weiterhin ist bisher völlig unklar, wie das Landesjugendamt als Zuwendungsbehörde überprüfen will, ob und in welcher Form die Steigerungen in der Förderung für Tarifanpassungen durch die Landkreise verwendet werden. Im Zweifel kann ein Landkreis, trotz Steigerungen im Gesamttopf, aufgrund des ausschließlich demografisch basierten Verteilungsschlüssels, zukünftig sogar weniger Mittel durch das Land erhalten als bisher.

Wir stellen daher fest, dass diese Regelungen weitreichend undurchdacht sind und einer zügigen Überarbeitung unterzogen werden müssen. Es ist auch zeitnah zu überprüfen, wie in den Landkreisen und kreisfreien Städten mit der Bindung der Steigerungen an die Fachkräftefinanzierung im Jahr 2019 und 2020 umgegangen wurde

Einführung eines Flächenfaktors 

Im Hinblick auf die Einführung eines Flächenfaktors für die Verteilung der Jugendförderung, der notwendig ist, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen, wurde weitgehend Verständnis im Ausschuss signalisiert und auch deutlich gemacht, dass man weitere Verteilungskriterien diskutieren müsse. Der Ausschuss folgte dem Ministerium und verwies auf zukünftige Diskussionen im Rahmen des geplanten jugendpolitischen Programms für das Land Sachsen-Anhalt, innerhalb dessen diese Forderung erneut aufgegriffen werden könne. 

  • Wir können diese Verzögerungen allerdings nicht nachvollziehen. Schon seitdem die Förderung und die Verteilungsmechanismen im §31 KJHG-LSA verankert wurden, setzen wir uns für eine angemessene Verteilung der Mittel ein. In der Petition machten wir diesen Punkt daher erneut stark.  
  • Die Forderung nach einem Flächenfaktor für die Verteilung der Jugendförderung bezieht sich zunächst auf die Erhaltung von Strukturen der Jugendarbeit vor Ort in Landkreisen und Kommunen. Durch den bisherigen Verteilungsschlüssel, der sich ausschließlich an dem (Kinder- und Jugendlichen-)Bevölkerungsanteil bemisst, wird es gerade im ländlichen und peripher-ländlichen Raum mit einer sich stark verringernden Anzahl an Kindern und Jugendlichen (u. a. Landkreis Harz) als auch in sehr weiträumigen Landkreisen (u. a. Landkreis Stendal) schwierig, Angebote und Einrichtungen der Jugendarbeit aufrecht zu erhalten.  

Wir fordern daher weiterhin eine schnelle und fachlich fundierte Reformierung der Verteilungsregelungen. Wir sind dabei auch offen für weitere Faktoren, die die Verteilung angemessener auf die Situation vor Ort ausrichten. 

Azubi-Ticket und Jugendarbeit 

Von Seiten des Ministeriums wurde angeführt, dass die geplante Einführung eines Azubi-Tickets im Januar 2021 bereits zu einer Verbesserung der Situation der Jugendarbeit im ländlichen Raum beitragen würde. Der Ausschuss folgte dieser Einschätzung. Wir können dies absolut nicht nachvollziehen und äußern hiermit unser Unverständnis über diese Argumentationslinie. 

  • Die Einführung eines Azubi-Tickets, welches vielen Tausend Auszubildenden ermöglichen wird ab Januar kostengünstiger Bus, Bahn und Straßenbahn zu fahren, ist auch aus Sicht des KJR mehr als zu begrüßen. Das Ticket verbessert grundsätzlich die Lebenssituation von jungen Menschen in einer dualen oder vollschulischen Ausbildung, da dadurch die Mobilität deutlich verbessert wird, eine spürbare Kostenentlastung für junge Menschen entsteht und die Attraktivität der Ausbildung gesteigert wird.  
  • Eine höhere Mobilität von Jugendlichen, durch das Azubi-Ticket, kann dabei zwar theoretisch zu einer besseren Erreichbarkeit von Angeboten der Jugendarbeit beitragen, hilft aber kaum, wenn Angebote im ländlichen Raum gar nicht mehr zur Verfügung stehen.
  • Das Azubi-Ticket ist nur die Antwort der Landesregierung auf das Problem, dass Auszubildende weite Strecken, hohe Kosten und lange Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen, um Betrieb und Berufsschule zu erreichen. Auszubildende haben dabei, wie auch viele andere junge Menschen, mit einer starken zeitlichen Verdichtung ihrer Lebenswelt zu kämpfen. Es ist ein Irrglaube anzunehmen, dass die profitierenden jungen Menschen nun Zeit haben Angebote der Jugend(verbands)arbeit aufzusuchen, die weiter entfernt liegen und nicht wohnortnah zur Verfügung gestellt werden. 
  • Zudem ist anzumerken, dass junge Auszubildende nur einen Teil der ehrenamtlich Aktiven und Teilnehmer*innen von Angeboten der Jugendarbeit ausmachen. Mit Blick auf den Demografiebericht für Sachsen-Anhalt ist festzustellen, dass ländliche Räume für Jugendliche zwischen 18 bis 24, die eine Ausbildung oder Studium beginnen, tendenziell als Abwanderungsregionen gelten, während die kreisfreien Städte in dieser Altersgruppe Wanderungsgewinne verbuchen können. Dieser Umstand trägt noch einmal zu der Einschätzung bei, dass gerade im ländlichen Raum kaum eine Verbesserung der Rahmenbedingungen der Jugendarbeit, durch die Einführung des Azubi-Tickets zu erwarten ist. 

Zusammenfassend stellen wir fest das diese Einschätzung des Ausschusses fachlich keine Grundlage hat und eher dem Versuch gleicht, dem Petenten weiß zu machen, die Landesregierung hätte zentrale Probleme, die die Petition benennt, gelöst. Die prekäre Situation der Jugendarbeit im ländlichen Raum erfährt dadurch längst keine hinreichende Verbesserung. 

Mehr Geld im §31 KJHG-LSA 

Als letztes müssen wir feststellen, dass über die Forderung der Petition, drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration nur am Rand geredet wurde. Mit Verweis auf die Haushaltsbeschlüsse wurde angemerkt, dass es nun unrealistisch sei, eine Steigerung der Förderung durchzusetzen. 

  • Die Forderung nach drei Millionen Euro zusätzlich für die Jugendarbeit halten wir aber nach wie vor für aktuell, da der gesamte Bereich der Leistungen der §§ 11 – 14 SGB VIII, insbesondere im ländlichen Bereich über Jahre hinweg Kürzungen erfahren hat. Der Evaluationsbericht zur Umsetzung des §31 KJHG LSA, wie auch unsere Analysen und Gespräche mit Fachkräften der örtlichen Ebene zeigen ein klares Bild: Die Arbeit in den Leistungsbereichen ist vielerorts prekär und eine Planungssicherheit ist nicht gegeben. Zudem ist ein flächendeckender Fachkräftemangel zu verzeichnen, da viele Kolleg*innen das Arbeitsfeld verlassen oder vor dem Ruhestand stehen. Kostensteigerungen müssen oft durch die Träger selbst gestemmt werden und die tarifliche Bezahlung der Fachkräfte ist nicht flächendeckend sichergestellt. In den letzten Jahren mussten wir auch regelmäßig Meldungen über Einrichtungsschließungen oder Kürzungen in den Landkreisen zur Kenntnis nehmen. 
  • In Bezug auf unsere Forderung einer deutlichen Erhöhung der Förderung verweist die Landesregierung regelmäßig auf die Zuständigkeit der örtlichen Ebene im Rahmen der Planungs- und Finanzierungsverantwortung sowie darauf, dass Geld die Probleme nicht allein lösen kann und dass es gut sei, dass das Land sich gesetzlich geregelt in hohem Umfang an der Finanzierung beteiligt. Der KJR ist sich der rechtlichen Lage dabei durchaus bewusst, verweist aber auf die gewachsene Finanzierungssystematik, die in Sachsen-Anhalt in gemeinsamer Verantwortung von Trägern, Kommunen, Landkreisen und dem Land realisiert wird. In Anbetracht der prekären Lage würde mehr Geld im System die Lage durchaus stabilisieren und uns Zeit verschaffen auch weitere fachliche Probleme in Angriff zu nehmen. Es gibt, wie derzeit im Landkreis Mansfeld Südharz zu beobachten, einige wunde Punkte in der Fördersystematik, aber auch in der Argumentation der Landesregierung. 
  • Zu nennen wären dabei die Haushaltslage der Landkreise und der Kommunen sowie regelmäßige Spar-/Konsolidierungshaushalte, die den Rotstift bei der Jugendförderung ansetzen. Dies geschieht auf unterschiedlichen Ebenen, auch in Verantwortung der zuständigen Kommunalaufsichten. Weiterhin bereitet der Jugendförderung die Finanzierungssystematik in den Landkreisen große Probleme, da Kommunen erfolgreich die Kreisumlageregelungen angreifen und somit dem Landkreis Einnahmen fehlen, um landkreisweit Angebote zu finanzieren. Darüber hinaus zeigt auch der Evaluationsbericht des §31 KJHG-LSA deutlich auf, dass die Jugendhilfeplanung in den Landkreisen überwiegend in den Kinderschuhen steckt. Und das, wie wir anmerken wollen, nach 30 Jahren SGB VIII. Regelmäßig stellen wir fest, dass auch keine bedarfsermittelnde Verzahnung mit den Haushaltsaufstellungen in den Landkreisen stattfindet.  

Zusammenfassend machen wir als KJR deutlich, dass diese Probleme angegangen werden müssen und das schnell. Mehr Geld im System sorgt für Stabilisierung und erhöht die Planungs- und Handlungssicherheit der Angebote §§11-14 SGB VIII, die am Ende die Lebenslagen junger Menschen im ganzen Land positiv beeinflussen. Die weiteren Probleme müssen zeitgleich angegangen werden. 

Abschlussbemerkung 

Am Ende der Beratung über die Petition stand die Empfehlung, dem Petitionsausschuss des Landtags mitzuteilen, dass sich umfangreich mit der Thematik auseinandergesetzt wurde und Anpassungen der Jugendförderung an die Tarifbestimmungen bereits umgesetzt wurden. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Aus den hier aufgeführten Gründen können wir diese Einschätzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration nicht teilen. Aus fachlicher Perspektive erlebten wir die Beratung über die Petition als Enttäuschung. 

Aus politischer Sicht stellen wir fest, dass die Regierungskoalition die Möglichkeit hatte im Haushalt 2020/21 entsprechende Weichen zu stellen. Wir haben die Expertisen dazu geliefert und viele Gespräche geführt. Am Ende müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die regierungstragenden Fraktionen schlichtweg nicht den politischen Willen hatten, die Situation und Handlungsfähigkeit der Jugendarbeit zu verbessern. 

Der KJR wird sich natürlich auch in Zukunft dafür einsetzen die Lage der Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Sowohl unter fachlichen Gesichtspunkten, wie auch im Rahmen der Finanzierungssystematik. 


Die Petition Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ wurde vom Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft der Kreiskinder- und Jugendringe und Stadtjugendringe, dem Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e.V., der DGB-Jugend Sachsen-Anhalt, dem Deutschen Roten Kreuz Landesverband Sachsen-Anhalt e.V., der Evangelischen Jugend der EKM, dem bund evangelische jugend mitteldeutschland und Prof. Dr. Peter-Ulrich Wendt (Professor für Soziale Arbeit an der FH-Magdeburg-Stendal) gestartet. 
Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-sichern-jugendarbeit-vor-ort-retten 

VonPhilipp

Positionspapier „Gute Jugendpolitik in und nach der Corona-Krise“

Junge Menschen nicht vergessen 

Für eine verantwortungsbewusste Jugendpolitik in und nach der Corona-Krise 

Die Corona-Pandemie und die daraus resultierende aktuelle Krise verändert unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben nachhaltig und die einhergehenden Herausforderungen werden erst nach und nach sichtbar. Dabei geht die Corona-Krise an keiner Bevölkerungsgruppe spurlos vorüber. Wesentliche Leidtragende des gegenwärtigen Ausnahmezustands sind dabei vor allem junge Menschen.  

Bereits vor der Corona-Krise wurden die Herausforderungen und damit Bedarfe junger Menschen in einem Spannungsfeld behandelt: Dem Kampf um Gehör und Mitbestimmung, einer selbstbestimmten Jugendphase und grundlegenden Chancengleichheit der Zukunftsperspektiven. Dieses Spannungsfeld bleibt bestehen und droht sich in der aktuellen Situation zu verschärfen. Gleichsam ändern sich die Rahmenbedingungen und Themen für eine eigenständige Jugendpolitik. Wesentliche Pole einer jugendpolitischen Debatte bildeten vor der Corona-Krise: die aktive Jugendbewegung Fridays for Future als Ausdruck verstärkter Selbstorganisation, die Chancen und Grenzen der Kinder- und Jugendbeteiligung, die Krise der Jugendförderung, aber auch die anhaltenden Probleme der Kinder- und Jugendarmut und sozialen wie auch ökonomischen Ungleichheiten innerhalb der Lebenslagen junger Menschen. Die Krise verändert nun die Rahmenbedingungen der Jugendpolitik nachhaltig, birgt Chancen allerdings auch Risiken der massiven Verschlechterung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt, aber natürlich auch weltweit. 

In dieser angespannten Situation steht der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. für eine bedachte und verantwortungsvolle Politik der Krisenbewältigung, die grundsätzlich das Wohl aller Bevölkerungsgruppen in den Blick nimmt und die gesamtgesellschaftliche Solidarität einfordert. Im Sinne einer solchen Politik fordert der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. auch, aktuelle Probleme und Konsequenzen der Corona-Pandemie für junge Menschen zu thematisieren. 

Aktuell sind junge Menschen in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt. Viele Orte der Teilhabe sind weggefallen und Alltagsbindungen unterbrochen: Geschlossene Jugendclubs, abgesagte Jugendbildungsveranstaltungen, eingeschränkte Versammlungs- und Positionierungsmöglichkeiten in den eigenen – Bezugsgruppen, fehlende ehrenamtliche Aktivitäten vom Sport bis zur Feuerwehr. Dieser Umstand wird, hinsichtlich der aktuellen Auswirkungen auf junge Menschen, ergänzt durch die Verstärkung ökonomische und soziale Problemlagen, durch unsichere Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse, aber auch die gesteigerte Gefährdung des Kindeswohls.  

In der Öffentlichkeit wird zudem von jungen Menschen häufig ein Bild gezeichnet, welches suggeriert, dass junge Menschen sich in der Krise „unvernünftig“, d. h. nicht regelkonform halten. Diese Darstellung projiziert einzelne Fälle auf ganze gesellschaftliche Gruppen, spiegelt aber nicht die tatsächliche Situation wider. Im Gegenteil, eine Vielzahl junger Menschen verhält sich in der aktuellen Situation solidarisch und leistet dort, wo sie gebraucht wird, Unterstützung. Diese reicht von der Nachbarschaftshilfe, über technischen Support bis zum Engagement vieler Gruppenleiter*innen in den Verbänden, die trotz der Situation weiter für ihre Gruppen da sind. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich dafür ein, dass in den kommenden Monaten die Folgen der Corona-Krise für junge Menschen genauer in den Blick genommen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen umgesetzt werden. 

Im Sinne einer ressortübergreifenden und eigenständigen Jugendpolitik ist es besonders wichtig, dass das jugendpolitische Programm der Landesregierung, um einen Maßnahmenplan im Rahmen der Auswirkungen der Corona- erweitert wird. Die bisher vorhandenen Elemente müssen ebenso aktualisiert werden. 

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. muss bei diesen Diskussionen und Beratungen verbindlich beteiligt werden. 

Kinder- und Jugend(verbands)arbeit schrittweise und verantwortungsbewusst wieder hochfahren 

Für Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit aus dem gesamten Bundesgebiet stellen die aktuellen Einschränkungen und Maßnahmen eine bislang unbekannte Herausforderung dar. Der Kontakt zu Mitgliedern und Zielgruppen, die Ermöglichung von partizipativen Freizeit- und Bildungsangeboten, wie auch die grundlegende Fürsorge für junge Menschen, sind erschwert. Zusätzlich ist die wirtschaftliche Situation der Träger belastet.  

Zwar haben viele Initiativen, Vereine sowie Projekte der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit die Corona-Krise positiv genutzt und sehr engagiert neue Projektideen im digitalen Raum für und mit jungen Menschen umgesetzt. Doch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht alle junge Menschen, insb. jene in prekären Lebenslagen, (regelmäßigen) Zugang zu digitalen Formaten haben. Alle jungen Menschen leiden verstärkt unter den fehlenden “analogen” Zugängen zu Angeboten bzw. Einrichtungen der Jugend(verbands)arbeit. Die Jugend(verbands)arbeit bietet Möglichkeiten und Orte des Austausches, der Bindungen, der Teilhabe und politischen Positionierung, der Entfaltung, der Problemlösung und der Sicherheit. Diese Möglichkeiten sind unter den aktuellen Bedingungen grundlegend eingeschränkt. 

Junge Menschen brauchen Orte der Begegnung. Daher ist es an der Zeit, gerade im Bereich der Jugend(verbands)arbeit, verantwortungsvolle Wege aus dem Lockdown zu diskutieren. 

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. setzt sich daher dafür ein, im Rahmen der kommenden Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt den schrittweisen Wiedereinstieg in die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit zu beginnen: 

  • Entsprechend sind Angebote der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit, z. B. offene Arbeit, außerschulische Jugendbildung und Jugendberatung, Bildungsangebote in den Freiwilligendiensten, unter Einhaltung der einschlägigen Schutzstandards im Rahmen der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und verpflichtenden Regelungen der Landesverordnungen schrittweise wieder zu ermöglichen. 
  • Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. setzt sich dafür ein, dass die Regelungen für die vielfältigen Angebote und Leistungen der in §§ 11 bis 14 SGB VIII tätigen öffentlichen und freien Träger gegenüber anderen Bereichen nicht ohne sachlichen Grund benachteiligt werden. So ist nicht ersichtlich, warum kommerzielle Angebote wie Freizeitparks öffnen dürfen, während nicht kommerzielle Freizeitangebote in Jugendeinrichtungen verboten bleiben. Es außerdem einheitliche Regelungen bzgl. Der Hygiene geben, an denen sich die Träger ausrichten können. Wir setzen uns dafür ein, einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Landkreisen zu vermeiden. Sollte sich das Infektionsgeschehen regional ungünstig entwickeln, ist natürlich klar, dass es auch regionale Einschränkungen geben kann.
  • Um den Schutzstandards angemessen Rechnung tragen zu können, soll ein Wiedereinstieg mindestens in Form von  Kleingruppenangeboten ermöglicht werden, der sich an der jeweils zulässigen Gruppengröße in anderen pädagogischen Bereichen, wie bspw. der Erwachsenbildung, ausrichtet und somit die Nachverfolgung von Infektionsketten sowie den Schutz von Fachkräften, wie auch Teilnehmenden, bestmöglich gewährleistet.  Aus unserer Sicht wären in einem ersten Schritt Gruppengrößen von fünf bis fünfzehn Teilnehmenden und zwei pädagogischen Begleitpersonen vertretbar, so die Abstandsregelungen und weiterführenden Mindeststandards durch den jeweiligen Träger garantiert werden können.  
  • Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, Fortbildungsmaßnahmen und juleica-Schulungen sind übergangsweise Gruppengrößen von mind. fünf Teilnehmenden als zuwendungsfähig zu erklären.  
  • Ebenso muss es, unter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen, möglich sein, dass Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten, Schullandheime, Heimvolkshochschulen und Jugendherbergen ihre Arbeit schrittweise wieder aufnehmen. 
  • Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. wird entsprechende Handlungsempfehlungen und Informationen im Hinblick auf den Infektionsschutz und die Entwicklung von Hygienekonzepten bei der Durchführung von Angeboten unter eingeschränkten Rahmenbedingungen bündeln und Trägern zur Verfügung stellen.  Er bittet hiermit das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt um eine fachliche Begleitung durch die zuständige Stelle auf Landesebene. 
  • Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. fordert die Landesregierung weiterhin auf, an kommenden Beratungen zu Entscheidungen, die junge Menschen bzgl. der Corona-Pandemie betreffen, beteiligt zu werden.  

Jugendförderung in der Krise, sicher und modern gestalten 

Junge Menschen brauchen Orte der Begegnung. Daher ist es vor dem Hintergrund bereits erfolgter Lockerungen in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen-Anhalt an der Zeit, gerade im Bereich der Jugend(verbands)arbeit verantwortungsvolle Wege aus dem Lockdown zu finden.   

Jugendförderung in der Krise sichern, modern und zielgruppengerecht gestalten 

Seit Mitte März 2020 betreffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in unmittelbarer Weise die konkrete Arbeit der Jugendverbände, wie auch anderer freier und öffentlicher Träger der Jugendarbeit und auch der Jugendbildungsstätten. Die ehrenamtlich engagierten jungen Menschen sowie die Beschäftigten in den Jugendverbänden und Einrichtungen haben schnell reagiert und gestalten – orientiert an den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen – mit viel Kreativität, Improvisation und Engagement  neue und innovative digitale Freizeit- und Bildungsangebote. Diese können die originäre Arbeit zwar nicht ersetzen, sie bieten aber einen zeitweisen Ausgleich und für einen Teil junger Menschen verlässliche Kontaktmöglichkeiten.  

Die Aktiven der Jugend(verbands)arbeit bleiben somit jungen Menschen in Kontakt, geben Rat bei Fragen und vermitteln Zuversicht in dieser schwierigen Zeit. Sie leisten damit weiterhin ihren wichtigen Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen in Sachsen-Anhalt. 

Dabei wurden und werden viele neue Erfahrungen gesammelt, aber auch Grenzen der aktuellen Förderbedingungen identifiziert. 

Die große Motivation und der hohe Einsatz der Engagierten in der Jugend(verbands)arbeit dürfen ebenso nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit der Jugendverbände und -bildungsträger auf Landesebene seit Jahrzehnten nur sehr bescheiden gefördert wird, auch wenn es gelang in den letzten Jahren einige Verbesserungen zu verhandeln.  Strukturelle Ressourcen und hauptamtliches Verbandspersonal, die gerade jetzt nötig sind, um aus Innovation und Kreativität regelmäßige Angebote zu kreieren, gibt es weiterhin kaum. Für eine gute sowie qualitativ hochwertige digitale Kinder- und Jugend(verbands)arbeit fehlen zudem adäquate technische Ausstattung und zukunftsweisende Fortbildungsangebote. 

Die Landesverwaltung Sachsen-Anhalt hat dies teilweise erkannt und auch in Diskussion mit dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. und den Verbänden Maßnahmen ergriffen wofür wir sehr dankbar sind: Eine Flexibilisierung im Rahmen der Abrechnung von Bildungsmaßnahmen unter den aktuellen Bedingungen wurde vorgenommen. Ebenso wurde für die Einrichtung und den Ausbau digitaler Angebote und digitaler Kommunikation ein einmaliger Zuschuss von 400,00 Euro je Träger bereitgestellt.  Dennoch reichen diese Mittel bei weitem nicht für einen Ausbau digitaler Bildungsangebote und notwendiger Infrastruktur aus. 

Neben den dynamischen Entwicklungen im Rahmen der Jugendbildung durch Verbände und digitalen Jugendarbeit, sind aktuell vor allem auch Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten und Schullandheime in ihrer Existenz bedroht. Einnahmeausfälle aufgrund der Einschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzes, einhergehend mit nicht reduzierbaren Ausgaben, zeichnen eine unsichere Perspektive. Trotz hilfreichen Sofortmaßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten der Landesregierung und Bundesregierung, gehen die ersten Jugendbildungsstätten im Sommer auf die Insolvenz zu, denn die Trägerstrukturen bieten nicht die Möglichkeit Betriebsmittelrücklagen zu bilden. Hier braucht es unbürokratische, schnelle Hilfe. 

Weiterhin ist die Lage der kommunalen Jugend(verbands)arbeit und Jugendförderung durchwachsen. Im Rahmen einer Petition haben wir bereits vor der Krise der Landesregierung akute Handlungsbedarfe signalisiert. Die Probleme der Erreichbarkeit und Kontaktpflege der Zielgruppen in der aktuellen Lage trifft vor allem die offene Jugendarbeit, die auf regelmäßige analoge Begegnungen angewiesen ist. Es ist davon auszugehen, dass auch keine adäquaten Mittel vorhanden sind, um digitale Angebote flächendeckend zu realisieren. Sollten demnächst auch Lockerungen für die kommunale Jugend(verbands)arbeit auf den Weg gebracht werden, die sich an vorzuhaltenden Hygienekonzepten zu orientieren haben, werden auch Mehrkosten auf die Einrichtungen und Angebote zukommen.   

 Wir stehen daher weiterhin zu einer deutlichen Erhöhung der Zuweisungen für die Jugendförderung in den Landkreisen und kreisfreien Städten, durch das Land Sachsen-Anhalt.  

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich im Rahmen der aktuellen Situation daher für eine sichere, moderne und zielgruppengerechte Jugendförderung ein und bringt folgende Verbesserungsvorschläge und Forderungen in die Diskussion mit Politik und Verwaltung ein: 

  • Die aktuelle Flexibilisierung im Rahmen der Förderung digitaler Jugendbildungs- und Fortbildungsangebote sind in folgender Weise anzupassen und im Vorfeld mit den Verbänden sowie Trägern der Jugendbildung unter Beteiligung des zuständigen Ministeriums Landesjugendamtes zu diskutieren: 
  • Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, Fortbildungsmaßnahmen und juleica-Schulungen sind übergangsweise Gruppengrößen von mind. fünf Teilnehmenden als zuwendungsfähig zu erklären.  Die Maßnahmen des Jahresprogramm der landesweit tätigen Träger können abweichend zur bisherigen Regelung sich an einenregional ausgerichteten Teilnehmendenkreis richten. Eine landesweite Ausschreibung benötigt es nicht mehr. 
  • Um die digitale Jugend(verbands)arbeit nachhaltig zur unterstützen, fordern wir einen weiteren Einmalzuschuss von min. 2500,00€ für Ausstattung und Fortbildungskosten, sowie eine Nachtragserhöhung im Landeshaushalt 2021 für die TG 61 MASI, von 500.000€. 
  • Anfallende Mehrkosten im Rahmen des Gesundheitsschutzes und der Infektionsprävention müssen im Rahmen der Förderung anerkannt und die Träger der Jugend(verbands)arbeit unterstützt werden. Wir setzen uns für Sonderzuschüsse seitens der Landkreise, kreisfreien Städte und des Landes ein. 
  • Die Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten und Schullandheime sind vor Insolvenzen zu schützen, wir fordern einen unbürokratischen Rettungsschirm, in Form von nicht rückzahlbaren finanziellen Zuwendungen. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt ausdrücklich den entsprechenden Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses (vom 15. Mai 2020). 
VonPhilipp

8.000 Stimmen für die Jugendarbeit vor Ort!

Mit Eurer Hilfe haben wir mehr als 8.000 Unterschriften gesammelt – davon mehr als 7.000 aus Sachsen-Anhalt-, um an das Land zu appellieren, die Jugendarbeit vor Ort in Zukunft stärker zu unterstützen. Heute wurde die Petition übergeben!

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VonPhilipp

Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!

Die Situation der Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten jahrzehnten stetig verschlechtert. Viele pfeifen aus dem letzten Loch. Die Landesregierung hat in den letzten zwar Jahren zwar schon manches verbessert. Die Schritte reichen aber leider noch nicht aus. Unterstützt unsere Petition zur Rettung der Jugendarbeit.

VonInga

Wittenberg:

Ein freier Träger lehnte auf Grund des nicht mehr verkehrssicheren Zustandes des zur Verfügung gestellten Gebäudes die weitere Durchführung der Kinder und Jugendarbeit ab. Weder investive Maßnahmen noch die Bereitstellung eines anderweitigen Gebäudes konnte die Gemeinde realisieren, sodass die Kinder – und Jugendarbeit eingestellt werden musste

VonInga

Ein Landkreis:

Die seit 20 Jahren beim selben Träger tätige Fachkraft hat mit diesem Träger in diesem Zeitraum insgesamt 26 befristete Arbeitsverträge geschlossen.

VonInga

Anhalt-Bitterfeld:

Die neue Richtlinie hat sich zum Ziel gesetzt, auch mobile Angebote und Streetwork zu fördern und damit insb. auch im ländlichen Raum Angebote der Jugendarbeit vorhalten zu können. Die Angst besteht, da die Mittel nicht mehr werden, dass dies zu Lasten der bereits jetzt sehr ausgedünnten und ausgelasteten Jugendarbeitslandschaft geht.

VonInga

Wittenberg:

Die Stadt Wittenberg plant, sich aufgrund der aktuellen Lage nicht mehr in der bisherigen Höhe an der Jugendförderung zu beteiligen. Wie und ob die wegfallenden Gelder kompensiert werden können, ist nicht klar.

VonInga

Stendal:

Die Jugendhilfeplanung sieht klar abgegrenzte Planungsregionen vor. Für jede Planungsregion gibt es eine mobile Fachkraft (i.d.R. 30 Stunden). Ist diese Fachkraft krank oder die Stelle vakant, gibt es für die jungen Menschen aus den Dörfern dieser Planungsregionen kein selbstständig erreichbares Angebot.

VonInga

Anhalt-Bitterfeld:

Oft bringen Jugendliche ihre Geschwisterkinder mit in die Einrichtungen, da sie diese betreuen müssen. Besteht diese Möglichkeit nicht, müssen die Jugendlichen zu Hause bleiben.