Kategorien-Archiv Stellungnahmen

VonInga

Jugendarrest abschaffen

Als Ring haben wir im Rahmen der Anhörung am 07.06.2019 zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Regelung des Vollzugs des Jugendarrestes (Landtagsdrucksache Nr. 7/3859) und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Landtagsdrucksache Nr. 7/1852) Stellung genommen.

Wir lehnen den Jugendarrest grundsätzlich ab. Aus unser Sicht ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die jungen Menschen in den Blick nimmt, zielführender, um diesen eine Lebensperspektive ohne weitere Straftaten zu eröffnen. Da die grundsätzliche Abschaffung des Jugendarrestes allerdings in die Zuständigkeit des Bundes fällt, bitten wir die Landesregierung, sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einzusetzen.

Zuständig ist das Land dagegen für die Regelung, dass Schulversagen in letzter Konsequenz ebenfalls zu Jugendarrest führen kann. Hier besteht Handlungsbedarf: Junge Menschen gehören in die Schule, nicht in den Arrest. Wir haben daher die Regierungsfraktionen aufgefordert, das Schulgesetz entsprechend zu ändern.

Bis zur Abschaffung des Jugendarrests fordern wir im Rahmen unserer Stellungnahme drei wesentliche Punkte:

  1. die pädagogische Ausgestaltung des Jugendarrestes und die Einbindung externer Partner*innen
  2. die Wahrung der Rechte junger Menschen im Jugendarrest
  3. die wissenschaftliche Überprüfung bzw. eine Evaluation des Jugendarrestes

Ausführlich nachlesen könnt ihr die unterschiedlichen Punkte in unserer Stellungnahme zu den Drs. 7/3859 und Drs. 7/1852

VonInga

Jugendförderung vor Ort zukunftsicher gestalten

Die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt wollen, dass die Jugendförderung, die das Land an die Landkreise und kreisfreien Sätdte gibt, damit diese die Jugendarbeit vor Ort besser fördern können, so verändert werden, dass sie zukünftig automatisch steigt. Dies ist aus Sicht des KJR LSA richtig und wichtig, da sich die Höhe der Förderung an die Entwicklung der Gehälter und der Preise anpassen muss. In unserer Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesvorhaben „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen “ gehen wir aber auch darauf ein, dass die geplanten Anpassungen nicht ausreichen um dem Ziel der einbringenden Fraktionen, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern. Aus unserer Sicht bedarf es weiterer Änderungen.

Als Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. empfehlen wir daher auf Basis der beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe für den Bereich des KJHG-LSA konkret die Umsetzung eines 4-Punkte-Plans:

  1. Erhöhung des Dynamisierungsbetrages von 2 % auf 2,5 % und damit die Anpassung der Dynamisierung an die durchschnittliche tarifliche Entwicklung
  2. Einführung eines Flächenfaktors
  3. Erhöhung der Fördersumme um 1,95 Mio. Euro (1 Mio. Euro Sofortprogramm/ 950.000 Euro Flächenfaktor)
  4. Verpflichtung zur Novellierung des § 31ff. KJHG-LSA im Jahr 2020 auf Grundlage der Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluation sowie der Ergebnisse des 7. Kinder- und Jugendberichtes

Wer mehr lesen möchte findet weitere Informationen in unserer Stellungnahme des KJR LSA zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen“