Kategorien-Archiv Stellungnahmen

VonPhilipp

Positionspapier „Gute Jugendpolitik in und nach der Corona-Krise“

Junge Menschen nicht vergessen 

Für eine verantwortungsbewusste Jugendpolitik in und nach der Corona-Krise 

Die Corona-Pandemie und die daraus resultierende aktuelle Krise verändert unser gesamtgesellschaftliches Zusammenleben nachhaltig und die einhergehenden Herausforderungen werden erst nach und nach sichtbar. Dabei geht die Corona-Krise an keiner Bevölkerungsgruppe spurlos vorüber. Wesentliche Leidtragende des gegenwärtigen Ausnahmezustands sind dabei vor allem junge Menschen.  

Bereits vor der Corona-Krise wurden die Herausforderungen und damit Bedarfe junger Menschen in einem Spannungsfeld behandelt: Dem Kampf um Gehör und Mitbestimmung, einer selbstbestimmten Jugendphase und grundlegenden Chancengleichheit der Zukunftsperspektiven. Dieses Spannungsfeld bleibt bestehen und droht sich in der aktuellen Situation zu verschärfen. Gleichsam ändern sich die Rahmenbedingungen und Themen für eine eigenständige Jugendpolitik. Wesentliche Pole einer jugendpolitischen Debatte bildeten vor der Corona-Krise: die aktive Jugendbewegung Fridays for Future als Ausdruck verstärkter Selbstorganisation, die Chancen und Grenzen der Kinder- und Jugendbeteiligung, die Krise der Jugendförderung, aber auch die anhaltenden Probleme der Kinder- und Jugendarmut und sozialen wie auch ökonomischen Ungleichheiten innerhalb der Lebenslagen junger Menschen. Die Krise verändert nun die Rahmenbedingungen der Jugendpolitik nachhaltig, birgt Chancen allerdings auch Risiken der massiven Verschlechterung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt, aber natürlich auch weltweit. 

In dieser angespannten Situation steht der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. für eine bedachte und verantwortungsvolle Politik der Krisenbewältigung, die grundsätzlich das Wohl aller Bevölkerungsgruppen in den Blick nimmt und die gesamtgesellschaftliche Solidarität einfordert. Im Sinne einer solchen Politik fordert der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. auch, aktuelle Probleme und Konsequenzen der Corona-Pandemie für junge Menschen zu thematisieren. 

Aktuell sind junge Menschen in ihrer freien Entfaltung eingeschränkt. Viele Orte der Teilhabe sind weggefallen und Alltagsbindungen unterbrochen: Geschlossene Jugendclubs, abgesagte Jugendbildungsveranstaltungen, eingeschränkte Versammlungs- und Positionierungsmöglichkeiten in den eigenen – Bezugsgruppen, fehlende ehrenamtliche Aktivitäten vom Sport bis zur Feuerwehr. Dieser Umstand wird, hinsichtlich der aktuellen Auswirkungen auf junge Menschen, ergänzt durch die Verstärkung ökonomische und soziale Problemlagen, durch unsichere Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse, aber auch die gesteigerte Gefährdung des Kindeswohls.  

In der Öffentlichkeit wird zudem von jungen Menschen häufig ein Bild gezeichnet, welches suggeriert, dass junge Menschen sich in der Krise „unvernünftig“, d. h. nicht regelkonform halten. Diese Darstellung projiziert einzelne Fälle auf ganze gesellschaftliche Gruppen, spiegelt aber nicht die tatsächliche Situation wider. Im Gegenteil, eine Vielzahl junger Menschen verhält sich in der aktuellen Situation solidarisch und leistet dort, wo sie gebraucht wird, Unterstützung. Diese reicht von der Nachbarschaftshilfe, über technischen Support bis zum Engagement vieler Gruppenleiter*innen in den Verbänden, die trotz der Situation weiter für ihre Gruppen da sind. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich dafür ein, dass in den kommenden Monaten die Folgen der Corona-Krise für junge Menschen genauer in den Blick genommen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation junger Menschen umgesetzt werden. 

Im Sinne einer ressortübergreifenden und eigenständigen Jugendpolitik ist es besonders wichtig, dass das jugendpolitische Programm der Landesregierung, um einen Maßnahmenplan im Rahmen der Auswirkungen der Corona- erweitert wird. Die bisher vorhandenen Elemente müssen ebenso aktualisiert werden. 

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. muss bei diesen Diskussionen und Beratungen verbindlich beteiligt werden. 

Kinder- und Jugend(verbands)arbeit schrittweise und verantwortungsbewusst wieder hochfahren 

Für Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit aus dem gesamten Bundesgebiet stellen die aktuellen Einschränkungen und Maßnahmen eine bislang unbekannte Herausforderung dar. Der Kontakt zu Mitgliedern und Zielgruppen, die Ermöglichung von partizipativen Freizeit- und Bildungsangeboten, wie auch die grundlegende Fürsorge für junge Menschen, sind erschwert. Zusätzlich ist die wirtschaftliche Situation der Träger belastet.  

Zwar haben viele Initiativen, Vereine sowie Projekte der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit die Corona-Krise positiv genutzt und sehr engagiert neue Projektideen im digitalen Raum für und mit jungen Menschen umgesetzt. Doch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht alle junge Menschen, insb. jene in prekären Lebenslagen, (regelmäßigen) Zugang zu digitalen Formaten haben. Alle jungen Menschen leiden verstärkt unter den fehlenden “analogen” Zugängen zu Angeboten bzw. Einrichtungen der Jugend(verbands)arbeit. Die Jugend(verbands)arbeit bietet Möglichkeiten und Orte des Austausches, der Bindungen, der Teilhabe und politischen Positionierung, der Entfaltung, der Problemlösung und der Sicherheit. Diese Möglichkeiten sind unter den aktuellen Bedingungen grundlegend eingeschränkt. 

Junge Menschen brauchen Orte der Begegnung. Daher ist es an der Zeit, gerade im Bereich der Jugend(verbands)arbeit, verantwortungsvolle Wege aus dem Lockdown zu diskutieren. 

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. setzt sich daher dafür ein, im Rahmen der kommenden Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt den schrittweisen Wiedereinstieg in die Durchführung von Angeboten der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit zu beginnen: 

  • Entsprechend sind Angebote der Kinder- und Jugend(verbands)arbeit, z. B. offene Arbeit, außerschulische Jugendbildung und Jugendberatung, Bildungsangebote in den Freiwilligendiensten, unter Einhaltung der einschlägigen Schutzstandards im Rahmen der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und verpflichtenden Regelungen der Landesverordnungen schrittweise wieder zu ermöglichen. 
  • Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. setzt sich dafür ein, dass die Regelungen für die vielfältigen Angebote und Leistungen der in §§ 11 bis 14 SGB VIII tätigen öffentlichen und freien Träger gegenüber anderen Bereichen nicht ohne sachlichen Grund benachteiligt werden. So ist nicht ersichtlich, warum kommerzielle Angebote wie Freizeitparks öffnen dürfen, während nicht kommerzielle Freizeitangebote in Jugendeinrichtungen verboten bleiben. Es außerdem einheitliche Regelungen bzgl. Der Hygiene geben, an denen sich die Träger ausrichten können. Wir setzen uns dafür ein, einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen in den Landkreisen zu vermeiden. Sollte sich das Infektionsgeschehen regional ungünstig entwickeln, ist natürlich klar, dass es auch regionale Einschränkungen geben kann.
  • Um den Schutzstandards angemessen Rechnung tragen zu können, soll ein Wiedereinstieg mindestens in Form von  Kleingruppenangeboten ermöglicht werden, der sich an der jeweils zulässigen Gruppengröße in anderen pädagogischen Bereichen, wie bspw. der Erwachsenbildung, ausrichtet und somit die Nachverfolgung von Infektionsketten sowie den Schutz von Fachkräften, wie auch Teilnehmenden, bestmöglich gewährleistet.  Aus unserer Sicht wären in einem ersten Schritt Gruppengrößen von fünf bis fünfzehn Teilnehmenden und zwei pädagogischen Begleitpersonen vertretbar, so die Abstandsregelungen und weiterführenden Mindeststandards durch den jeweiligen Träger garantiert werden können.  
  • Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, Fortbildungsmaßnahmen und juleica-Schulungen sind übergangsweise Gruppengrößen von mind. fünf Teilnehmenden als zuwendungsfähig zu erklären.  
  • Ebenso muss es, unter Einhaltung der Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen, möglich sein, dass Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten, Schullandheime, Heimvolkshochschulen und Jugendherbergen ihre Arbeit schrittweise wieder aufnehmen. 
  • Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. wird entsprechende Handlungsempfehlungen und Informationen im Hinblick auf den Infektionsschutz und die Entwicklung von Hygienekonzepten bei der Durchführung von Angeboten unter eingeschränkten Rahmenbedingungen bündeln und Trägern zur Verfügung stellen.  Er bittet hiermit das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt um eine fachliche Begleitung durch die zuständige Stelle auf Landesebene. 
  • Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. fordert die Landesregierung weiterhin auf, an kommenden Beratungen zu Entscheidungen, die junge Menschen bzgl. der Corona-Pandemie betreffen, beteiligt zu werden.  

Jugendförderung in der Krise, sicher und modern gestalten 

Junge Menschen brauchen Orte der Begegnung. Daher ist es vor dem Hintergrund bereits erfolgter Lockerungen in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Sachsen-Anhalt an der Zeit, gerade im Bereich der Jugend(verbands)arbeit verantwortungsvolle Wege aus dem Lockdown zu finden.   

Jugendförderung in der Krise sichern, modern und zielgruppengerecht gestalten 

Seit Mitte März 2020 betreffen die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in unmittelbarer Weise die konkrete Arbeit der Jugendverbände, wie auch anderer freier und öffentlicher Träger der Jugendarbeit und auch der Jugendbildungsstätten. Die ehrenamtlich engagierten jungen Menschen sowie die Beschäftigten in den Jugendverbänden und Einrichtungen haben schnell reagiert und gestalten – orientiert an den Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen – mit viel Kreativität, Improvisation und Engagement  neue und innovative digitale Freizeit- und Bildungsangebote. Diese können die originäre Arbeit zwar nicht ersetzen, sie bieten aber einen zeitweisen Ausgleich und für einen Teil junger Menschen verlässliche Kontaktmöglichkeiten.  

Die Aktiven der Jugend(verbands)arbeit bleiben somit jungen Menschen in Kontakt, geben Rat bei Fragen und vermitteln Zuversicht in dieser schwierigen Zeit. Sie leisten damit weiterhin ihren wichtigen Beitrag für die Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen in Sachsen-Anhalt. 

Dabei wurden und werden viele neue Erfahrungen gesammelt, aber auch Grenzen der aktuellen Förderbedingungen identifiziert. 

Die große Motivation und der hohe Einsatz der Engagierten in der Jugend(verbands)arbeit dürfen ebenso nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Arbeit der Jugendverbände und -bildungsträger auf Landesebene seit Jahrzehnten nur sehr bescheiden gefördert wird, auch wenn es gelang in den letzten Jahren einige Verbesserungen zu verhandeln.  Strukturelle Ressourcen und hauptamtliches Verbandspersonal, die gerade jetzt nötig sind, um aus Innovation und Kreativität regelmäßige Angebote zu kreieren, gibt es weiterhin kaum. Für eine gute sowie qualitativ hochwertige digitale Kinder- und Jugend(verbands)arbeit fehlen zudem adäquate technische Ausstattung und zukunftsweisende Fortbildungsangebote. 

Die Landesverwaltung Sachsen-Anhalt hat dies teilweise erkannt und auch in Diskussion mit dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. und den Verbänden Maßnahmen ergriffen wofür wir sehr dankbar sind: Eine Flexibilisierung im Rahmen der Abrechnung von Bildungsmaßnahmen unter den aktuellen Bedingungen wurde vorgenommen. Ebenso wurde für die Einrichtung und den Ausbau digitaler Angebote und digitaler Kommunikation ein einmaliger Zuschuss von 400,00 Euro je Träger bereitgestellt.  Dennoch reichen diese Mittel bei weitem nicht für einen Ausbau digitaler Bildungsangebote und notwendiger Infrastruktur aus. 

Neben den dynamischen Entwicklungen im Rahmen der Jugendbildung durch Verbände und digitalen Jugendarbeit, sind aktuell vor allem auch Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten und Schullandheime in ihrer Existenz bedroht. Einnahmeausfälle aufgrund der Einschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzes, einhergehend mit nicht reduzierbaren Ausgaben, zeichnen eine unsichere Perspektive. Trotz hilfreichen Sofortmaßnahmen und Unterstützungsmöglichkeiten der Landesregierung und Bundesregierung, gehen die ersten Jugendbildungsstätten im Sommer auf die Insolvenz zu, denn die Trägerstrukturen bieten nicht die Möglichkeit Betriebsmittelrücklagen zu bilden. Hier braucht es unbürokratische, schnelle Hilfe. 

Weiterhin ist die Lage der kommunalen Jugend(verbands)arbeit und Jugendförderung durchwachsen. Im Rahmen einer Petition haben wir bereits vor der Krise der Landesregierung akute Handlungsbedarfe signalisiert. Die Probleme der Erreichbarkeit und Kontaktpflege der Zielgruppen in der aktuellen Lage trifft vor allem die offene Jugendarbeit, die auf regelmäßige analoge Begegnungen angewiesen ist. Es ist davon auszugehen, dass auch keine adäquaten Mittel vorhanden sind, um digitale Angebote flächendeckend zu realisieren. Sollten demnächst auch Lockerungen für die kommunale Jugend(verbands)arbeit auf den Weg gebracht werden, die sich an vorzuhaltenden Hygienekonzepten zu orientieren haben, werden auch Mehrkosten auf die Einrichtungen und Angebote zukommen.   

 Wir stehen daher weiterhin zu einer deutlichen Erhöhung der Zuweisungen für die Jugendförderung in den Landkreisen und kreisfreien Städten, durch das Land Sachsen-Anhalt.  

Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. setzt sich im Rahmen der aktuellen Situation daher für eine sichere, moderne und zielgruppengerechte Jugendförderung ein und bringt folgende Verbesserungsvorschläge und Forderungen in die Diskussion mit Politik und Verwaltung ein: 

  • Die aktuelle Flexibilisierung im Rahmen der Förderung digitaler Jugendbildungs- und Fortbildungsangebote sind in folgender Weise anzupassen und im Vorfeld mit den Verbänden sowie Trägern der Jugendbildung unter Beteiligung des zuständigen Ministeriums Landesjugendamtes zu diskutieren: 
  • Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung, Fortbildungsmaßnahmen und juleica-Schulungen sind übergangsweise Gruppengrößen von mind. fünf Teilnehmenden als zuwendungsfähig zu erklären.  Die Maßnahmen des Jahresprogramm der landesweit tätigen Träger können abweichend zur bisherigen Regelung sich an einenregional ausgerichteten Teilnehmendenkreis richten. Eine landesweite Ausschreibung benötigt es nicht mehr. 
  • Um die digitale Jugend(verbands)arbeit nachhaltig zur unterstützen, fordern wir einen weiteren Einmalzuschuss von min. 2500,00€ für Ausstattung und Fortbildungskosten, sowie eine Nachtragserhöhung im Landeshaushalt 2021 für die TG 61 MASI, von 500.000€. 
  • Anfallende Mehrkosten im Rahmen des Gesundheitsschutzes und der Infektionsprävention müssen im Rahmen der Förderung anerkannt und die Träger der Jugend(verbands)arbeit unterstützt werden. Wir setzen uns für Sonderzuschüsse seitens der Landkreise, kreisfreien Städte und des Landes ein. 
  • Die Kinder-, Jugend-, Familienbildungsstätten und Schullandheime sind vor Insolvenzen zu schützen, wir fordern einen unbürokratischen Rettungsschirm, in Form von nicht rückzahlbaren finanziellen Zuwendungen. Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt ausdrücklich den entsprechenden Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses (vom 15. Mai 2020). 
VonInga

Landeshaushalt 2020/2021 jugendgerecht gestalten!

Vom 11.03. bis zum 13.03.2020 finden die „Bereinigungssitzungen“ des Finanzausschusses des Landtages statt. Zum voraussichtlich letzten Mal wird also der Entwurf des Doppelhaushalt 2020/2021 im Ausschuss beraten. Als Ring haben wir frühzeitig Aspekte benannt, die Teil eines jugendgerechten Haushaltes wären. Im Fokus stehen dabei nicht große Sprünge, sondern vor allem die Absicherung des bestehenden Angebotes. Dafür fordern wir: 3 Millionen Euro mehr für die kommunale Jugendförderung, 500.000 Euro mehr für die landesweite Jugendarbeit sowie den Einstieg in einen für junge Menschen attraktiven ÖPNV. Keiner dieser Aspekte fand sich im Entwurf der Landesregierung – aber Mittwoch und Donnerstag besteht noch die Möglichkeit dies zu ändern!

Im September 2019 haben wir, der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. (KJR LSA), den Abgeordneten aus dem Sozialausschuss, dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr sowie den Fraktionsvorsitzenden unsere Forderungen für einen jugendgerechten Landeshaushalt zugesandt. Nach langer Diskussion liegt jetzt der Haushaltsentwurf der Landesregierung vor. Als KJR LSA haben wir diesen Entwurf nun mit Blick auf die aufgestellten Forderungen überprüft. Das Ergebnis ist leider ernüchternd.

Als KJR LSA fordern wir die Mitglieder des Landtages auf, die aufgeworfenen Aspekte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen aktiv aufzugreifen und umzusetzen.  

  1. Unsere Forderung: Kommunale Jugendarbeit ist Voraussetzung einer guten landesweiten Jugendpolitik.
  2. Unsere Forderung: gute Arbeitsbedingungen und ein umfassendes Angebot für junge Menschen auf Landesebene absichern
  3. Unsere Forderung: Ein jugendgerechter ÖPNV ermöglicht Mobilität für alle jungen Menschen.
  4. Unsere Forderung: eine ausreichende und angemessene Förderung der institutionellen Träger aus der Zivilgesellschaft

Unsere Forderung: Kommunale Jugendarbeit ist Voraussetzung einer guten landesweiten Jugendpolitik.

Kommunale Jugendarbeitsstrukturen, wie die Ortsgruppe der Jugendfeuerwehr oder der Jugendclub um die Ecke, bilden die Basis einer guten Jugendpolitik. Sie bieten als Orte, die junge Menschen freiwillig besuchen und aktiv mitgestalten, einen wichtigen Ansatzpunkt für Selbstpositionierung und Verselbstständigung junger Menschen. Sie ermöglichen eine aktive Beteiligung junger Menschen vor Ort – aber auch an landesweiten Projekten. Die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt hat sich über Jahre verschlechtert. Trotz einiger Verbesserungen in dieser Legislaturperiode reicht das im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bereitgestellte Geld zur Förderung nicht aus, um eine zukunftssichere und bedarfsgerechte Jugendarbeit zu ermöglichen.

Als KJR LSA fordern wir:

  • drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;
  • einen dynamischen Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % statt 2,0 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte und zum Ausgleich von Kosten- und Tarifsteigerungen;
  • die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021

Derzeit sieht der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 keine Veränderungen im Bereich des § 31 KJHG-LSA vor. Inzwischen liegt die vom Land Sachsen-Anhalt in Auftrag gegebene Evaluation des § 31 KJHG LSA vor. Diese stellt fest:

„Der Verteilungsschlüssel der Landesförderung sollte nicht ausschließlich an den beim Träger der örtlichen Jugendhilfe maßgeblichen (Kinder- und Jugendlichen-)Bevölkerungsanteil gebunden werden, sondern es sollten verschiedene Faktoren, die die spezifische regionale Situation abbilden, ergänzend berücksichtigt werden. Solche Faktoren wären neben einem Mobilitätsfaktor oder Flächenfaktor für ländliche Räume und einem Oberzentrenfaktor für die drei kreisfreien Städte auch ein Faktor zur Berücksichtigung von sog. Brennpunkten. Das bedeutet in der Konsequenz entweder eine Umverteilung der Landesmittel oder eine Erhöhung der Landesmittel. Angesichts der präventiven Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit sollte von einer Umverteilung abgesehen werden.“

Darüber hinaus macht die am 27.09.2019 dem Landtag übergebene „Petition: Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ mit über 8.000 gesammelten Unterschriften, davon über 7.000 aus Sachsen-Anhalt, den Handlungsbedarf deutlich. Auch der Landesjugendhilfeausschuss weist in seinem Beschluss zum Doppelhaushalt 2020/2021 (LJHA-Beschluss 2019-(7)-9) auf die Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse hin.

Unsere Forderung: gute Arbeitsbedingungen und ein umfassendes Angebot für junge Menschen auf Landesebene absichern

Die landesweiten Aktivitäten der Jugendverbände sowie anderer landesweiter Träger der Jugendarbeit werden in Sachsen-Anhalt im Rahmen der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes“ gefördert. Diese wurden mit Wirkung zum 01.01.2019 umfassend novelliert. Mit der Novellierung einher gingen insb. wichtige Verbesserungen für die Träger der Jugendbildung bspw. im Bereich der Personalkostenförderung. Sollen die derzeit über die Richtlinien finanzierten Angebote über 2019 hinaus so weiter bestehen bleiben, bedarf es einer Erhöhung der Mittel der entsprechenden Titelgruppe. Kommt es nicht zu einer Erhöhung, droht eine Situation, in der die bisherigen Angebote in 2021 nicht mehr finanzierbar sind.

Als KJR LSA fordern wir:

  • Erhöhung der Titelgruppe 61 im Landeshaushalt um 500.000 Euro

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt hatte eine entsprechende Erhöhung der Titelgruppe 61 im EP 05 in seinem ursprünglichen Entwurf mit angemeldet und folgte damit u. a. auch der fachlichen Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA-Beschluss 2019-(7)-5 / 2019-(7)-9). Im Rahmen des Haushaltsaufstellungprozesses wurde diese Erhöhung jedoch zurückgenommen. Die im Vergleich zu 2019 leichte Erhöhung resultiert aus einer neuen Schätzung der Einnahmen aus Lotto Toto. Eine Garantie für diese auf Schätzungen beruhenden Mehreinnahmen gibt es nicht.

Darüber hinaus können diese zusätzlichen Mittel die entstandene Lücke zwischen erforderlichen Mitteln und den Mitteln aus Lotto Toto einerseits und Restmitteln andererseits nicht vollständig schließen. Dies hat zur Folge, dass die derzeit noch bestehenden Restmittel abgeschmolzen werden müssen, wenn überhaupt der gerade verbesserte Status Quo erhalten bleiben soll.

Da für die TG 61 am Jahresanfang immer nur eine Teilzuweisung der Mittel in Höhe von 75 % (Konzessionsabgabe) erfolgt, braucht es aber diese Restmittel, um am Jahresanfang überhaupt die Mittel für das Haushaltsjahr durch Bescheide binden zu können. Die Restmittel des jeweiligen Vorjahres sind also die Bedingung für die rechtzeitige Bescheidung der Mittel für alle im Rahmen der Richtlinie geförderten Stellen, Projekte und Maßnahmen.

Kommt es im Jahr 2020 zu einer entsprechenden Abschmelzung der Gelder,

1) wird eine rechtzeitige vollumfängliche Bescheidung aller Voraussicht nach im Jahr 2021 nicht mehr möglich sein. Es müsste für die letzten Bescheide auf die letzten am Ende des Jahres gewartet werden.

2) ist auch dann nicht klar, ob der Status Quo mit den Mitteln im Jahr 2021 überhaupt zu halten ist. Aus Sicht des KJR LSA ist dies gegenwärtig unwahrscheinlich.

3) wäre das bisherige Verfahren in 2022 auf keinen Fall mehr möglich. Es würden doppelt Mittel fehlen: Einerseits die Mittel zur Finanzierung der Mehrkosten, denn bereits hier ist ein Griff in die Rücklage notwendig. Andererseits die Restmittel zur Bindung der Mittel über das Jahr. Es müsste also nicht nur deutlich gespart werden, sondern es könnte teils trotzdem erst im Dezember beschieden werden. Liegt zu dem Zeitpunkt kein Haushalt vor, könnte es sogar zu einer Situation kommen, in der erst einmal gar nichts mehr möglich ist.

Um dies zu verhindern, braucht es spätestens für 2021 weitere Mittel in der Titelgruppe 61.

Unsere Forderung: Ein jugendgerechter ÖPNV ermöglicht Mobilität für alle jungen Menschen.

Das Lebensumfeld spielt für junge Menschen eine entscheidende Rolle, dabei erweitert sich ihr Aktivitätsbereich mit zunehmendem Alter. Die Größe dieser Räume ist dabei stark abhängig von der Mobilität der jungen Menschen. Diese sollte dabei nicht von der finanziellen oder praktischen Unterstützung der Eltern oder anderer Bezugspersonen abhängig sein.

Als KJR LSA fordern wir:

  • einen kostenlosen und barrierearmen ÖPNV für junge Menschen in Sachsen-Anhalt
  • eine Verbesserung der Taktung von Bus und Bahn
  • den Ausbau des ÖPNV an den Wochenenden und in den Abendstunden
  • freies WLAN in allen Bussen und Bahnen

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021

Mit Blick auf den vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 stellen wir fest, dass die zwischenzeitlich diskutierten Teilschritte in Bezug auf die Einführung eines kostenlosen und barrierearmen ÖPNV für junge Menschen nicht (mehr) im Entwurf enthalten sind. Der Koalitionsvertrag (S. 63) trifft zumindest für das in der Diskussion befindliche Azubi-Ticket eine klare Prüfaussage. Arbeitgeber*innen- und Arbeitnehmer*innenvertreter*innen fordern die Einführung. Bestrebungen, auch für Teilnehmende im FSJ die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn zu ermöglichen, finden sich ebenfalls nicht im Haushaltsentwurf.

Unsere Forderung: eine ausreichende und angemessene Förderung der institutionellen Träger aus der Zivilgesellschaft

Die Träger der Zivilgesellschaft leisten einen wichtigen Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft und einem guten Aufwachsen und Leben in Sachsen-Anhalt. In 2018 und 2019 angeschobene Verbesserungen geraten mit dem Haushaltsentwurf jedoch teils ins Stocken.

Als KJR LSA fordern wir:

  • genug Mittel für Personalkosten, um bereits in der Prüfung befindliche Höhergruppierungen auch durchführen zu können.
  • genug Mittel für Sachkosten, um die Arbeit zu erhalten und weiter zu verbessern.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021

Während bei einem Teil der Träger die Höhergruppierungen für eine angemessene Bezahlung des Personals bereits für den Haushalt 2019 berücksichtigt waren, wurden diese von anderen erst später eingereicht und im Haushalt für 2020 nicht berücksichtigt.

Außerdem wurden die Kosten auf Höhe der Schätzungen für 2019 und nicht der Anträge der Träger für 2020/2021 veranschlagt. Weitere wichtige Ausgaben sind deswegen teils nicht erfasst. Hier wird das Trägerbündnis noch einmal das Gespräch mit Abgeordneten des Finanzausschusses suchen. Wir bitten hier um Ihre Unterstützung.

Bildquelle: Micheile Henderson on Unsplash

VonInga

Der Ring nimmt Stellung zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA

mit dem von der Landesregierung vorgelegten Evaluationsbericht zur Änderung des § 31 KJHG-LSA vom 31.08.2019 liegt eine umfassende und qualitativ gute Auswertung der Auswirkungen, der im Jahr 2014 durchgeführten Gesetzänderung vor. Aus Sicht des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) lassen sich hieraus folgende zentrale Schlussfolgerungen ableiten:

  1. Die Verankerung der Jugendförderung[1] im KJHG-LSA sowie die Bindung dieser Leistung an das Vorliegen einer aktuellen Jugendhilfeplanung und einer kommunalen Gegenfinanzierung hat sich als tragfähig und richtig erwiesen.
  2. In Bezug auf den Verteilungsschlüssel besteht Nachbesserungsbedarf. Hierbei ist insb. der ländliche Raum in den Blick zu nehmen. Die Evaluation empfiehlt zudem aufgrund der präventiven Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit von einer bloßen Umverteilung abzusehen und die Mittel im entsprechenden Maße aufzustocken.[2]
  3. Bezogen auf die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit sind die Erkenntnisse unzureichend, dies deckt sich bezogen auf die kommunale Ebene mit den Erfahrungen des KJR LSA. Hier besteht entsprechender Handlungsbedarf.
  4. Die Verankerung der Dynamisierung, die von den Regierungsfraktionen 2018 beschlossen wurde und erstmals 2020 zum Tragen kommt, wird durch die Evaluation bekräftigt.[3] Um nachhaltig zu wirken ist jedoch aus Sicht der Praxis eine Höhe von mindestens 2,5% erforderlich.[4]
  5. Bezogen auf die kommunalen Jugendhilfeplanung gilt es den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Standards und ein gemeinsames Datenkonzept für die Planung zu entwickeln.

Ihr wollt mehr Infos dazu: Hier geht es zu unserer kompletten Stellungnahme zur „Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014“

Den ganzen Evaluationsbericht findet ihr auf der Seite des Landtages unter: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5151lun.pdf (Stand. 12.02.2020)


[1] Die Jugendförderung erfolgt gemäß § 31 KJHG-LSA als Zuweisung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte abhängig von der im Gebiet lebenden jungen Menschen im Alter von 10 bis 27 Jahre zweckgebunden für die Bereiche Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), Jugendverbandsarbeit (§ 12 SGB VIII), Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII)

[2] Vgl. Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014 DS des Landtages von Sachsen-Anhalt Nr. 7/5151 vom 29.10.2019 / kurz: Evaluation KJHG-LSA S. 141

[3] Vgl. Evaluation KJHG-LSA S. 143

[4] Vgl. Informationen unter: http://kjrlsa.de/petitionjugendarbeit (Stand 21.01.2020)

VonInga

Jugendarrest abschaffen

Als Ring haben wir im Rahmen der Anhörung am 07.06.2019 zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Regelung des Vollzugs des Jugendarrestes (Landtagsdrucksache Nr. 7/3859) und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Landtagsdrucksache Nr. 7/1852) Stellung genommen.

Wir lehnen den Jugendarrest grundsätzlich ab. Aus unser Sicht ist ein ganzheitlicher Ansatz, der die jungen Menschen in den Blick nimmt, zielführender, um diesen eine Lebensperspektive ohne weitere Straftaten zu eröffnen. Da die grundsätzliche Abschaffung des Jugendarrestes allerdings in die Zuständigkeit des Bundes fällt, bitten wir die Landesregierung, sich auch auf Bundesebene für dieses Ziel einzusetzen.

Zuständig ist das Land dagegen für die Regelung, dass Schulversagen in letzter Konsequenz ebenfalls zu Jugendarrest führen kann. Hier besteht Handlungsbedarf: Junge Menschen gehören in die Schule, nicht in den Arrest. Wir haben daher die Regierungsfraktionen aufgefordert, das Schulgesetz entsprechend zu ändern.

Bis zur Abschaffung des Jugendarrests fordern wir im Rahmen unserer Stellungnahme drei wesentliche Punkte:

  1. die pädagogische Ausgestaltung des Jugendarrestes und die Einbindung externer Partner*innen
  2. die Wahrung der Rechte junger Menschen im Jugendarrest
  3. die wissenschaftliche Überprüfung bzw. eine Evaluation des Jugendarrestes

Ausführlich nachlesen könnt ihr die unterschiedlichen Punkte in unserer Stellungnahme zu den Drs. 7/3859 und Drs. 7/1852

VonInga

Jugendförderung vor Ort zukunftsicher gestalten

Die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt wollen, dass die Jugendförderung, die das Land an die Landkreise und kreisfreien Sätdte gibt, damit diese die Jugendarbeit vor Ort besser fördern können, so verändert werden, dass sie zukünftig automatisch steigt. Dies ist aus Sicht des KJR LSA richtig und wichtig, da sich die Höhe der Förderung an die Entwicklung der Gehälter und der Preise anpassen muss. In unserer Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesvorhaben „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen “ gehen wir aber auch darauf ein, dass die geplanten Anpassungen nicht ausreichen, um dem Ziel der einbringenden Fraktionen, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern. Aus unserer Sicht bedarf es weiterer Änderungen.

Als Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. empfehlen wir daher auf Basis der beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe für den Bereich des KJHG-LSA konkret die Umsetzung eines 4-Punkte-Plans:

  1. Erhöhung des Dynamisierungsbetrages von 2 % auf 2,5 % und damit die Anpassung der Dynamisierung an die durchschnittliche tarifliche Entwicklung
  2. Einführung eines Flächenfaktors
  3. Erhöhung der Fördersumme um 1,95 Mio. Euro (1 Mio. Euro Sofortprogramm/ 950.000 Euro Flächenfaktor)
  4. Verpflichtung zur Novellierung des § 31ff. KJHG-LSA im Jahr 2020 auf Grundlage der Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluation sowie der Ergebnisse des 7. Kinder- und Jugendberichtes

Wer mehr lesen möchte findet weitere Informationen in unserer Stellungnahme des KJR LSA zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen“