Statement des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt e.V. zum beschlossenen Haushalt 2023
Am 22.03.2023 hat der Landtag des Landes Sachsen-Anhalt den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Als Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. haben wir uns im Vorfeld mit dem Pakt für Kinder- und Jugendliche für wesentliche Verbesserungen in der Jugendförderung stark gemacht, denn eine gute Jugendpolitik ist ohne tragfähige und gut ausfinanzierte Strukturen in der Kinder- und Jugend(verbands-)arbeit nicht denkbar. Daher begrüßen wir ausdrücklich, dass der Haushalt 2023 eine merkliche Steigerung der Jugendförderung mit sich bringt.
Für die landesweite Jugendförderung sind im Haushalt 2023 insgesamt ca. 1,1 Millionen Euro mehr Mittel vorgesehen. Diese Erhöhung ermöglicht eine Fördersteigerung für Jugendverbände. Das Geld ist ausreichend, um die Verwaltungskostenpauschale mehr als zu verdoppeln und erstmals rückt eine personalbezogene Sachkostenpauschale in greifbare Nähe. Gleichzeitig ermöglicht die Erhöhung der Fördersumme eine deutliche Verbesserung der Vergütung der Jugendbildungsreferentinnen. Dies führt insgesamt zu einer Stärkung der Strukturen von Jugendverbänden.
Weitergehend werden die Tagessätze für außerschulische Bildungsmaßnahmen merklich angehoben. Für Tagesveranstaltungen gibt es zukünftig 20 Euro statt 12 Euro und für Mehrtagesveranstaltungen 40 Euro statt 24 Euro. Hierdurch können Teilnehmendenbeiträge gering gehalten werden, um allen jungen Menschen unabhängig von der persönlichen Lebenssituation eine Teilnahme zu ermöglichen. Gute Bildung braucht zudem Orte, an denen diese stattfinden kann. Daher ist es äußerst positiv, dass Jugendbildungsstätten eine Investitionsförderung in Höhe von 210.000 Euro erhalten.
Sehr bedauernswert finden wir, dass die Ferienfreizeiten nicht mit einem eigenen Titel in angemessener Höhe im Haushalt 2023 aufgeführt werden, denn Sommerlager und Freizeiten ermöglichen Kindern und Jugendlichen, Gemeinschaft zu erleben, unbekannte Welten und Räume zu erkunden, Freundinnen zu finden und Erfahrungen fürs Leben zu sammeln. Zugleich sind sie ein niedrigschwelliger Zugang für junge Menschen ins ehrenamtliche Engagement.
Der Haushalt 2023 sieht weitergehend zusätzliche Mittel für die Förderung der kommunalen Jugendarbeit vor. Aufgrund der Einführung eines Flächenfaktors zur Verteilung der Fördermittel kommt es zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 365.000 Euro, um den Mittelverlust bei den kreisfreien Städten auszugleichen. Eine darüberhinausgehende Steigerung der Fördermittel gibt es jedoch nicht. Der Flächenfaktor und die dazugehörige Ausgleichszahlung können nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation der kommunalen Jugendarbeit sein, denn die Finanzierung der Einrichtungen und der Fachkräfte ist weiterhin prekär. Gleichzeitig setzen massive Kostensteigerungen durch die aktuelle Energiekrise und Inflation die kommunale Jugendarbeit zusätzlich unter Druck. Zudem werden absehbar entstehende Mehrausgaben u. a. für das Thema Inklusion, in der Fördersumme noch nicht berücksichtigt. Daher braucht es dringend eine merkliche Erhöhung der Gesamtfördersumme sowie eine Erhöhung der Dynamisierung über die aktuell geltenden 2 % hinaus.
Als Kinder- und Jugendring möchten wir uns bei allen Abgeordneten bedanken, die sich für eine Erhöhung der Fördermittel eingesetzt haben. Jetzt bedarf es einer schnellen Umsetzung des Haushalts, damit dieser effektiv wirken kann. Mit Blick auf den Haushalt 2024 ist es nötig, die Fördersteigerungen inflationsangepasst zu verstetigen, um die bestehenden Erfolge für die Kinder- und Jugend(verbands-)arbeit abzusichern.
