Stark machen für einen guten Landeshaushalt
Den Beschluss des LJHA bzgl. der Bedarfe für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe des Landeshaushalt wurde für das Haushaltsjahr 2019 zum letzten Mal durch den Unterausschuss Jugendhilfeplanung vorbereitet und noch bis September begleitet. Schwerpunkte der Stellungnahme waren u. a.
- die Berücksichtigung von tariflichen und inflationsbedingten Kostensteigerungen bei den Trägern,
- die Ausgestaltung des Haushaltsverfahrens inkl. der Empfehlung zum Doppelhaushalt zurück zu kehren,
- der Hinweis, dass die Fortführung der Schulsozialarbeit in den entsprechenden Einzelplan zusätzlich und nicht zu Lasten anderer Bereiche eingeplant werden muss.
- Für den Jugendbereich setze die Stellungnahme einen Schwerpunkt im Bereich der Titelgruppe 61 (Jugendbildung/Sonstige Maßnahmen (Projekte)) und wies hier zum einen auf die mit Lotto-Toto-Mitteln zusammenhängenden Probleme in der Bewirtschaftung der Mittel, sowie den perspektivischen Mehrbedarf im Bereich der Jugendbildung, bedingt durch die neue Richtlinie, hin.
Im September beschloss der Landesjugendhilfeausschuss auf Anregung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung die Gründung eines UA Finanzen. Grund für die Trennung der Aufgaben, war die Tatsache, dass der UA Jugendhilfeplanung, durch die Begleitung der unterschiedlichen Planungsprozesse auf Landesebene und insbesondere auf der nun gut angelaufenen Jugendhilfeplanung, bei einer gleichzeitigen Professionalisierung auch im Bereich Finanzen, nicht mehr beide Schwerpunkte abdecken konnte. Der UA Finanzen hat direkt seine Arbeit aufgenommen. Eine enge Zusammenarbeit beider Unterausschüsse, insbesondere die Aufnahme der finanzrelevanten Planungsergebnisse, ist im Einsetzungsbeschluss des UA Finanzen verankert und fest vorgesehen.
Jugendförderung vor Ort zukunftsicher gestalten
Die Regierungsfraktionen in Sachsen-Anhalt wollen, dass die Jugendförderung, die das Land an die Landkreise und kreisfreien Sätdte gibt, damit diese die Jugendarbeit vor Ort besser fördern können, so verändert werden, dass sie zukünftig automatisch steigt. Dies ist aus Sicht des KJR LSA richtig und wichtig, da sich die Höhe der Förderung an die Entwicklung der Gehälter und der Preise anpassen muss. In unserer Stellungnahmen zum geplanten Gesetzesvorhaben „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen “ gehen wir aber auch darauf ein, dass die geplanten Anpassungen nicht ausreichen, um dem Ziel der einbringenden Fraktionen, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit zu verbessern. Aus unserer Sicht bedarf es weiterer Änderungen.
Als Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. empfehlen wir daher auf Basis der beiden vorliegenden Gesetzesentwürfe für den Bereich des KJHG-LSA konkret die Umsetzung eines 4-Punkte-Plans:
- Erhöhung des Dynamisierungsbetrages von 2 % auf 2,5 % und damit die Anpassung der Dynamisierung an die durchschnittliche tarifliche Entwicklung
- Einführung eines Flächenfaktors
- Erhöhung der Fördersumme um 1,95 Mio. Euro (1 Mio. Euro Sofortprogramm/ 950.000 Euro Flächenfaktor)
- Verpflichtung zur Novellierung des § 31ff. KJHG-LSA im Jahr 2020 auf Grundlage der Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluation sowie der Ergebnisse des 7. Kinder- und Jugendberichtes
Wer mehr lesen möchte findet weitere Informationen in unserer Stellungnahme des KJR LSA zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen“