Wahlprüfsteine: Jugendbeteiligung sichern und weiter stärken!

Hier dokumentieren wir die ausführlichen Fragen und Antworten der Parteien zum Themenblock “Jugendbeteiligung sichern und weiter stärken!” unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021. Für die Bewertung der Antworten, haben wir zur Veranschaulichung ein Ampelsystem gewählt. Rot bedeutet, dass die Forderungen des KJRs und seiner Mitgliedsverbände nicht erfüllt werden. Gelb bedeutet, dass die Forderungen teilweise erfüllt werden. Grün bedeutet, dass unsere Forderungen erfüllt werden.

Hier findest du die Forderungen des KJRs und seiner Mitgliedsverbände aus dem Grundsatzbeschluss “Gemeinsam aktiv für junge Menschen – Eine gute Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt 2021-2026″, der unseren Bewertungsmaßstab bildet.

Hier findest du eine Übersicht über alle Themenblöcke unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt.


1. Anfang des Jahres 2021 verabschiedete die Landesregierung das Jugendpolitisches Programm für Sachsen-Anhalt. Wird sich Ihre Partei auch in der zukünftigen Legislaturperiode dafür einsetzen, dieses Programm fortzuschreiben und die Weichen dafür zu stellen, dass das Programm auch Impulse für die Arbeit der Ministerien schafft? Falls ja, welche Schritte plant Ihre Partei dafür zu unternehmen.

2. Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass die modellhaften Projekte “Jugend Macht Zukunft” und “Landeszentrum Jugend + Kommune” als wichtige Akteure und Netzwerkstellen landesweiter Jugendbeteiligung institutionalisiert werden?

Forderung des KJR: Die bisher modellhaften Projekte Jugend Macht Zukunft und das Landeszentrum Jugend + Kommune institutionalisieren!

3. Wird Ihre Partei sich für eine Absenkung des Wahlalters für eine Beteiligung an kommunal- und Landtagswahlen einsetzen? Falls ja, welche Altersgrenze wird für die Wahlbeteiligung von Ihrer Partei angestrebt?

Forderung des KJR: Die Altersgrenzen zur Beteiligung an kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre herabsetzen!

4. Der § 80 KVG LSA regelt, dass gesellschaftliche Gruppen u. a. von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die ihre spezifische Interessen berühren, in angemessenem Umfang einbezogen werden müssen. Plant Ihre Partei für die anstehende Legislaturperiode die Verbindlichkeit dieser Formulierung zu schärfen?

Forderung des KJR: Die rechtliche Verbindlichkeit der Beteiligung von jungen Menschen im Rahmen der Kommunalverfassung erhöhen!