KJR beschließt Antrag: „Gemeinsam aktiv für junge Menschen – Eine gute Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt 2021-2026“

VonMartin Gneist

KJR beschließt Antrag: „Gemeinsam aktiv für junge Menschen – Eine gute Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt 2021-2026“

Einleitendes
Als Zusammenschluss der Jugendverbände, -vereine und der kommunalen Kinder- und Jugendringe in Sachsen-Anhalt setzen wir uns gemeinsam für ein lebendiges und vielfältiges Sachsen-Anhalt ein, in dem junge Menschen gut und gerne Leben.

Zusammen mit unseren Partner*innen aus der Zivilgesellschaft sowie in Politik und Verwaltung arbeiten wir an einer Verbesserung der Lebensbedingungen junger Menschen. Mit Blick auf beschränkte personelle und finanzielle Ressourcen müssen wir dabei Schwerpunkte setzen.

Die hier zusammengefassten Schwerpunkte einer guten Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt richten wir als Kinder- und Jugendring an die demokratischen Parteien, die zur Landtagswahl kandidieren und an die kommende Landesregierung.

Jugendbeteiligung sichern und weiter stärken
Die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungen, die sie betreffen, ist eine wichtige Voraussetzung zur Erhebung ihrer Interessen und Bedürfnisse und entsprechend ein Baustein einer guten Ergebnisqualität. Die Landesregierung hat hierzu wichtige Weichen gestellt. In den kommenden Jahren muss aus den modellhaften Vorhaben und Versuchen eine Selbstverständlichkeit werden. D.h. auch, dass es eine Möglichkeit der Beteiligung an Wahlen geben muss.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • das Jugendpolitische Programm der Landesregierung fortzuschreiben und die Weichen dafür zu stellen, dass dieses nicht nur bisherige Vorhaben sammelt, sondern auch Impulse für die zukünftige Arbeit der Ministerien gibt.
  • die Voraussetzungen für die interministerielle Bearbeitung von Themen, Herausforderungen und Problemen zu verbessern.
  • die bisher modellhaften Projekte Jugend Macht Zukunft und das
    Landeszentrum Jugend + Kommune zu institutionalisieren.
  • die Altersgrenzen zur Beteiligung an kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre herabzusetzen.
  • die Verbindlichkeit der Beteiligung von jungen Menschen im Rahmen der Kommunalverfassung zu erhöhen.

Wir unterstützen diese Vorhaben, durch

  • Beratung und ggf. Mitarbeit in Arbeitskreisen des Verwaltung.
  • die Formulierung von Qualitätskriterien durch Kinder- und
    Jugendbeteiligung in der Landesverwaltung.
  • die Unterstützung von Beteiligungsprozessen der Landesverwaltung.

Freiräume für junge Menschen stärken
Neben der Schule und Ausbildung, der Familie und der Peergroup sind Freiräume in Jugendszenen, der Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit für junge Menschen, ihr Aufwachsen und die gelingende Bewältigung der Herausforderungen des Jugendalters von zentraler Bedeutung. Insbesondere mit Blick auf die zunehmende Ausdehnung nicht-freiwilliger-pädagogischer Settings und der Verzweckung von Freizeit im Jugendalter, kommt diesen Freiräumen eine wachsende Bedeutung zu. Gleichzeitig werden sie innerhalb der Jugendhilfe immer weiter marginalisiert. Hier bedarf es eines Richtungswechsels und einer Stärkung nicht-kommerzieller Freiräume. Die Coronakrise und die damit verbundenen Belastungen für die öffentlichen Haushalte drohen zu weiteren Kürzungen und Kahlschlag im Bereich der Jugend(verbands)arbeit zu führen. Die Verantwortlichen dürfen nicht dabei zuschauen, sondern müssen handeln.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • in der kommenden Legislatur ein Struktur- und Investitionsprogramm für die Jugend(verbands)arbeit aufzulegen, mit dem Ziel die Förderung der Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit auszuweiten, zu modernisieren und bedarfsgerecht auszustatten. Folgende Bausteine sind dabei umzusetzen:
    • die verbindliche Einführung einer neuen Förderung von mindestens einer Vollzeitstelle inklusive ausreichender Personalnebenkosten und Aktivitäten der Jugendverbände.
    • die Unterstützung der Digitalisierung der Jugendverbandsarbeit,
      Jugendbildung und Jugendarbeit, durch investive und regelmäßige Förderung. Die Modernisierung der Systematik der Fördergrundsätze für Jugendbildungsveranstaltungen.
  • in der kommenden Legislatur einen Landesjugendförderplan auf den Weg zubringen um die Systematik der Förderung insgesamt zu modernisieren und zu strukturieren. Der Landesjugendplan soll dabei unter Beteiligung der Jugendverbände und Jugendbildungsträger regelmäßig fortgeschrieben werden.
  • die Ermöglichung von Förderung von landesweiten Ferienfreizeiten und Jugenderholungen.
  • die örtliche Jugendarbeit von Seiten des Landes besser zu unterstützen.
    Insbesondere
    • die Verteilung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten
      bedarfsgerecht zu gestalten.
    • die Förderung der Jugendverbandsarbeit §12 SGB VIII auszuweiten und mit landesweiten und örtlichen Jugendverbänden dazu ins Gespräch zu kommen.
    • die kommunale Jugendhilfeplanung mit Empfehlungen zu Qualifizieren
  • die Kürzungen in den §§11-14 in der kommunalen Haushaltskonsolidierung zuverhindern und die Kommunalaufsichten dafür zu sensibilisieren.
  • die Kürzungen der Förderung und deren Reduzierung durch Inflation
    durch die deutliche Erhöhung der Mittel nach §31 KJHG LSA
    auszugleichen.
  • die Dynamisierung der Mittel nach §31 KJHG LSA an die tatsächlichen
    Bedarfe anzupassen.
  • Regelungen zu finden, mit der die Eigenanteile von Trägern der
    Jugend(verbands)arbeit auf ein angemessenes Maß reduziert werden können, um deren Aktivitäten nachhaltig zu sichern.

Wir unterstützen diese Vorhaben, durch

  • Mitwirkung an der Evaluation der Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit und deren Modernisierung.
  • die Förderung des Austauschs der Jugendverbände, der Träger der
    Jugendbildung und der kommunalen Jugendarbeit zur Frage einer zeitgemäßen Jugend(verbands)arbeit in Sachsen-Anhalt.
  • Organisation von Fortbildungsformaten für Fachkräfte im Arbeitsbereich Jugendbildung.
  • Mitwirkung an der Formulierung fachlicher Empfehlungen für die
    Jugendarbeit in Sachsen-Anhalt.

Ehrenamt und Engagement junger Menschen anerkennen und stärken
Viele junge Menschen engagieren sich und/oder übernehmen Verantwortung in Vereinen und Verbänden. Viel zu oft erfahren diese selbst, im besten Fall lediglich verbale, Wertschätzung bei Festakten und Jahrestagen. Das Engagement oder Ehrenamt junger Menschen muss auch im Alltag anerkannt und entsprechend unterstützt werden.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • durch entsprechende Förderung Möglichkeiten zur kostenfreien Fortbildung von jungen Ehrenamtlichen zu schaffen.
  • verbindliche Regelungen zur Freistellung von Schüler*innen zu schaffen.
  • die Voraussetzungen für eine Lohnfortzahlung bei Freistellung von jungen Ehrenamtlichen am Arbeitsplatz zu schaffen.
  • die freie Fahrt für Ehrenamtliche und Freiwilligendienstleistenende zu ermöglichen.
  • die Ausstattung von Ehrenamtlichen mit notwendigen „Arbeitsmitteln“ zu fördern.

Wir unterstützen diese Vorhaben, durch

  • Beratung und ggf. Mitarbeit in Arbeitskreisen der Verwaltung.
  • Etablierung von kostenlosen Fortbildungsmöglichkeiten für junge
    Ehrenamtliche.

Die Vielfalt junger Menschen anerkennen und alle
unterstützen

„Die“ Jugend existiert nicht, vielmehr sind junge Menschen – wie Erwachsene auch – verschieden. Ein Teil der jungen Menschen hat dabei schlechtere Teilhabechancen oder erfährt regelmäßig (Mehrfach-)Diskriminierungen, etwa queere junge Menschen, junge Geflüchtete,junge Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen (sowie junge Menschen aus finanziell schwachen Zusammenhängen). Zum Ausgleich von Benachteiligungen brauchen diese
Gruppen besondere Unterstützung.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • den Aufbau und die Etablierung von Jugendzentren für queere junge Menschen (mindestens) in Magdeburg und Halle (Saale) sowie landesweite Anlaufstellen, vor allem im ländlichen Raum, zu unterstützen.
  • die Inklusion von geflüchteten jungen Menschen und jungen Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen im Rahmen der landesweiten Jugendverbandsarbeit und Jugendbildung durch folgende Maßnahmen zu unterstützen:
    • Etablierung von Fördermöglichkeiten für damit zusammenhängende Mehrkosten (z.B. Sprachmittler*innen, Übersetzungen von Infomaterial, Gebärdensprachdolmetscher*innen höhere Betreuungsschlüssel, TN-Pauschale für Assistenz, …).
    • Investitionsprogramm für Bildungsstätten und Jugendeinrichtungen zum Abbau von Barrieren.

Wir unterstützen diese Vorhaben, durch

  • Fachgespräche mit Expert*innen und politischen Entscheidungsträger*innen.
  • Beratung und ggf. Mitarbeit in Arbeitskreisen der Verwaltung.
  • Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen, die im Bereich der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zur Unterstützung benachteiligter junger Menschen zur Verfügung stehen.

Kinder- und Jugendarmut bekämpfen
Armut gefährdet nicht nur ein gutes Aufwachsen junger Menschen und deren gesellschaftliche Chancen, sie ist auch der Grund mangelnder Teilhabe in Kindheit und Jugend. Beengte Wohnverhältnisse, Mängel in der Ausstattung mit Mobiliar und Technik, mangelhafte Ernährung und gesundheitliche Versorgung, kein Urlaub, weniger kommerzielle Freizeitmöglichkeiten, abgetragene und/oder im milieuspezifischen Verständnis unmodische Kleidung, keine Auslandsaufenthalte, keine Nachhilfe und häufig auch eine emotional und psychisch belastende Situation sind einige Begleiterscheinungen von Armut in Kindheit und Jugend. Sie ist Quelle von Scham und Verunsicherung junger Menschen. Angesichts des Wohlstands unserer Gesellschaft ist es nicht hinnehmbar, dass etwa 20% aller Kinder und Jugendlichen und sogar etwa 25% der jungen Volljährigen armutsgefährdet sind. In Sachsen-Anhalt ist die Situation dabei noch schlechter als im Bundesdurchschnitt und nur im Bundesland Bremen gibt es noch mehr armutsgefährdete junge Menschen als bei uns.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • die Kinder- und Jugendarmut zum Schwerpunkt des nächsten Kinder- und Jugendberichts zu machen und dabei die Armut Jugendlicher und junger Volljähriger nicht zu vergessen.
  • in der kommenden Legislaturperiode gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut umzusetzen:
    • Dabei sind insbesondere eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen, wie auch die Verankerung der bundesweiten
      Mindestausbildungsvergütung in den landesseitig verantworten
      Ausbildungsgesetzen im Bereich der Sozial, Gesundheits- und
      Erziehungsberufe im Koalitionsvertrag aufzunehmen.
    • Die Heranziehung von jungen Volljährigen im Rahmen der Beteiligung an Kosten für Hilfen landesweit über eine Regelung im KJHG LSA auszusetzen.
    • Des weiteren sollen Maßnahmen ergriffen werden, die
      Wohnungslosigkeit von jungen Menschen verhindern bzw. beenden.
    • Wir fordern die Landesregierung auf sich auf Bundesbene für die Kindergrundsicherung stark zu machen, z.B. mit einer
      Bundesratsinitiative.
    • Dabei sollen Unterstützungsmöglichkeiten im Schulsystem geschaffen und langfristig etabliert werden, durch die insbesondere Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten und armen Familien in ihrer schulischen Laufbahn unterstützt werden.

Wir unterstützen diese Vorhaben durch

  • Fachgespräche mit Expert*innen und politischen Entscheidungsträger*innen.
  • Beratung und ggf. Mitarbeit in Arbeitskreisen der Verwaltung.
  • Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen, die im Bereich der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit zur Unterstützung armutsgefährdeter junger Menschen zur Verfügung stehen.

Die Rahmenbedingungen für die Mobilität junger Menschen verbessern
Mobilität ist in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt die Voraussetzung von Teilhabe. Hohe Ticketpreise, mangelnde Anbindung vieler Orte und schlechte Taktung schränken junge Menschen in ihrer Teilhabe stark ein. Davon sind alle Bereiche des Lebens junger Menschen betroffen. Vom Individualverkehr sind junge Menschen auf Grund ihres Alters und ihrer finanziellen Möglichkeiten häufig abgeschnitten. Der ÖPNV ist darüber hinaus ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Gestaltung unseres Zusammenlebens.

Wir fordern die demokratischen Parteien und die zukünftige Landesregierung auf

  • sich deutlich zum ÖPNV, inkl. einer entsprechenden Unterstützung, zu
    bekennen und
  • die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen zu berücksichtigen,
    insbesondere durch
    • eine erhöhte Taktung und Abstimmung zwischen Bus und Bahn.
    • einen Ausbau der Verbindungen am Wochenende und in den Abend- und Nachtstunden.
    • die Übernahme der Verantwortung für die Schaffung eines ÖPNV-Tickets für junge Menschen für ganz Sachsen-Anhalt für max. 365 EUR im Jahr.
    • den Einsatz für die Schaffung von kostenlosen Transportmöglichkeiten von Fahrrädern innerhalb des ÖPNVs.

Wir unterstützen diese Vorhaben, durch

  • Beratung und ggf. Mitarbeit in Arbeitskreisen der Verwaltung.
  • die Unterstützung bei der Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen bzgl. ihrer Interessen und Wünsche.

Hier findet ihr den Beschluss als PDF: http://kjrlsa.de/SIK-Beschluss-GuteJugendpolitik

Über den Autor

Martin Gneist administrator

Martin arbeitet seit Mai 2017 als Referent für Eigenständige Jugendpolitik im Projekt "Jugend Macht Zukunft". Dabei berät er Verwaltung und Politik auf Landesebene dabei, junge Menschen an sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen und ihre Interessen ressortübergreifend zu berücksichtigen.