Hier dokumentieren wir die ausführlichen Fragen und Antworten der Parteien zum Themenblock „Freiräume für junge Menschen stärken„ unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021. Für die Bewertung der Antworten, haben wir zur Veranschaulichung ein Ampelsystem gewählt. Rot bedeutet, dass die Forderungen des KJRs und seiner Mitgliedsverbände nicht erfüllt werden. Gelb bedeutet, dass die Forderungen teilweise erfüllt werden. Grün bedeutet, dass unsere Forderungen erfüllt werden.
Hier findest du die Forderungen des KJRs und seiner Mitgliedsverbände aus dem Grundsatzbeschluss „Gemeinsam aktiv für junge Menschen – Eine gute Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt 2021-2026″, der unseren Bewertungsmaßstab bildet.
Hier findest du eine Übersicht über alle Themenblöcke unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt.
1. Um die Förderung der Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit auszuweiten, zu modernisieren und bedarfsgerecht auszustatten, fordern der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. und seine Mitgliedsverbände von der Landesregierung ein Struktur- und Investitionsprogramm für die Jugend(verbands)arbeit aufzulegen. Wird sich ihre Partei für die Umsetzung eines solchen Programms einsetzen? Falls ja, welche Bausteine wird dieses Programm enthalten?
Antwort der CDU
Die Zusage von konkreten Finanzmitteln unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist uns nicht möglich. Wir sichern aber zu, dass Anliegen ernsthaft mit in die anstehenden Beratungen aufzunehmen und nach Möglichkeiten, zum Beispiel im Rahmen es kommunalen Investitionsimpuls, zu suchen.
Antwort der SPD
Der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen fehlte es häufig an Mitteln. Häufig konnten die Jugendclubs aber auch mit den Veränderungen im Freizeitverhalten von Kindern und Jugendlichen nicht mithalten und haben an Attraktivität gegenüber den sozialen Medien verloren. Ein neuer Impuls für die Kinder- und Jugendarbeit ist nötig. Die Jugendverbände sind eine wichtige Lobby der Kinder- und Jugendinteressen. Ihre Jugendbildungsarbeit trägt dazu bei, dass in jeder neuen Generation engagierte und aktive junge Menschen in unserem Land mitgestalten. Wir brauchen daher eine Stärkung der Angebote der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit. Wir werden dafür sorgen, dass es gerade in ländlichen Regionen nachhaltige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Die Landesförderung soll weiterhin dynamisch an die Tarifentwicklung angepasst werden. Dem höheren Aufwand aufgrund der großen Entfernungen in ländlichen Regionen wollen wir mit einem Mobilitätsfaktor in der Landesförderung gerecht werden. Wir brauchen aber auch attraktive Jugendclubs und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit.
Deshalb wollen wir einen neuen starken Impuls setzen: Wir werden ein Investitionsprogramm für Jugendclubs auflegen, mit dem Clubs modernisiert und mit digitalen Angeboten ausgestattet werden können. Dabei befürworten wir eine zusätzliche Etablierung von mobilen Jugendclubs.
Antwort von DIE LINKE
Ja, ein solches Programm unterstützt DIE LINKE. Insbesondere muss dadurch die Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Jugendverbände verbessert werden, z.B. durch überjährige Zuwendungsbescheide, einfachere Abrechnungsverfahren u.a. durch die Verwendung von Budgets und die tarifgerechte Bezahlung der Beschäftigten müssen Bestandteile dieses Prozesses sein.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Die Dynamisierung der Förderung der Jugendarbeit ist mindestens entsprechend der Inflation und der Tarifentwicklung regelhaft geboten. Eine bedarfsgerechte Förderung ist sicher zu stellen, weil Jugend(verbands-)arbeit jungen Menschen Raum gibt, sich auszuprobieren und zu beweisen. Wir wollen, dass das Land den Strukturaufbau von Jugendverbänden in den Kreisen unterstützt. Ein Struktur- und Investitionsprogramm ist in dieser Hinsicht zu prüfen. Dazu zählt auch die technische und digitale Ausstattung der Verbände. Denn wie die Erfahrungen während der Corona-Pandemie zeigen, bieten digitale Formate ein großes Potential, um gerade in einem Flächenland Mitwirkung und Beteiligung junger Menschen zu gewährleisten.
Antwort der FDP
Jugendbildung und Jugendverbandsarbeit sind aktuell für Sachsen-Anhalt vermutlich so wichtig wie noch nie. Deshalb halten wir ein solches Investitionsprogramm für überfällig. Dabei ist wichtig, qualitativ hochwertige Projekte und Arbeit mit einer gesicherten Finanzierung auszustatten. Es ist wichtig, dass diese sich um den eigentlichen Sinn des Projektes kümmern können und nicht dauerhaft Finanzierungsfragen klären müssen.
2. Plant Ihre Partei Schritte zu unternehmen, um die örtliche Jugendarbeit vonseiten des Landes etwa durch Maßnahmen zur Qualifizierung der kommunalen Jugendhilfeplanung, einer bedarfsgerechten Verteilung von Fördermitteln zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten stärker zu unterstützen? Wenn ja, welche Schritte sind das?
Antwort der CDU
Bereits heute ist die Existenz einer Jugendhilfeplanung die Voraussetzung für die Fördermittelausreichung. Durch entsprechende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten wollen wir zur Qualitätssteigerung diesbezüglich unseren Beitrag leisten. Wir sehen es hier als eine Gemeinschaftsaufgabe der örtlichen Träger der Jugendhilfe und des Landes eine bedarfsgerechte Verteilung der Fördermittel zu erreichen.
Antwort der SPD
Die Jugendverbände sind eine wichtige Lobby der Kinder- und Jugendinteressen. Ihre Jugendbildungsarbeit trägt dazu bei, dass in jeder neuen Generation engagierte und aktive junge Menschen in unserem Land mitgestalten.
Wir setzen uns daher für eine Unterstützung der Jugendverbände sowie angemessene und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden ein.
In dieser Legislatur ist es gelungen mit einer gesetzlich festgelegten Dynamisierung die Zuweisungen des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Förderung der Angebote von Ehe-, Lebens-, Familien- und Erziehungsberatungsstellen sowie Suchtberatungsstellen zu stabilisieren.
Erstmals wurde eine landesweite Jugendhilfeplanung, beginnend mit dem Teilbereich „Familie“ durch den Landesjugendhilfeausschuss /das Landesjugendamt auf den Weg gebracht. Diesen Schritt wollen wir konsequent weitergehen und u.a. den Informationsaustausch verbessern.
Antwort von DIE LINKE
Siehe die Antwort auf Frage 3 dieses Frageteils.
Antwort von BÜNDNIS 90/Die Grünen
Die finanzielle Förderung der Jugendarbeit durch das Land orientiert sich zurzeit einzig an der Anzahl junger Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Flächenkreise haben dadurch in den letzten Jahren eine Reduzierung ihrer Förderung von bis zu 30 Prozent hinnehmen müssen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Dafür wollen wir Verteilmechanismen entwickeln, wie etwa einen Flächenfaktor, sodass nicht allein die Anzahl junger Menschen, sondern auch beispielsweise die Größe eines Landkreises die Verteilung der Fördergelder bestimmt. Das verhindert den Teufelskreis von sinkenden Fördergeldern und einer sinkenden Anzahl junger Menschen.
Antwort der FDP
Wir möchten die Jugendarbeit vor Ort stärker unterstützen. Deshalb muss mehr Geld in die Angebote auf dem ländlichen Raum fließen. Die ländlichen Regionen müssen attraktiver für junge Menschen gestaltet werden, dafür sind mehr und besser ausgestattete Angebote nötig. Hierbei ist es allerdings auch notwendig, den Bedarf nicht komplett zu ignorieren und entsprechend die Gelder zu verteilen.
3. Plant Ihre Partei die vergangenen Kürzungen sowie inflationsbedingten Reduzierungen der Förderung zur Unterstützung der örtlichen Jugendarbeit mit einer Erhöhung der Mittel nach § 31 KJHG LSA auszugleichen? Falls ja, welche Erhöhung will Ihre Partei hier in zukünftigen Haushaltsverhandlungen anstreben?
Antwort der CDU
Natürlich ist es anstrebenswert, zusätzliche Mittel für den Bereich zur Verfügung zu stellen. Wir können den Bereich aber nicht allein einzeln betrachten, sondern stehen in der Verantwortung einer Gesamtbetrachtung der Situation. Bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen wird es daher darauf ankommen, die angemeldeten Bedarfe mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Einklang zu bringen. Dabei ist der Inflationsausgleich als Kriterium ein wesentlicher Faktor um faktische Kürzungen auf Grund der Preisentwicklung zu verhindern.
Antwort der SPD
In dieser Legislatur gab es keine Kürzungen, sondern im Gegenteil die gesetzliche Verankerung einer tariflichen Dynamisierung in der Landesförderung. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch so bleibt. Darüber hinaus wollen wir ein Investitionsprogramm für Jugendclubs auflegen, mit dem Clubs modernisiert und mit digitalen Angeboten ausgestattet werden können. Dabei befürworten wir eine zusätzliche Etablierung von mobilen Jugendclubs.
Antwort von DIE LINKE
DIE LINKE geht grundsätzlich davon aus, dass die örtliche Jugendhilfeplanung vor Ort als kommunale Pflichtaufgabe über die Jugendhilfeausschüsse und Jugendämter zuverlässig wahrgenommen wird. Trotzdem waren veraltete und in Teilbereichen nicht fortgeschriebene Jugendhilfeplanungen lange Zeit ein großes Problem. Mit Verabschiedung des FamBeFöG LSA wurde eine aktuelle Jugendhilfeplanung zu einer Voraussetzung für die Förderung. DIE LINKE unterstützt vielfältige Qualifizierungsmaßnahmen (z.B. im Rahmen des Kataloges des LJA), um die kommunale Jugendhilfeplanungen in ihrer Qualität zu sichern. Um Kürzungen und Reduzierungen im Bereich § 31 KJHG LSA zumindest teilweise zu kompensieren, setzt sich DIE LINKE für eine Erhöhung des Landesanteils um mindestens 500.000 € ein. Um Nachteile des ländlichen Raumes ggü. den kreisfreien Städten auszugleichen, unterstützt DIE LINKE die Forderung des KJR nach der Einführung eines Flächenfaktors bei der Verteilung der Mittel.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Die Anpassung der Förderung an aktuelle Inflations- und Tarifentwicklungen ist unsere Mindestforderung. Insbesondere die Gewährleistung einer tarifgerechten Bezahlung der Fachkräfte ist in Zeiten des Fachkräftemangels unerlässlich. Das Land hat dies ausnahmslos zu gewährleisten.
Antwort der FDP
Wir möchten die Jugendarbeit vor Ort stärker unterstützen. Deshalb muss mehr Geld in die Angebote auf dem ländlichen Raum fließen. Die ländlichen Regionen müssen attraktiver für junge Menschen gestaltet werden, dafür sind mehr und besser ausgestattete Angebote nötig. Hierbei ist es allerdings auch notwendig, den Bedarf nicht komplett zu ignorieren und entsprechend die Gelder zu verteilen.
4. Um die Aktivitäten der Jugend(verbands)arbeit nachhaltig zu sichern, ist eine Regelung zu finden, mit der die Eigenanteile der Träger auf ein angemessenes Maß reduziert werden können. Wird sich Ihre Partei für eine solche Regelung einsetzen?
Antwort der CDU
Ein völliger Wegfall der Eigenanteile ist aus unserer Sicht unrealistisch. Es wird aber zu prüfen sein, welcher Eigenanteil tatsächlich nachhaltig erreicht werden kann und in welchem Umfang Eigenleistungen anerkannt werden können. Zum Beispiel auch durch die ehrenamtliche Arbeit von Vorstandsmitgliedern. Dabei sind „normale“ Jahre als Basis heranzuziehen. Die Jahre 2020 und 2021 können hier nicht den Maßstab bilden.
Antwort der SPD
Wir schätzen die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Jugend(verbands)arbeit zwischen den Verbänden und den Kommunen/kreisfreien Städten sehr und wollen zufriedenstellende Regelungen für beide Seiten finden, um die Arbeit nachhaltig und langfristig zu sichern. Viele der Landkreise/kreisfreien Städte beteiligen sich mit deutlich mehr als dem geforderten 30 % Anteil, um die Landesförderung abzurufen. Wir streben langfristig eine Abschaffung der finanziellen Eigenanteilen an.
Antwort von DIE LINKE
Ja. Unsere Unterstützung für ein Struktur- und Investitionsprogramm für einen bedarfsgerechten Ausbau der Jugend(verbands)arbeit (Frage 1) beinhaltet natürlich auch eine weitgehende Reduzierung der Eigenanteile der Träger.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Im Austausch mit den Jugendverbänden ist eine verlässliche und tragfähige Gestaltung der Eigenbeiträge mit Beginn der neuen Legislatur anzugehen. Klar ist für uns: Die Arbeit der Jugendverbände ist dauerhaft zu sichern und bedarfsgerecht auszugestalten.
Antwort der FDP
Ein gewisser Eigenanteil wird auch in Zukunft weiter nötig sein. In welcher Höhe bzw welchen Prozentsatz wollen wir mit den Trägern gemeinsam besprechen. Wichtig ist, dass auch die Möglichkeit auf Ausnahmen geschaffen wird. Außerdem wollen wir bürokratische Hürden für Fördermittel absenken, um die Aktivität der Jugendverbände zu sichern.