Dürfen sich freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe politisch positionieren? Müssen sie aufgrund öffentlicher Förderung neutral sein? Und was bedeutet das für ihre politische Bildungsarbeit?
Mit unserer neuen Broschüre „Kinder- und Jugendarbeit ist nicht wertneutral“ veröffentlichen wir die Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses Sachsen-Anhalt. Die fachlichen Einordnungen und Empfehlungen wurden am 22. Juni 2026 einstimmig beschlossen. Sie sollen öffentlichen und freien Trägern mehr rechtliche und fachliche Handlungssicherheit geben.
Der Beschluss stellt klar
✅ Politische Bildung und demokratische Auseinandersetzung sind wesentliche Bestandteile der Kinder- und Jugendarbeit.
✅ Verfassungsrechtliche Pflichten zur parteipolitischen Neutralität binden staatliche Organe.
✅ Öffentliche Förderung führt nicht zu einer pauschalen Übertragung dieser Pflichten auf freie Träger.
✅ Freie Träger bleiben Grundrechtsträger und dürfen sich im Rahmen ihres Auftrags politisch äußern und Position beziehen.
✅ Politische Parteien und ihre Positionen dürfen sachlich und kritisch behandelt werden.
✅ Es besteht keine allgemeine Pflicht, Parteien oder Gruppen in Veranstaltungen und Angebote einzubeziehen.
✅ Pauschale und unbestimmte Neutralitätsauflagen schaffen Rechtsunsicherheit und können die Arbeit freier Träger einschränken.
Der Landesjugendhilfeausschuss fordert die Verwaltung des Landesjugendamtes daher auf, bei zukünftigen Förderbescheiden weiterhin auf pauschale Nebenbestimmungen zur parteipolitischen Neutralität zu verzichten. Auch den kommunalen Jugendämtern wird empfohlen, keine pauschalen oder unbestimmten Neutralitätsanforderungen gegenüber freien Trägern zu formulieren.
Die Broschüre bietet Trägern, Fachkräften, Verwaltungen und politischen Entscheidungsträger*innen eine kompakte Orientierung für die Praxis.
Demokratie braucht keine politische Sprachlosigkeit. Demokratie braucht Haltung, Auseinandersetzung und handlungssichere Träger.
Demnächst hier auch als Printexemplar bestellbar (limitierte Anzahl)