Wahlort – Die U18-Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt

Bei Förderfragen und im politischen Diskurs wird die für staatliche Träger geltende Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität immer ausufernder als Verpflichtung zu Werteneutralität interpretiert und teilweise auch auf freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit übertragen. Eine solche Übertragung ist rechtlich nicht zutreffend und erfolgt auch nicht durch öffentliche Förderung.

Jugendverbände und -ringe geraten wie viele andere zivilgesellschaftliche Träger hierdurch unter Druck und sollen in ihren Handlungsmöglichkeiten zunehmend eingeengt werden. Durch diese Diskursverschiebung soll die staatliche Förderung von demokratischen Vereinen und Initiativen als nicht neutral inszeniert werden, sobald sich diese gegen menschenverachtende und antidemokratische Tendenzen positionieren.

Engagierte Jugendliche und Fachkräfte sollen verunsichert werden. Diese Diskursverschiebung schwächt die Existenzgrundlage unserer pluralen, demokratischen Zivilgesellschaft und schadet damit der Kinder- und Jugendarbeit in ihrem nachhaltigen Engagement für Kinder und Jugendliche. Dabei schafft die rechtliche Absicherung im SGB VIII Standards, die einen fachlichen Auftrag der politischen Bildung in der Kinder- und Jugendarbeit sicherstellt. Laut SGB VIII sollen junge Menschen beispielsweise zur Selbstbestimmung, gesellschaftlicher Mitverantwortung sowie sozialem Engagement angeregt werden. Dies schließt eine kritische Haltung zu gesellschaftlichen Ausgrenzungs- und Diskriminierungsmechanismen mit ein.

Darüber hinaus fordern jene rechtlichen Rahmenbedingungen eine intensive Auseinandersetzung mit Diskriminierung und der Akzeptanz von Vielfalt, das Erlernen sozialer Kompetenzen und Kennenlernen demokratischer Partizipationsmöglichkeiten. Damit ist Kinder- und Jugendarbeit durchaus parteilich: Sie ist parteilich für die Demokratie. Sie ist nicht nur eine verwaltende oder helfende Instanz innerhalb der Gesellschaft, sondern auch eine unterstützende Kraft für politische Artikulationen und Handlungsmöglichkeiten pluraler gesellschaftlicher Akteur*innen. Kinder- und Jugendarbeit ist eine Initiativkraft im öffentlichen Diskurs, auch rund um politische Themen.

Denn erst ein respektvoller Umgang zwischen einer unabhängigen, starken Zivilgesellschaft und den staatlichen Strukturen sowie die damit einhergehende, kritische Einmischung in politische Prozesse machen unsere Demokratie demokratisch. Dementsprechend ist die U18-Wahl nicht wertneutral, denn das muss sie auch gar nicht sein! Nein, die U18-Wahl ist parteilich, und zwar für die Demokratie.