Hier dokumentieren wir die ausführlichen Fragen und Antworten der Parteien zum Themenblock “Vielfalt junger Menschen anerkennen und alle unterstützen!“ unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021. Für die Bewertung der Antworten, haben wir zur Veranschaulichung ein Ampelsystem gewählt. Rot bedeutet, dass die Forderungen des KJRs und seiner Mitgliedsverbände nicht erfüllt werden. Gelb bedeutet, dass die Forderungen teilweise erfüllt werden. Grün bedeutet, dass unsere Forderungen erfüllt werden.
Hier findest du die Forderungen des KJRs und seiner Mitgliedsverbände aus dem Grundsatzbeschluss “Gemeinsam aktiv für junge Menschen – Eine gute Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt 2021-2026″, der unseren Bewertungsmaßstab bildet.
Hier findest du eine Übersicht über alle Themenblöcke unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt.
1.Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Inklusion von geflüchteten jungen Menschen und jungen Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen im Rahmen zu unterstützen? Bezieht ihre Partei die landesweite Jugendverbandsarbeit und Jugendarbeit in diese Maßnahmen ein und wenn ja, welche Schritte sind dafür geplant?
Antwort der CDU
Junge Menschen mit Fluchthintergrund und/oder Beeinträchtigungen sind teil unserer Gesellschaft. Der Nachteilsausgleich muss auf der Basis der individuellen Bedarfe passieren. Entsprechende Maßnahmen können zum Beispiel im Rahmen des persönlichen Budgets des Bundesteilhabegesetzes erfolgen oder im Rahmen der Hilfen zur Erziehung. Eigene Landesprogramme können diese ergänzen. Bei der Erarbeitung dieser sind die landesweiten Träger der Jugend(verbands)arbeit mit einzubeziehen.
Antwort der SPD
Integration beginnt mit dem Erlernen der Sprache. Wir setzen uns für den Spracherwerb von Geflüchteten ein, die schulische Bildung, das Erreichen von Abschlüssen und die berufliche Qualifizierung. Wir wollen eine Verankerung von Migrationsbeiräten im Kommunalverfassungsgesetz, damit Kommunen die Expertise von Zugewanderten in kommunale Entscheidungen einbinden. Denn Beiräte tragen dazu bei, die Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Wir setzen uns zudem für die Förderung und Beteiligung von Migrantinnenorganisationen als Interessenvertretung und Brückenbauerinnen für alle Bereiche der Gesellschaft (Bsp. LAMSA) ein.
Wir wollen weiterhin das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen, da hierdurch die Teilhabe sowie Identifikation von Zugewanderten erhöht und zugleich ein starkes Signal der Zusammengehörigkeit ausgesendet wird. Zugleich erfahren durch diesen Schritt die Interessen und Problemlagen von Zugwanderten im politischen Prozess eine stärkere Berücksichtigung.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Selbstorganisationen von LSBTIQ-Menschen im Land personell und finanziell besser ausgestattet werden. Ihre Arbeit und Netzwerke bleiben dadurch nicht nur erhalten, sondern können auch vertiefter auf Themen und Probleme innerhalb der Community eingehen. Besonderen Fokus wollen wir dabei in der kommenden Legislatur auf die Angebote für LSBTIQ– Jugendliche, junge Erwachsene sowie Menschen mit Migrationshintergrund legen. Die Einrichtung von queeren Jugendzentren auch in der Fläche begrüßen wir, die vorgenannten Maßnahmen können dabei Unterstützung leisten.
Antwort von DIE LINKE
Entscheidend für die Inklusion bleiben die bessere personelle Ausstattung der Schulen im Rahmen multiprofessioneller Teams mit Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiterinnen, Schulsozialarbeiterinnen, Sprachlehrkräften und Therapeuten und ein vertieftes Verständnis bei allen Pädagog*innen für die Ziele von Inklusion. DIE LINKE will diese Voraussetzungen für Inklusion entscheidend verbessern.
Darüber hinaus will DIE LINKE ein neues Integrationskonzept, das für gelingende Integration/Inklusion als einer der zentralen Frage gesellschaftlicher Entwicklung einen Rahmen setzt. Hierfür soll u.a. die Funktion der/des Integrationsbeauftragten ausgebaut und die vielen Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich couragiert für eine Willkommenskultur im Land einsetzen, stärker unterstützt werden.
Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (LAMSA) und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die Kirchen, Jugendvereine und -verbände, antirassistische Initiativen, Bürgervereine und Einzelpersonen leisten eine unverzichtbare Arbeit. Gemeinsam mit Gemeinden, Städten und Landkreisen, Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden wollen wir ein Aufnahme- und Integrationskonzept entwickeln und die Beratungs-, Unterstützungs- und Betreuungsangebote ausbauen.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Wir erwarten die konsequente Umsetzung der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie führt zu einer schrittweisen Auflösung von Förderschulen. Die Förderangebote sollen an allgemeinbildende Schulen verlagert werden.
Inklusion im Unterricht bereitet Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf besser auf ihr Erwachsenenleben außerhalb des geschützten Lernortes Schule vor und verbessert ihre Lebensqualität. Im Anschluss an eine schulische Inklusion setzen wir vor allem auf die Implementierung des Budgets für Ausbildung, um auch Jugendlichen mit Behinderung einen regulären Ausbildungsplatz zu ermöglichen. Im Bereich der Inklusion junger Geflüchteter setzen wir etwa auf eine Abschaffung der Wohnsitzauflage und eine Ermöglichung des „Spurwechsels“ im Rahmen der Ausbildungsduldung.
Antwort der FDP
Inklusion muss gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Um geflüchteten Menschen die Inklusion zu erleichtern, sind Sprachkurse von enormer Wichtigkeit. Wir möchten Geflüchteten fördern, fördern dafür im Gegenzug aber auch Eigeninitiative. Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb müssen Betreuungsangebote ausgebaut und Lehrer und Erzieher weitergebildet werden.
2. Sieht ihre Partei die Notwendigkeit für die Etablierung von Jugendzentren sowie die Etablierung landesweiter Anlaufstellen insbesondere in den ländlichen Räumen für queere junge Menschen? Falls ja, welche Schritte gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um diese Einrichtungen und ihre Etablierung zu unterstützen?
Antwort der CDU
Die Etablierung entsprechender Anlaufstellen im gesamten Land erscheint nicht realistisch. Vermutlich werden sie in den kreisfreien Städten ihren Sitz haben. Die Angebotserweiterung bei entsprechenden Einrichtungen vor Ort ist realistischer als die Etablierung einer neuen Einrichtung. Hier sind in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, freien Trägern und dem Land entsprechende Vorhaben zu entwickeln.
Antwort der SPD
Siehe Antwort zu Frage 1.
Des Weiteren muss im Sinne einer geschlechtersensiblen und diskriminierungsfreien Pädagogik auf entsprechende Aus-, Fort- und Weiterbildung von Fachkräften in Jugendzentren geachtet werden, damit diese auf die speziellen Bedürfnisse und Problemstellungen von queeren Kindern und Jugendlichen eingehen und konkrete Hilfe anbieten können.
Wir setzen uns dafür ein, dass auch und insbesondere die Selbstorganisationen von LSBTIQ-Menschen in Sachsen-Anhalt personell und finanziell besser ausgestattet werden. Ihre Arbeit und Netzwerke bleiben dadurch nicht nur erhalten, sondern können auch vertiefter auf Themen und Probleme innerhalb der Community eingehen. Besonderen Fokus wollen wir dabei in der kommenden Legislatur auf die Angebote für LSBTIQ-Jugendliche, junge Erwachsene sowie Menschen mit Migrationshintergrund legen.
Antwort von DIE LINKE
Grundsätzlich stehen die Angebote und Hilfen der Kinder- und Jugendhilfe allen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung. Das Merkmal der sexuellen Identität, ein Migrationshintergrund und körperliche oder geistige Behinderungen dürfen für den Zugang zu Hilfen keine Rolle spielen.
Die schon seit Jahren existierenden geschlechtersensible Angebotsformen der Mädchen- und Jungenarbeit zeigen jedoch, dass es dadurch gelingt, einen besseren Zugang zur jeweiligen Klientel zu schaffen. Queere Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Migrationshintergrund wurden dabei sehr lange Zeit „übersehen“. DIE LINKE unterstützt daher den Auf- und Ausbau von gezielten Angeboten für einzelne Zielgruppen. Der Austausch mit fachlich versierten und erfahrenen Expert*innen ist dafür unerlässlich.
Antwort von BÜNDNIS 90/Die Grünen
Die beiden unabhängigen LSBTIQ-Landeskoordinierungsstellen in Sachsen-Anhalt wollen wir zu einem unabhängigen LSBTIQ– Landeskompetenzzentrum mit zwei Standorten zusammenfassen und personell und finanziell auskömmlich ausstatten. Wir setzen uns des Weiteren dafür ein, dass das jugendpolitische Programm des Landes Sachsen-Anhalt überarbeitet wird und künftig die LSBTIQ*-Jugendinteressen durch Beteiligung von queeren Jugendgruppen und Jugendverbänden im Land mitberücksichtigt sind.
Antwort der FDP
Als Freie Demokraten sehen wir hier Handlungsbedarf. Queere junge Menschen brauchen Anlaufstellen. Während es hier in den Städten zumindest einige Möglichkeiten gibt, existieren in ländlichen Regionen gar keine Angebote. Deshalb müssen in die Sozialpädagogen weitergebildet werden, um für dieses Thema zu sensibilisieren.