Hier dokumentieren wir die ausführlichen Fragen und Antworten der Parteien zum Themenblock “Ehrenamt und Engagement junger Menschen anerkennen und stärken!“ unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021. Für die Bewertung der Antworten, haben wir zur Veranschaulichung ein Ampelsystem gewählt. Rot bedeutet, dass die Forderungen des KJRs und seiner Mitgliedsverbände nicht erfüllt werden. Gelb bedeutet, dass die Forderungen teilweise erfüllt werden. Grün bedeutet, dass unsere Forderungen erfüllt werden.
Hier findest du die Forderungen des KJRs und seiner Mitgliedsverbände aus dem Grundsatzbeschluss “Gemeinsam aktiv für junge Menschen – Eine gute Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt 2021-2026″, der unseren Bewertungsmaßstab bildet.
Hier findest du eine Übersicht über alle Themenblöcke unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt.
1. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, verbindliche Regelung zu finden, die die Freistellungen von Schüler*innen, Studierender und Auszubildender im Rahmen ehrenamtlichen Engagements und entsprechender Aktivitäten ermöglichen?
Antwort der CDU
Die Förderung des Ehrenamtes, gerade bei Kindern und Jugendlichen, ist uns wichtig. Welche Formen der Freistellung es geben kann, ist im Rahmen der anstehenden Beratung der Ehrenamtsstrategie des Landes mit zu erläutern. Dabei ist klar, dass die schulische, hochschulische und berufliche Bildung die erste Priorität haben sollte.
Antwort der SPD
Unsere demokratische Gesellschaft lebt vom bürgerschaftlichen Engagement, ob in Verbänden, Vereinen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Parteien, kommunalen Vertretungen und an der Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir stellen aber fest, dass Engagement häufig kürzer und sporadischer stattfindet und seltener an feste Strukturen gebunden ist.
In dieser Legislatur wurde aufgrund einer Initiative der SPD mit dem Landtagsbeschluss „Bürgerschaftliches Engagement stärken, Engagementstrategie auf den Weg bringen“ (LT-Drs. 7/4988, 26. September 2019) die Landesregierung mit der Erarbeitung einer Engagementstrategie beauftragt. Im Rahmen des Prozesses fand ein breiter und intensiver Austausch mit Vereinen und Verbänden, Kommunen und jungen Menschen statt. Aufgrund der Corona-Pandemie und dem Ausweichen auf digitale Formate konnte der Abschlussbericht zur Engagementstrategie verzögert erst im Mai 2021 mit Empfehlungen vorgelegt werden. Die Empfehlung lautet, die Interministerielle Arbeitsgruppe „Bürgerschaftliches Engagement“ aufrecht zu erhalten und konkrete Handlungsempfehlungen für die Umsetzung einer Engagementstrategie in der nächsten Legislatur zu erarbeiten. Einige Forderungen der Teilnehmenden waren insbesondere die Entbürokratisierung und Vereinfachung des Förderverfahrens, die Finanzierung verlässlicher Strukturen der Engagementförderung und eine bessere Anerkennung und Würdigung für freiwilliges Engagement.
Wir werden uns für die Fortführung dieses partizipativen Ansatzes und Erarbeitung einer landesweiten Engagementstrategie, mit der das Engagement in den verschiedenen Handlungsfeldern und von den verschiedenen Bevölkerungsgruppen nachhaltig gefördert werden kann, einsetzen. Diese Strategie ist mit konkreten Fördermöglichkeiten zu untersetzen, um kurzfristiges Engagement zu verstetigen, bisher zu wenig angesprochene Gruppen wie Ältere, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Zugewanderte einzubeziehen und die Rahmenbedingungen für das Engagement in Sachsen-Anhalt insgesamt zu verbessern. Dazu gehören auch Freistellungsregelungen für Schüler*innen, die sich im Landesschülerrat engagieren, eine Ehrenamtskarte, Ausbau der Kooperationsmöglichkeiten zur Wirtschaft, Vergabe- und Zuwendungsrecht oder ähnliche Ideen.
Antwort von DIE LINKE
Ja, das ehrenamtliche Engagement von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss u.a. durch notwendige Freistellungen aber auch durch mehr Angebote zur Qualifizierung für die ehrenamtlichen Aufgaben unterstützt werden. Durch ehrenamtliches Engagement dürfen keine Nachteile entstehen. Mit unserem Kinder- und Jugendteilhabegesetz haben wir bereits Schritte in diese Richtung unternommen gemacht. Da das Gesetz schon etwas älter ist, müssen Regelungen aktualisiert und der Kreis der Adressat*innen erweitert werden.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Jungen Menschen muss freiwilliges gesellschaftliches Engagement außerhalb der Schule ermöglicht werden. Wir prüfen Freistellungsmöglichkeiten und wollen entsprechende Angebote fördern. Das Engagement in der Schülervertretungsarbeit soll gefördert werden. Fehlzeiten, die in Zusammenhang mit der Schülervertretungsarbeit entstehen, sollen nicht mehr auf dem Zeugnis angezeigt werden.
Antwort der FDP
Das Ehrenamt muss unbedingt gestärkt werden. Das Engagement muss gewürdigt werden. Nachteile im beruflichen oder privaten Leben müssen unbedingt vermieden werden. Deshalb sind einheitliche und verbindliche Regelungen zur Freistellung von Schülern, Studenten und Azubis unterstützenswert.
2. Setzt sich Ihre Partei dafür ein, Voraussetzungen zu schaffen, die eine Lohnfortzahlung junger arbeitstätiger Ehrenamtlicher zu finden, wenn diese freigestellt werden müssen, um ihrem ehrenamtlichen Engagement und entsprechenden Aktivitäten nachzugehen?
Antwort der CDU
Eine pauschale Antwort ist kaum möglich. Ehrenamtliches Engagement ist sehr vielfältig. Eine generelle Lohnfortzahlung ist an dieser Stelle eher kritisch zu bewerten. Wir sind aber zu entsprechenden Prüfungen, unter Einbeziehung der Beschäftigten wie der Arbeitgeber, bereit.
Antwort der SPD
Für bestimmte Bereiche des Ehrenamts sind Aufwandsentschädigungen und Ehrenamtspauschalen zu einem festen Bestandteil der gemeinnützigen Tätigkeit geworden, um das Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen. Für einige Ehrenämter besteht eine gesetzliche Regelung zum Anspruch auf Freistellung (§ 616 BGB) für andere bisher nicht. Ob eine Lohnfortzahlung das richtige Instrument zur Förderung des Ehrenamtes ist, sollte in der weiteren Diskussion der Engagementstrategie des Landes mit den Beteiligten diskutiert werden.
Antwort von DIE LINKE
Ja, wir unterstützen diesen Vorschlag und würden nach entsprechenden Lösungen suchen.
Antwort von BÜNDNIS 90/Die Grünen
Ja. Wir wollen Möglichkeiten zur Freistellung zu ehrenamtlichen Zwecken prüfen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Engagement zu stärken. Dafür ist das Bildungsfreistellungsgesetz zu modernisieren und durch eine Kampagne bekannter zu machen. Bildungsurlaub soll nicht nur für berufliche Weiterbildung, sondern zum Beispiel auch für Fremdsprachen, politische Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie den Erwerb von Medienkompetenz gewährt werden. Auch wollen wir uns etwa auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Zeit für ehrenamtliches Engagement in den BAföG-Richtlinien ermöglicht wird.
Antwort der FDP
Es müssen gute Rahmenbedingungen für Ehrenamtliche geschaffen werden. Dafür ist es auch wichtig, diese Frage zu klären. Hierbei müssen Lösungen mit den Kommunen, Arbeitgebern und Verbänden gefunden werden. Entscheidend ist hierbei, dass zivilgesellschaftliches Engagement erleichtert und nicht unattraktiv ausgestaltet wird.
3. Plant ihre Partei die Förderung von kostenfreien Möglichkeiten zur Fortbildung von jungen Ehrenamtlichen?
Antwort der CDU
Bereits heute fördert das Land Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Ein angemessener Eigenanteil, der durch die Nutzerinnen und Nutzer erbracht wird, erscheint gerechtfertigt. Eine Härtefallregelung, zum Beispiel weil die Zahlung eines Teilnehmerbeitrags zu einer persönlichen Härte führen würde oder dann die Teilnahme nicht möglich wäre, befürworten wir.
Antwort der SPD
Die Arbeit an der Engagementstrategie soll mit den Beteiligten fortgesetzt und vor allem mit konkreten Fördermöglichkeiten untersetzt werden. Dazu wird sicher auch die Weiterbildung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen gehören. Bei der Frage, in welcher Form dies geschieht, wollen wir den Ergebnissen nicht vorweggreifen.
Antwort von DIE LINKE
Die Möglichkeit der kostenfreien Fortbildung für ehrenamtlich Tätige unterstützt DIE LINKE. Mit dem Entwurf unseres Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes haben wir eine Grundlage dafür geschaffen. Auch im Rahmen der weiteren Arbeit an der Engagementstrategie des Landes muss dieses Thema auf der Tagesordnung bleiben.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Ja, im Rahmen der weiteren Entwicklung der Engagementstrategie des Landes ist der Abbau finanzieller Hürden für ehrenamtliches Engagement gerade für Jugendliche als Zielstellung anzustreben.
Antwort der FDP
Junge Menschen müssen motiviert werden, ehrenamtlich aktiv zu werden. Eine Möglichkeit hierfür sind kostenfreie Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten. Hierbei sollte allerdings nicht nur eingleisig gefahren werden, sondern generell Anreize für ehrenamtliches Engagement geschaffen werden.