Hier dokumentieren wir die ausführlichen Fragen und Antworten der Parteien zum Themenblock “Die Rahmenbedingungen für die Mobilität junger Menschen verbessern!“ unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021. Für die Bewertung der Antworten, haben wir zur Veranschaulichung ein Ampelsystem gewählt. Rot bedeutet, dass die Forderungen des KJRs und seiner Mitgliedsverbände nicht erfüllt werden. Gelb bedeutet, dass die Forderungen teilweise erfüllt werden. Grün bedeutet, dass unsere Forderungen erfüllt werden.
Hier findest du die Forderungen des KJRs und seiner Mitgliedsverbände aus dem Grundsatzbeschluss “Gemeinsam aktiv für junge Menschen – Eine gute Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt 2021-2026″, der unseren Bewertungsmaßstab bildet.
Hier findest du eine Übersicht über alle Themenblöcke unserer Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt.
1. Welche Relevanz misst Ihre Partei dem ÖPNV und seiner entsprechenden Unterstützung bei? Sind Maßnahmen zur Unterstützung und zum Ausbau durch ihre Partei geplant? Falls ja, wie sehen diese Maßnahmen aus?
Antwort der CDU
Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist neben dem Individualverkehr die wichtigste Säule der Mobilität. Wir setzen uns dafür ein, dass der ÖPNV qualitativ und quantitativ gestärkt wird. Die Anbindung des ländlichen Raumes soll so gestärkt werden. Mit einem verlässlichen “Sachsen-Anhalt-Takt” wollen wir eine bessere Vernetzung von Bus und Bahn erreichen. Wir setzen uns für den Ausbau weiterer Verkehrsverbünde ein. Im ÖPNV unterstützen wir die Verkehrsträger beim Aufbau einer Infrastruktur für einen weitgehend CO2-neutralen ÖPNV. Im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wollen wir die Anbindung des ländlichen Raumes sichern und bedarfsgerecht ausbauen.e.
Antwort der SPD
Mobilität ist ein Grundbedürfnis für Jung und Alt. Jeder will möglichst einfach, schnell und sicher von A nach B kommen. Dabei sind die Bedingungen in den verschiedenen Teilen des Landes sehr unterschiedlich.
Während in den Städten ÖPNV und Rad zunehmend eine Alternative zum Auto sind, ist man im ländlichen Raum ohne eigenen PKW oft stark eingeschränkt. Das darf nicht so bleiben. Mobilität muss für alle verfügbar, bezahlbar und ökologisch nachhaltig sein. Wir wollen passgerechte Verkehrslösungen und die Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln für alle Regionen in Sachsen- Anhalt.
Wir setzen auf eine schrittweise Umstellung von fossilen auf andere Energieträger, um aktiv eine Verkehrswende zu gestalten, die von den Menschen im Land getragen wird. In dieser Legislatur ist es gelungen, das Azubi-Ticket nach langen Verhandlungen durchzusetzen. Damit fahren Auszubildende für 50 Euro im Monat mit Bus und Bahn durchs ganze Land und das sieben Tage die Woche. Wir setzen uns ein für ein Förderprogramm für flächendeckenden ÖPNV im ländlichen Raum und die Sicherstellung der bestehenden Straßenbahnnetze und die Förderung der Neuanschaffung von Straßenbahnen. Wir wollen ein Landesprogramm für direkten Schülerinnenverkehr auflegen und den kostenlosen Schüler*innenverkehr auch für die Sekundarstufe II. Es soll darüber hinaus Modellprojekte für ein 365-
Antwort von DIE LINKE
Die Sicherstellung eines bedarfsgerechten, kostengünstigen und barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in allen Landesteilen hat für DIE LINKE oberste Priorität in der Verkehrspolitik. Mobilsein ohne Auto ist unser Ziel.
Mit hohen Qualitätsstandards wollen wir ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr aufwerten. Bei der Sicherung und beim Ausbau des ÖPNV-Angebots sucht DIE LINKE neue Ideen, alternative Bedienformen und ergänzende Finanzierungsinstrumente. Pilotprojekte und kommunales Engagement in diesen Fragen wollen wir fördern. In ländlichen Regionen setzen wir uns dafür ein, jede Gemeinde bedarfsgerecht an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen. Der Bedarf bemisst sich dabei nicht allein an Fahrgastzahlen, sondern an der Bedeutung des Verkehrsträgers für die gesamte Region. Für eine erfolgreiche Mobilitätswende ist das Zusammenspiel mehrerer Mobilitätsformen unerlässlich.
Dafür müssen Mobilitätsketten entstehen, bei denen Sharing-Dienste sowie öffentliche Verkehrsmittel verbunden bereitstehen und gute und sichere Abstellmöglichkeiten an den Umsteigepunkten vorhanden sind. Ziel unserer kommunalen Verkehrspolitik ist es, den Anteil des Fahrradverkehrs zu erhöhen. Die meisten Städte können noch nicht als fahrradfreundlich gelten. Es fehlt oft an sicheren, guten Radwegen, sinnvollen Ampelschaltungen und soliden Abstellmöglichkeiten z.B. in Fahrradgaragen.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Der ÖPNV ist für uns das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilität im Land. Wir wollen einen Sachsen-Anhalt-Takt, der einen landesweiten Stundentakt realisiert und damit eine verlässliche Anbindung an den ÖPNV flächendeckend gewährleistet. Um die Teilhabe junger Menschen über eine verlässliche Mobilität zu gewährleisten, wollen wir das Azubit-Ticket sowie die Schüler*innentickets weiter entwickeln hin zu einem landesweiten Kinder- und Jugendticket.
Antwort der FDP
Wir sehen den ÖPNV als sehr relevant an. Unser Ziel ist es, dass jeder Mensch aus jedem Landesteil innerhalb von 30 Minuten in das nächste Zentrum kommen kann. Deshalb ist es wichtig, alle Facetten der Mobilität zu beachten. Der ÖPNV ist hierfür ein wichtiges Puzzleteil.
2. Sofern Ihre Partei einen Ausbau des ÖPNV anstrebt: Sollen dabei auch die Interessen junger Menschen etwa durch einen Ausbau der Verbindungen am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden berücksichtigt werden?
Antwort der CDU
Ja, der Ausbau des ÖPNV wird sich an dem Bedarf nach Verbindungen orientieren.
Antwort der SPD
Zu einem guten ÖPNV-Angebot gehören selbstverständlich auch Verbindungen in den Abend- und Nachtstunden für einen sicheren Heimweg. Wir haben das Azubi-Ticket auf den Weg gebracht, dass auch am Wochenende gilt und setzen uns für ein kostenfreies Schüler*innenticket für die SEK II ein.
Falls doch kein Bus oder keine Bahn mehr fährt, gibt es das Projekt fify-fiftyTaxi. Für die Hin- und/oder Rückfahrt zur/von der Disco bzw. öffentlichen Veranstaltung wird jeweils die Hälfte des Taxipreises berechnet. Das Ticket wird seit mehreren Jahren von vielen jungen Leuten im Alter von 16 – 26 Jahren genutzt, um einen sicheren Heimweg zu haben und schwer Unfälle gerade unter Fahranfängern zu vermeiden.
Antwort von DIE LINKE
Ja.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Unser Sachsen-Anhalt-Takt zielt auf eine Abdeckung des ÖPNV Angebots von 5Uhr bis 23Uhr. Indem wir auch Jugendvertretungen in unseren angestrebten Mobilitätsbeirat einbeziehen wollen, ist eine Ausgestaltung des ÖPNV entlang der Interessen junger Menschen bei den weiteren Planungen mitgedacht.
Antwort der FDP
Wir möchten das Land attraktiver für junge Menschen machen. Deshalb ist es uns wichtig, alle Beteiligten Menschen hier mit einzubeziehen. Es muss immer auch auf den Bedarf geachtet werden, um nicht unnötige Kosten und Energieverschwendung zu produzieren.