Stellungnahme des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. (KJR) zum Beschluss des Jugendpolitischen Programmes des Landes Sachsen-Anhalt

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Einleitendes

Mit der Verabschiedung des Jugendpolitischen Programmes hat das Land Sachsen-Anhalt einen wichtigen Meilenstein im Rahmen der strukturellen Verankerung einer Eigenständigen Jugendpolitik erreicht. Damit einher geht auch die Einlösung der mittlerweile zehnjährigen Forderung des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. und seiner Mitgliedsverbände[1], die Partizipation junger Menschen im Verwaltungshandeln des Landes zu stärken und das Thema Jugendpolitik ressortübergreifend in den Fokus der Arbeit zu rücken.

Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Landesregierung mit dem Beschluss die Koalitionsvereinbarung einlöst, die Rahmenbedingungen für mehr Beteiligung junger Menschen im Land verbessern zu wollen und eine Strategie gemeinsam mit jungen Menschen dafür zu entwickeln, die auch als kontinuierliche Aufgabe verstanden wird.[2] Nun gilt es, das Jugendpolitische Programm gemeinsam mit jungen Menschen in der Praxis weiterzuentwickeln und die Strategie mit Leben zu füllen.

Ist-Stand: Jugendpolitik ist ressortübergreifend

Die inhaltliche Vielfalt des Programmes zeigt, was bereits bei der Open-Space-Konferenz von unserem Projekt Jugend Macht Zukunft 2014[3] sichtbar wurde und sich auch in der Weiterentwicklung des Projektes 2017/18[4] und 2019[5] in der Praxis gezeigt hat: Die Bereiche Jugend und Jugendpolitik betreffen alle Ressorts. Und Themen, Bedürfnisse und Forderungen, die junge Menschen formulieren, können nur durch die Zusammenarbeit mehrerer Ministerien wirksam bearbeitet werden.

Mit dem Jugendpolitischen Programm liegt nun ein Maßnahmenkatalog vor, der erstmalig alle Ressortbereiche versucht, in einer Gesamtstrategie sinnvoll miteinander zu verzahnen.

Dabei zeigte sich im Rahmen der Erarbeitung, dass diese ressortübergreifende Zusammenarbeit auch mit Schwierigkeiten verbunden und nicht immer zufriedenstellend gelungen ist. Bestimmte Punkte blieben offen, wie z. B. das Thema Wohnheime, wenn es um die Rahmenbedingungen für die Ausbildung junger Menschen geht, und müssen in der Zukunft weiter diskutiert werden.

Letztlich bleibt das Programm ein jugendpolitischer Ist-Stand, der die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt und die dazu von der Landesregierung vorangetriebenen Maßnahmen mit den Forderungen junger Menschen abgleicht.

Das Ergebnis stellt eine solide Grundlage dar, auf der sich Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe in verschiedenen Politikfeldern gemeinsam mit jungen Menschen zukünftig weiter voranbringen lässt. Diesen Dialog zwischen Landesverwaltung und Jugendlichen zu stärken, ist zugleich der rahmende Anspruch des Programmes, dessen Struktur gemeinsam mit 192 jungen Menschen erarbeitet und anschließend in einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit den verschiedenen Ressorts und dem Kinder- und Jugendring e. V. besprochen wurde[6].

Thematisch orientiert sich das Programm u. a. an der Vorarbeit unseres Projektes „Jugend Macht Zukunft“ und unterteilt sich in die Schwerpunkte Beteiligung, Engagement, Politische Bildung, Umweltpolitik, Digitalisierung, Schulische und Berufliche Bildung/Qualifizierung, Migration, Inklusion, Gleichberechtigung, Armut, Freizeit, Mobilität, PräventionundSicherheit.

Hierbei zeigt sich, wie gewinnbringend und zielführend für die eigene Arbeit in den jeweiligen Ministerien die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu den Themen in der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) war. Dieser Faden darf nicht reißen, sondern muss personell weiter begleitet und gemeinsam mit jungen Menschen gefestigt werden.

Ausblick: Gemeinsam jugendgerechte Perspektiven entwickeln

Als KJR ist unsere Vision ein für junge Menschen vielfältiges und lebendiges Sachsen-Anhalt, in dem junge Menschen gut und gerne leben und an dessen Gestaltung sie aktiv mitwirken können. Mit dem Jugendpolitischen Programm ist dafür ein wichtiger Pfeiler im Rahmen einer Eigenständigen Jugendpolitik gesetzt worden. Dies kann jedoch nur ein Auftakt sein. Prozesse, die im Rahmen der Erstellung des Programmes über mehrere Jahre angestoßen wurden, müssen weiterentwickelt werden. Das heißt konkret, die von der Landesregierung eingeleiteten Vorhaben und Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden.

Von diesem Ausgangspunkt müssen für die Zukunft und damit die Weiterentwicklung des Jugendpolitischen Programmes aus unserer Perspektive folgende vier Schwerpunkte in Angriff genommen werden:

  1. Das Jugendpolitische Programm muss als kontinuierliche Aufgabe regelmäßig fortgeschrieben werden und demnach:
    • den Forderungen junger Menschen an den Dialog mit der Landesverwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene nun auch in der Praxis Rechnung getragen werden.
    • die Interministerielle Arbeitsgruppe weiter tagen, ihre bisherige Arbeit kritisch reflektieren, offene Punkte aus dem bisherigen Prozess wieder aufnehmen und sich fortwährend ressortübergreifend mit jugendrelevanten Themen beschäftigen.
    • die neue Stelle des Kinder- und Jugendbeauftragen in weitere Prozesse einbezogen werden.

  2. Weiterentwicklung des 10-Punkte-Plans aus dem Projekt „Jugend Macht Zukunft“ im Rahmen der institutionellen Förderung des KJR. Das heißt:
    • die Überführung des Projektes „Jugend Macht Zukunft“ in die institutionelle Arbeit des KJR, um die modellhaften Erfahrungen, Expertisen und Ansätze für die kontinuierliche Zusammenarbeit mit jungen Menschen weiter zu nutzen und auch im Rahmen des Jugendpolitischen Programmes einfließen zu lassen.
    • durch die weitere Erhebung und Begleitung von Leuchtturmthemen und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit jungen Menschen, Landesverwaltung und weiteren Akteur*innen die Lebensbedingungen junger Menschen im Land weiter an konkreten Problemlagen zu verbessern.

  3. Einführung eines kontinuierlichen Berichtswesens über die Lebenslagen junger Menschen in Sachsen-Anhalt, um:
    • durch ein solches, im besten Falle zweijähriges, Monitoring die im Rahmen der Weiterentwicklung des Jugendpolitischen Programmes aufkommender Themen anhand statistischer Daten mit politischen Entscheidungsträger*innen effizienter und nachhaltiger bearbeiten zu können.
    • neben quantitativen Datenerhebungen auch qualitative Befragungen mit jungen Menschen durchführen zu können, die eine tiefergehende Einsicht in deren Lebenslagen ermöglicht, und dadurch auch die ressortübergreifende Zusammenarbeit im Kontext des Jugendpolitischen Programms zu professionalisieren.

  4. Verzahnung des Jugendpolitischen Programms mit Steuerungselementen aus der Jugendhilfeplanung und Jugendförderung, um:
    • bedarfsentsprechende Angebotsfinanzierung und inhaltliche Ausrichtung an den Bedarfen und Interessen junger Menschen zu ermöglichen
    • landesweite und kommunale Jugendhilfeplanung zu stärken.
    • Wirksamkeit der Beteiligung und inhaltlichen Weiterentwicklung des Programms im Rahmen der Jugend(verbands)arbeit und anderen Bereichen der Kinder – und Jugendhilfe zu ermöglichen.

Hier findet ihr die Stellungnahme als PDF.

Weiterführende Links

Link zum JPP: PDF-Version

Link zum jugendgerechten Flyer des JPP: PDF-Version


[1] Vgl. Landesregierung Sachsen-Anhalt (2021): Jugendpolitisches Programm des Landes Sachsen-Anhalt. Auf: https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/4_Kinder_Jugend/2021_01_12_JPP-Programm_LSA.pdf. Stand: 2014, S. 3 f.

[2] Vgl. Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. (2011): Auf: Antrag M1 – Politische Partizipation junger Menschen. Auf: https://www.kjr-lsa.de/wp-content/uploads/2018/11/2011_11_05_M01_27MV_politische_Partizipation_junger_Menschen_-_Begruendung.pdf. Stand: März 2011.

[3] Vgl. Jugend Macht Zukunft (2014): Dokumentation des Jugendbeteiligungsprojekts in Sachsen-Anhalt: „Jugend Macht Zukunft – Erarbeitung von Bausteinen für das Jugendpolitische Programm des Landes Sachsen-Anhalt.“ Auf: https://www.kjr-lsa.de/wp-content/uploads/2020/09/JugendMachtZukunft_-Dokumentation2014.pdf. Stand: 2014.

[4] Vgl. ebd. (2018): Dokumentation 2017/18. Eigenständige Jugendpolitik für Sachsen-Anhalt. Auf: https://www.kjr-lsa.de/wp-content/uploads/2019/04/2019_03_11_JmZ_Doku1718_Eigenst%C3%A4ndige_Jugendpolitik.pdf. Stand: 2018.

[5] Vgl. ebd. (2019): Dokumentation 2019: Eigenständige Jugendpolitik in Sachsen-Anhalt. Auf: https://www.kjr-lsa.de/wp-content/uploads/2019/12/2019-12-19_Doku-JMZ-2019.pdf. Stand: 2019.

[6] Vgl. Landesregierung Sachsen-Anhalt (2021): Jugendpolitisches Programm des Landes Sachsen-Anhalt. Auf: https://ms.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/4_Kinder_Jugend/2021_01_12_JPP-Programm_LSA.pdf. Stand: 2014, S. 10 ff.