Monatsarchiv Februar 2020

VonInga

LJHA beschließt Stellungnahme zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA

In seiner Sitzung am 17.02.2020 hat der Landesjugendhilfeausschuss ebenfalls eine Stellungnahme zum vorgelegten Evaluationsbericht beschlossen.

„(…) Der LJHA dankt dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt dafür, dass es die von ihm im Rahmen des Beschlusses (BNR. 17-(7)-16) gemachten Anregungen größtenteils aufgenommen und auch den LJHA sowie den UA JHPl. in den laufenden Prozess mit eingebunden bzw. über diesen informiert hat.

Nachteilig ist aus Sicht des LJHA der Zeitpunkt der Vorlage der Evaluation. Durch die Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren, der Durchführung und der Fertigstellung erfolgte die Vorlage erst am 29.10.2019. Dies ist insofern problematisch, da damit die Ergebnisse der Evaluation nicht mehr in den Prozess der Haushaltsaufstellung 2020/2021 einfließen konnten. Gelingt eine Einbeziehung der Evaluationsergebnisse in die laufende Haushaltsverhandlung nicht mehr, ist dies erst in der nächsten Legislatur im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2022/2023 möglich. 

Ferner bedauert der LJHA, dass das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt der Empfehlung des LJHA in Bezug auf den Zeitraum der Empfehlung nicht gefolgt ist. Die nun vorliegende Evaluation bezieht sich auf die Jahre 2014 bis 2017, damit bleiben zwei aus Sicht des LJHA relevante Veränderungen unberücksichtigt. Hierbei handelt es sich zum einem um die Kürzung, der für die Jugendförderung zur Verfügung stehenden Mittel um 2 Millionen Euro im Übergang der Jahre 2013 zu 2014 sowie um die leichte Erhöhung der Gelder im Jahr 2019 und die Dynamisierung der Gelder ab 2020.

Inhaltlich gesehen bestätigen die Ergebnisse der Evaluation weitestgehend die bestehende Regelung des § 31 KJHG-LSA. Dies deckt sich auch mit der Einschätzung des LJHA, der die Verankerung der Jugendförderung im KJHG-LSA im Jahre 2014 sowie auch die 2018 beschlossene Dynamisierung als wichtige und richtige Schritte sieht, welche eine entscheidende Grundlage für die Jugendarbeit im Land darstellen. (…)“ *

Die gesamte Stellungnahme inklusive der Hinweise zu den einzelnen Empfehlungen der Evaluator*innen findet sich voraussichtlich zeitnah auf der Webseite des Landesjugendhilfeausschusses unter: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/landesjugendamt/landesjugendhilfeausschuss/

* Quelle: Stellungnahme des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) zu den Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen der Evaluation der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2019

VonInga

Anhörung zur Petition: Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!

Am 20.02.2020 hat der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt eine Anhörung zu unserer Petition „Zukunft sichern: Jugendarbeit vor Ort retten!“ durchgeführt. Als Petenten hatten wir die Möglichkeit im Rahmen dieser Anhörung das Anliegen der Petition und die damit verbundenen Forderungen

  • drei Millionen Euro zusätzlich für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen, insb. zur Absicherung bisheriger Angebote, für Investitionen in Einrichtungen und zur Unterstützung des ländlichen Raums;
  • dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % jährlich zur Wertschätzung der Fachkräfte;
  • die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen.

nochmals deutlich zu machen.

Neben den Mitgliedern des Petitionsausschusses waren auch die Mitglieder des Sozialausschusses zur Anhörung eingeladen. Ebenfalls anwesend waren Vertreter*innen des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt.

Einen ausführlichen Bericht zur Anhörung findet ihr auf der Webseite des Landtages unter folgendem Link: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/zur-situation-der-jugendarbeit-im-land/

VonInga

Der Ring nimmt Stellung zur vorgelegten Evaluation der Jugendförderung des Landes gemäß § 31 KJHG-LSA

mit dem von der Landesregierung vorgelegten Evaluationsbericht zur Änderung des § 31 KJHG-LSA vom 31.08.2019 liegt eine umfassende und qualitativ gute Auswertung der Auswirkungen, der im Jahr 2014 durchgeführten Gesetzänderung vor. Aus Sicht des Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e.V. (KJR LSA) lassen sich hieraus folgende zentrale Schlussfolgerungen ableiten:

  1. Die Verankerung der Jugendförderung[1] im KJHG-LSA sowie die Bindung dieser Leistung an das Vorliegen einer aktuellen Jugendhilfeplanung und einer kommunalen Gegenfinanzierung hat sich als tragfähig und richtig erwiesen.
  2. In Bezug auf den Verteilungsschlüssel besteht Nachbesserungsbedarf. Hierbei ist insb. der ländliche Raum in den Blick zu nehmen. Die Evaluation empfiehlt zudem aufgrund der präventiven Bedeutung der Kinder- und Jugendarbeit von einer bloßen Umverteilung abzusehen und die Mittel im entsprechenden Maße aufzustocken.[2]
  3. Bezogen auf die verbandliche Kinder- und Jugendarbeit sind die Erkenntnisse unzureichend, dies deckt sich bezogen auf die kommunale Ebene mit den Erfahrungen des KJR LSA. Hier besteht entsprechender Handlungsbedarf.
  4. Die Verankerung der Dynamisierung, die von den Regierungsfraktionen 2018 beschlossen wurde und erstmals 2020 zum Tragen kommt, wird durch die Evaluation bekräftigt.[3] Um nachhaltig zu wirken ist jedoch aus Sicht der Praxis eine Höhe von mindestens 2,5% erforderlich.[4]
  5. Bezogen auf die kommunalen Jugendhilfeplanung gilt es den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu verfolgen. Ziel muss es sein, gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten Standards und ein gemeinsames Datenkonzept für die Planung zu entwickeln.

Ihr wollt mehr Infos dazu: Hier geht es zu unserer kompletten Stellungnahme zur „Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014“

Den ganzen Evaluationsbericht findet ihr auf der Seite des Landtages unter: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d5151lun.pdf (Stand. 12.02.2020)


[1] Die Jugendförderung erfolgt gemäß § 31 KJHG-LSA als Zuweisung des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte abhängig von der im Gebiet lebenden jungen Menschen im Alter von 10 bis 27 Jahre zweckgebunden für die Bereiche Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), Jugendverbandsarbeit (§ 12 SGB VIII), Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (§ 14 SGB VIII)

[2] Vgl. Evaluation der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KJHG-LSA) vom 13.08.2014 DS des Landtages von Sachsen-Anhalt Nr. 7/5151 vom 29.10.2019 / kurz: Evaluation KJHG-LSA S. 141

[3] Vgl. Evaluation KJHG-LSA S. 143

[4] Vgl. Informationen unter: http://kjrlsa.de/petitionjugendarbeit (Stand 21.01.2020)

VonInga

Onlinebeteiligung zum Jugendpolitischen Programm gestartet

Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration hat eine Online-Beteiligung gestartet, um herauszufinden, wie junge Menschen in Sachsen-Anhalt konkret daran beteiligt werden wollen.

➡️ Bis zum 1. März können Jugendliche Ideen und Forderungen auf der Webseite www.jugendpolitik-sachsen-anhalt.de einbringen.

Als KJR LSA begleiten wir bereits seit mehreren Jahren, u.a. mit unserem Projekt Jugend Macht Zukunft, die Vorbereitungen zur Erstellung eines Jugendpolitischen Programmes für Sachsen-Anhalt!

Ziel des Programmes ist es, die Pespektiven junger Menschen in Sachsen-Anhalt noch stärker in den Blick zu nehmen und diese fest im Regierungshandeln zu verankern.

In diesem Jahr arbeiten wir dabei als Mitglied in einer interministeriellen Arbeitsgruppe gemeinsam an der konkreten Ausgestaltung des Ganzen.

💡Die Hinweise werden in der interministeriellen Arbeitsgruppe ausgewertet und fließen in das Jugendpolitische Programm der Landesregierung letztlich auch ein.

Also beteiligt euch, informiert eure Freunde, teilt den Link in eure Kanäle, damit möglichst viele junge Menschen ihre Meinungen wirksam einbringen können!