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Das Freistellungsgesetz in Sachsen-Anhalt

Wer für welche Aktivitäten wie lange freisgestellt wird, das bestimmen die einzelnen Bundesländer selbst. Für Personen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden (Berufstätige und Auszubildende) wird dies in Sachsen-Anhalt durch das Gesetz zur Freistellung ehrenamtlich in der Jugendarbeit tätiger Personen (kurz: Freistellungsgesetz) geregelt.

Wer kann eine Freistellung beantragen?

Alle Berufstätigen und Auszubildenden, die in der Jugend(verbands)arbeit ehrenamtlich aktiv und mindestens 16 Jahre als sind, können einen Antzrag auf Freistellung einreichen. Dies gilt insbesondere für Leiter_innen und Helfer_innen von Jugendgruppen sowie Trainer_innen oder Übungsleiter_innen von Sportvereinen.

Was gilt dabei als Jugendarbeit?

Die Freistellung gilt nach § 1 des Freistellungsgesetzes für:

  • den Einsatz in Zeltlöagern, Begegnungsstätten und Jugendherbergen, in denen Jugendliche zur Erholung oder zur Ferienfreizeit zusammenkommen
  • die Betreuung von Jugendwanderungen und -begegnungen
  • die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen oder Schulunggsmaßnahmen, die von öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe durchgeführt werden
  • den Besuch von Tagungen dieser Träger
  • die Teilnahme an internationalen Jugendbegegnungsmaßnahmen

Welche Träger sind damit gemeint?

Das Freistellungsgesetz erlaubt die Beurlaubung für Veranstaltungen und Schulungen von öffentlichen und freien Trägern. Öffentliche Träger sidn das Land Sachsen-Anhalt sowie auf kommunaler Ebene die Landkreise und die kreisfreien Städte. Sie erreichten zur Erledigung ihrer Aufgaben ein Jugendamt.

Zu den freien Trägern zählen Vereine, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Jugendverbände, die nach § 75 SGB VIII vom entsprechenden öffentlichen Träger in der Regel unter Beteiligung des (Landes)Jugendhilfeausschusses als solche anerkannt wurde oder per Gesetz anerkannte freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind.

Wie lang kann eine Freistellung beantragt werden?

Personen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, können sich nach § 2 Abs. 1-3 des Freistellungsgesetzes bis zu zwölf Arbeitstage im Jahr für ehrenamtliches Engagement freistellen lassen. Diese Tage dürfen allerdings auf höchstens drei Veranstaltungen im Jahr aufgeteilt werden.

Eine Schülerin oder eine Schüler kann bis zu zehn Unterrichtstage beurlaubt werden. Die Entscheidungsbefugnis für einen Tag kann auf die Klassenleiterin oder den Klassenleiter übertragen werden (Runderlass des Kultusministeriums Land Sachsen-Anhalt vom 16.09.2013).

Auch in den Berufsbildenden Schulen entscheidet die Schulleitung über deine Freistellung. Im Bereich des berufstheoretischen Unterrichts darf die Gesamtdauer der Freistellung innerhalb eines Ausbildungsjahres 24 Unterrichtsstunden nicht überschreiten (Bbs-VO § 16). Innerhalb der berufspraktischen Ausbildung liegt die Verantwortung bei den jeweiligen Kammern als zuständige Stellen (z.B. HWK, IHK) bzw. dem zuständigen Betrieb.

Wie und wo wird eine Freistellung beantragt?

Anträge auf Freistellung werden nur zusammen mit einem öffentlichen Träger oder anerkannten freien Träger der Jugendhilfe gestellt. Spätestens sechs Wochen vor der geplanten Freistellung muss der Antrag schriftlich beim Arbeitgeber eingereicht werden.

Formblatt 1 (für freigestellte Personen)

Formblatt 2 (für Arbeitgeber)


Weitere Informationen sowie eine Checkliste zur Antragstellung gibt es in unserem fakt KOMPAKT "Zeit für ehrenamtliches Engagement - Wann besteht Anspruch auf Freistellung?" (2016).